Aktuelle Situation in Chiapas

  Militarisierung

Das Zentrum für politische Analyse und wirtschaftliche und soziale Forschung (CAPISE) gab in Februar eine Studie heraus, in der die aktuelle Stationierung der Militäreinheiten, ihre Zusammensetzung und die militärische Strategie in Chiapas untersucht wurden. Mit dem Titel »Die militärische Besatzung Chiapas, das Gefangenendilemma« (Februar 2004) stellt das Dokument die These auf, dass der Militärapparat in Chiapas sowohl einen regulären wie auch einen irregulären Krieg führt. Die Studie, die sich unter anderem auf Informationen von Handbücher des Heeres stützt, beschreibt als irregulären Krieg kriegirische Aktivitäten, die als Ziel die Ermüdung und die Einschüchterung des Feindes haben. Die Hauptaktivität in dieser Hinsicht war die Bildung von paramilitärischen Gruppierungen. Es gibt ca. 91 militärische Einrichtungen in 3 Regionen, um die hundert militärischen Camps und 24 Kasernen, viele davon in den Gemeinden selbst. Seit der Bildung der "Caracoles", (die fünf zapatistischen Regierungszentren) am 9. August 2003 sind Kommandos der Spezialeinheiten vom Distrito Federal nach Chiapas verlegt worden. (La Jornada 12./13. 02.04). "Mit den 231 bestätigten militärischen Stellungen der Bundesarmee müssen Militärs sich nicht viel bewegen, da sie schon mitten drinnen sind" (La Jornada/24.03.04).

Die mexikanische Journalistin Gloria Muñoz betont in ihrem Buch "EZLN. 20 y 10. El fuego y la palabra", dass Chiapas heute immer noch der Bundesstaat ist, in dem die meisten Soldaten stationiert sind. (über 60 000, so Muñoz). Im Gegensatz zur Sprache der Regierung, sind gar keine Truppen aus Chiapas abgezogen worden, sondern es wurden lediglich neue Positionen bezogen. Paramilitärische Gruppierungen werden von der Bundesarmee finanziert, um die Rebellen zu bedrängen (La Jornada, 25.02.04).

Auch wenn die Regierung beteuert, ihre militärische Politik und Strategie hätte sich nicht geändert, beklagen die Einwohner von zapatistischen Gemeinden den Zuwachs an Einschüchterungsversuchen und Maßnahmen, die von Seiten der Militärs und der Regierung unternommen werden, um sie zu beobachten und zu bedrängen. Über den Caracoles "Realidad" und "Garrucha" konnte die Zeitung La Jornada nächtliche Tiefflüge bestätigen. (La Jornada/24.03.04).

MONTES AZULES

In den letzten 40 Jahren wurden im lakandonischen Gebiet Ländereien mit falschen Besitztiteln ge- und verkauft. (Expreso, 1.03.04). Im Biosphärenreservat Montes Azules, das durch präsidentielle Verordnung im Januar 1978 gegründet wurde, geht es um ein Gebiet, das mehr als 333 000 Hektar Land groß ist.

Während einige Parlamentarier der Ökologischen Partei Mexikos und der rechtskonservativen PAN für eine baldige Zwangsumsiedlung plädieren (Cuarto Poder 12.05.04 und La Jornada 07.04.04), ist die bundesstaatliche Umweltbehörde zuversichtlich, dass 30 Dörfer, die sich im Biosphärenreservat Montes Azules seit 10 Jahren angesiedelt haben, durch versöhnliche Verhandlungen, durch Dialog und "unter strikter Einhaltung ihrer Rechte" umgesiedelt werden. (Cuarto Poder/ La Jornada 17.03.04 und El Universal, 18.05.04.). Die Einwohner von 10 betroffenen Gemeinden lehnen es ab, überhaupt in Dialog mit den Agrar- und Umweltministerien zu treten, weil sie nicht einhalten würden, was sie versprechen. (La Jornada 19.03.04)

*Projekt des Bundesstaats Chiapas und der Europäischen Union

Das Ende Januar dieses Jahres beschlossene Projekt basiert auf einer Anfrage des Bundesstaatlichen Ministeriums für Entwicklung (SDS). Die Europäische Union möchte mit 15 Millionen Euro Unterstützung den Dialog zwischen der mexikanischen Behörden und den Indigenen Völkern Mexikos verbessern (Cuarto Poder 05.02.04). Die finanzielle Unterstützung, die durch das Programm "Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte" gewährt wird, hat als Ziel, die Demokratie und die Menschenrechte in Chiapas zu stärken. Das Projekt soll 16 Mikroregionen und 155 000 Menschen auf einer Fläche von 12,600 km2 zugute kommen (Diario de Chiapas 12.02.04 /CIEPAC, Chiapas al Día 413, 19.05.04) und ist ein Teil des Integralen Programms für die nachhaltige Entwicklung des Lakandonischen Urwalds, das die Regierung Chiapas seit 2001 führt. Darin sollten die Aktivitäten von Bund, Bundesstaat und Bezirk verknüpft und die Gemeinden und Organisationen in 9 Bezirken des Lakandonischen Urwaldes einbezogen werden.

Strategien des Projektes:
1. Koordinierte und partizipative territoriale Planung
2. Bildung von Produktionssystemen, die strategisch wichtig und auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind.
3. Zugang zu Information und methodologische Innovation

Unter den Zielen des Abkommens sind folgende hervorzuheben:
-Reduzierung des Druckes auf die natürlichen Ressourcen im Urwald
-Linderung der Prozesse der Umweltzerstörung in der Zone
-Das Projekt soll auch Kooperationsmechanismen mit anderen Projekten, die gerade entwickelt werden, herstellen. Einige dieser Projekten, die zusammengekoppelt werden, sind folgende:
-Corredor Biológico Mesoamericano (Mesoamerikanischer biologischer Korridor). Orientierung: Umweltschutz
- Nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen und Entwicklung in Südost-Mexiko (die vom GTZ und dem Bundesumweltministerium zurzeit vorbereitet wird). (CIEPAC, Chiapas al Dia 413, 19. 05.04)

34% der Finanzierung der EU wird dazu genutzt, um Bildung und Fortbildungsmaßahmen zu betreiben. Unsere Partner vor Ort wissen bis heute nicht, wer die Begünstigten sein werden.
5 Millionen Euro sollen für die Ausbildung von Beamten in der Formulierung einer neuen Politik in der sozialen Entwicklung verwendet werden. 8% der EU-Finanzierung wird der Infrastruktur gewidmet. Es ist unbekannt, um welche Infrastruktur es sich dabei handelt, welche Ziele damit verbunden sind. (CIEPAC, Chiapas al Dia 413, 19. 05.04)

*Fragen an die Zivilgesellschaft und Antworten unserer Partner

Das Sekretariat der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko befragte Partner und Organisationen vor Ort, in Anlehnung an einer Befragung von CIFCA, was das Projekt für sie bedeute, ob sie zur Kooperation aufgerufen worden wären und was sie vom Projekt halten.
Hier die Antworten:

Miguel Alvarez, Leiter von SERAPAZ und ehemaliger Direktor der CONAI, der Organisation, die den Dialog zwischen Regierung und Zapatisten bis zum Jahre 1998 geführt hatte:

"Wir wurden von dem Projekt nicht informiert. Erst über die Presse erfuhren wir darüber.
Das Projekt kann die Befriedung der Region nicht fördern, weil der Frieden zunächst offene Prozesse mit einer breiten Beteiligung der Gesellschaft benötigt. Nur Prozesse, die zur Linderung der Anspannung in der Region dienen und auf die Gründe des Konfliktes fokussieren, haben Aussicht auf einer positiven Wirkung. Das Projekt mit der EU ist eher einseitig und dient nur dazu, die Strategien und Interessen der Regierung und der Mächtigen durchzusetzen".
Eine Empfehlung an die EU: Bevor das Projekt gestartet wird?, "Es sollte eine breite und offene Befragung erfolgen, an der alle Beteiligte des Konflikts teilnehmen. Das Projekt sollte dann mit den Ergebnissen der Befragung und mit dem Frieden als Hauptziel neu entworfen werden. Auf Transparenz in der Umsetzung muss geachtet werden".

Antworten von DESMI:
"Der Nutznießer des Projektes ist das Ministerium für Soziale Entwicklung des Bundesstaates Chiapas und nicht die Indigene-Bauern Bevölkerung.
Das Projekt geht davon aus, dass Armut und Marginalisierung in der Region als Ergebnis der Anbauarten der Bauern zu sehen sind. Der Druck auf die natürlichen Ressourcen wird als Grund für Konflikte gesehen.
Die Rede ist allein von einer Anzahl von Menschen. Nichts wird über ihre Sprache, ihre Geschichte und die Geschichte des lakandonischen Urwalds gesagt. Auch ist nichts über die politische Situation in den Gemeinden zu lesen. Es wird einfach ignoriert, dass die Gemeinden zerstritten sind und sich auch politisch unterscheiden. Es gibt unterschiedliche Religionen. Von dem ungelösten Konflikt mit dem EZLN wird kein Wort erwähnt. Eine Wirklichkeit wird einfach ausgeblendet und es wird so getan, als hätten wir hier eine gleichmäßige Bevölkerung.
-Es wird kein Wort verloren über die militärische Präsenz und ihre politische Bedeutung für die Entwicklung der Region. Die Probleme durch die Militärpräsenz werden einfach ausgeblendet.
Mit "Reordenamiento" (Wiedereinordnung) könnte gemeint sein, dass eine Vertreibung der Gemeinden geplant wird, mit dem Versprechen, die Beteiligten mittels Ressourcen an einen anderen Ort zu binden.
Die Ressourcen werden nur unter Gemeinden, die regierungskonform agieren, verteilt.
Ein Projekt, das nicht alle Akteure im Konflikt berücksichtigt, und das nicht alle sozial-politischen Konsequenzen auf der Suche des Friedens mit einbezieht, ist Contrainsurgente d.h. Gegen den Aufstand.
Es geht um die Kommerzialisierung einiger Produkte. Aber der Schmuggel von Hölzern und der Biologischen Vielfalt wird ignoriert. Es ist ein Entwicklungsprojekt mit dem Ziel, Produkte zu fördern, die für internationale Konzerne interessant sind.
Es ist keine Rede von Unterstützung zur Nahrungsunabhängigkeit.
Inwiefern die Bevölkerung reeller Nutznießer des Projektes wird, ist im Projekt nicht erwähnt".

Meinung von Blanca Martínez, Leiterin des Menschenrechtszentrums Fray Batolomé las Casas in San Cristóbal de las Casas, Chiapas:

"Vielleicht wurden die Lakandonen befragt, das wissen wir nicht. Wir wurden nicht befragt. Uns macht es Sorgen, wie das ganze abläuft: wer wurde befragt und worüber?
Wir hören von den Gemeinden, die wir vor Ort betreuen, dass sie Angst haben, weil sie unter Risiko stehen, zwangsgeräumt zu werden. Diese Gemeinden und die zapatistischen Gemeinden wurden mit Sicherheit nicht über das Projekt befragt, bzw. informiert.
Das große Problem ist, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist, solange nicht die Lage, in der wir uns befinden anerkannt wird: wir leben in einem bewaffneten ungelösten Konflikt. Der Dschungel ist auch für die Militärs strategisch wichtig.
Die Gelder werden in den Sand gesetzt, und sie dienen dazu, einen Konflikt zuzuspitzen . Wenn das Ziel das gewaltsame Ende des Zapatismus wäre, dann könnte man sagen, dass das Projekt die richtigen Ziele unterstützt".

Meinung von Gustavo Castro Soto von CIEPAC, (Centro de Investigaciones Economicas y Politicas de Accion Comunitaria:

"Die Regierung wird immer sagen, dass man die Gemeinden befragt hat und dass diese damit einverstanden sind. Es gibt Fernsehanzeigen, in denen die Wunder des Abkommens ausgestrahlt werden. Sicherlich werden staatliche Organisationen befragt worden sein, obwohl wir dies nicht wissen, aber es gab keine breite offene Befragung.
Ich möchte unterstreichen, dass die Region, in der das Projekt stattfinden soll, von den Zapatisten besetzt ist. Die Zapatisten haben keinen Dialog, keine Verbindung mit der Regierung. Dies kann unserer Meinung nach zu einer größeren Spaltung führen.

Alle befragten Organisationen sehen das Projekt als eine Strategie, um gegen den Aufstand der Zapatisten vorzugehen.

Umwelt

Von den 42 Flüsse, die an den Küsten im Bundesstaat Chiapas fließen, sind 23 ausgetrocknet und die restlichen 19 sind zu dünnen Wasserfäden geworden. Grund für diese Austrocknung ist zum Einen die hochsommerliche Hitze) und auf der anderen Seite die extreme Abholzung der letzten 25 Jahren. Chiapas besitzt trotz dieser Tatsache 30% der Gesamtmenge an Süßwasser in Mexiko, jedoch nur wenige Dörfer haben freien Zugang zu dieser Ressource (Cuarto Poder 20.04.04).


Zapatismus

Die Regierung des Bundesstaates Chiapas widerspricht der Nachricht, die vom mexikanischen Geheimdienst (CISEN, Centro de Investigación y Seguridad Nacional ) und von Mitgliedern der COCOPA verbreitet wurde, dass die EZLN wieder Trainingsanlagen und Truppen aufbaut. Cuarto Poder/ 23.03.04

* Gewalt in Zinacantán

Am Samstag, den 10.04.04 gegen 16.00 Uhr wurde eine von Zapatisten und deren Sympathisanten aufgerufene friedliche Demonstration durch bewaffnete Polizisten und PRD-Mitglieder aus dem Bezirk Zinacantán gewaltsam aufgelöst. Mehrere Demonstranten wurden durch Schüsse und Steinwürfe schwer verletzt. Die Karawane hatte vor, in Jech’vó tausende von Litern Wasser den Familien auszuteilen, die seit Dezember keinen Zugang dazu hatten. PRD-Anhänger hatten die Wasserversorgung zapatistischer Familien in mindestens drei Gemeinden mit der Unterstützung des PRD-Bürgermeisters von Zinacantán, Martín Sánchez Hernández, untersagt.( La Jornada 11.04.04 ). Nach Angaben der EZLN wurden auf dem Weg zwischen Pasté y Jech’vó im Bezirk Zinacantán 29 Personen schwer verletzt. Sie schätzt die Zahl der Demonstranten auf 4000 zapatistische Sympathisanten. Regierungsbeamten sprechen von ein paar hundert.(La Jornada, 12.04.04.) Der Bürgermeister Hernández gab zu, zwei Patrouillen nach Pasté geschickt zu haben, um den Weg für die Zapatisten zu blockieren, da er die Existenz zapatistischer Gruppierungen ablehnt. Im Bezirk Zinacantan gibt es mindestens 13 Gemeinden mit zapatistischen Sympathisanten (La Jornada, 14.04.04).

Nach Verhandlungen mit zapatistischen Anhängern in den Gemeinden Jechvó, Elambó Alto und Elambó Bajo versprach Zinacantáns Bürgermeister Sánchez Hernández am 13.04.04 die im Dezember untersagte Wasserversorgung wieder herzustellen. Dies geschah am 16.04.04 (La Jornada, 16.04.04) Seinen Angaben nach wurde die Wasserversorgung abgestellt, nachdem die zapatistische Basis sich geweigert hätte, bei Gemeindearbeiten mitzuwirken (Cuarto Poder 14.04.04). Menschenrechtsorganisationen bekräftigen, dass die Sympathisanten sich an diesen Gemeindeaufgaben seit März beteiligen würden.

Aufgrund dieser Gewalttaten waren 125 zapatistischen Familien (ca. 490 Indígenas) aus Jechvó, Elambó Alto und Elambó Bajo, im Bezirk Zinacantán aus Angst vor Repressalien wieder auf der Flucht (Expreso/ 14.04.04). Regierungsangaben zufolge handelt es sich um 93 Familien (La Jornada/El Universal/ 13.04.04). Die EZLN erklärt, dass 109 Familien durch den Konflikt obdachlos geworden sind, da die PRD-Anhänger ihre Häuser zerstört hätten (La Jornada/ 16.04.04.) Am Sonntag, den 25. April sind die Familien unter Begleitung von 200 maskierten Indigenas und mehr als hundert Zivilisten in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Einzug wurde von der Regierung Chiapas auch gefilmt (La Jornada 24.04.04., La Jornada/El Universal/Cuarto Poder 26.04.04).

Die Organisation zur Versöhnung der Gemeinden in Konflikt CORECO (Comisión de Apoyo a la Unidad y Reconciliación Comunitaria) und die Organisation DESMI betonen, dass die Gewalt und alle Formen der Schikanen das Ziel hätten, die Zapatisten zu zwingen, ihre politische Zugehörigkeit aufzugeben. Nach Angaben von CORECO, gibt es seit Februar Gespräche, um das Problem der Wasserversorgung zu lösen, jedoch wären diese Verhandlungen sehr einseitig gewesen. Wenn der politische Wille von Seite der staatlichen und lokalen Regierungen da gewesen wäre, hätte das Problem schon in Februar eine Lösung finden können. ( La Jornada/Expreso/ 14.04.04 und El Universal 15.04.04)

Verfassungsreformen: "Ley Mordaza

Am 17. Februar 2004 stimmten 35 von 40 Abgeordneten des chiapanekischen Landtages für die änderung der Artikel 164 und 169 des Strafgesetzbuches des Bundesstaates mit dem sog. Ley Mordaza (Knebel-Gesetz), das mit bis zu 9 Jahren Haft und eine Geldstrafe von 100 bis 1000 Mindesttageslöhnen das Delikt der Diffamierung und Verleumdung bestraft (Cuarto Poder/16.03.04). Mexikanische Journalisten, Menschenrechtler und Juristen befürchten, dass es durch das Gesetz zu einer Kappung der Meinungs- und Informationsfreiheit kommen könnte. Dem Sonderberichterstatter für den Schutz des Rechtes auf Ausdrucks- und Meinungsfreiheit der Menschenrechtskommission der UNO, Ambeyi Ligabo, wurde eine Klage von Seite mexikanischer Journalisten eingereicht, damit er sich gegen diese änderung des Strafgesetzbuches ausspricht ( El Universal, 28.03.04 /La Jornada, 25.02.04 und 11.03.04).Die Verfassungsreformen traten am 26.05.04 in Kraft (El Universal/01.04.04)

REGIERUNG

Senator Rutilio Escandón Cadenas kündigte an, dass die COCOPA ihre Arbeit am 14.04.04 aufnehmen würde, "um die Ordnung in Chiapas wieder herzustellen" (La Jornada, 13.04.04). Nach ihrer ersten Sitzung forderten die Mitglieder der COCOPA (Ausschuss für Versöhnung und Befriedung) die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen darauf zu richten, den Dialog wieder aufzunehmen, um den Konflikt in Chiapas zu lösen und die Forderungen der Gesellschaft zu erfüllen. "Das Problem wird nicht besser, wenn es ignoriert wird", sagte die Senatorin Arely Madrid, Präsidentin des Gremiums ( La Jornada/22.04.04).
Dem Innenminister Santiago Creel Miranda verursacht Chiapas keine Kopfschmerzen mehr. Trotz der Konflikte, die es noch in Chiapas gäbe, hätten diese keine Relevanz. Die EZLN bereitet einige Sorgen, aber die Regierung hätte alle Forderungen der Zapatisten erfüllt, um den Dialog zu fördern: Verlegung der militärischen Basen, Befreiung zapatistischer Gefangener und die Einbringung der COCOPA-Initiative im Senat (La Jornada / 15.04.04).

Präsident Fox beteuerte gegenüber der Schweizer Regierung, dass es in Chiapas keine Menschenrechtsverletzungen mehr gäbe. "Man baut eine bessere Zukunft für die indigenen Gemeinden", so Fox. (La Jornada/ 13.05.04)

Um ihre Anwärter auf einen der 118 Posten der Gemeinderäte und der 40 regionalen Abgeordneten für die Wahlen, die am 3. Oktober stattfinden werden, anzunehmen, verlangte die PRI eine "Einschreibungsgebühr", die ihre Kasse mit 4 Millionen Pesos (ca. 350,000 Dollar) füllte. (Die Gemeinden, die nach dem Gewohnheitsrecht ("Usos y Costumbres") ihren Kandidaten wählen, wären nicht darin enthalten). Am 08.03.04 haben sich dann die Kandidaten einer Prüfung durch PRI-Funktionäre unterzogen, um festzustellen, wer dann in den Wahlkampf gehen darf.(La Jornada/06.07.03.04)

Erstellt von Teresa Avila
Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
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E-Mail: mexmrkoordination-at-gmx.de

	Quelle:
	http://www.mexiko-koordination.de/

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