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NGO fordern Revision des Abkommens zwischen der EU und Chiapas

La Jornada vom 05.06.2004
Hermann Bellinghausen
übersetzt von Dana

  San Cristobal de las Casas, Chiapas., 4. Juni. Organisationen mehrerer Länder, die parallel zum Gipfeltreffen der Staatschefs am Sozialen Alternativen Encuentro in Guadalajara, Jalisco teilnahmen forderten ein "Moratorium auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Regierung von Chiapas ", da es mindestens 42 indigenen Gemeinden zu beinträchtigen droht, die Existenz einer "Kriegssituation" in der Zone nicht anerkennt, und die Bewohner der Region dazu auf keiner Weise konsultiert worden sind, was ein Verstoß gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) darstellt, die von der mexikanischen Regierung unterzeichnet worden ist.

Das Dokument, das an die EU und die Staatsregierung von Chiapas gerichtet ist, wurde ebenfalls von verschiedene Campesino und Zivilorganisationen von Chiapas unterzeichnet (unter anderem die Las Abejas, die Gemeinden von Comitán, das Chiapanekische Forum gegen Repressionen, kirchliche Repräsentanten von San Andrés und der Region von Margaritas und Comalapa). Die teilnehmenden Organisationen des ’Sozialen Encuentros zur Vernetzung von Alternativen: Europa, Lateinamerika und die Karibik’ erklärten: "wir bringen vor der nationalen und internationalen öffentlichen Meinung unsere Ablehnung zum Ausdruck, und die Notwendigkeit eines Moratoriums auf das Abkommen zwischen der EU (durch Vermittlung der Europäischen Kommission) und der Regierung von Chiapas, zur Durchführung des "Projektes für nachhaltige Entwicklung" in der Selva Lacandona, das die Investition von 15 Millionen Euros in der Feuchtregion des Biosphärenreservats von Montes Azules vorsieht, und etwa 42 indigenen Gemeinden betreffen wird".

Das Dokument hebt hervor, dass "zu keinem Zeitpunkt, die EU oder die Staatsregierung von Chiapas eine vorhergehende Konsultation der betroffenen Gemeinden durchgeführt haben, wie durch die ILO Konvention 169 festgelegt".

"Dieses Abkommen erkennt in keiner Weise die Kriegssituation an, die in dem Bundesstaat herrscht, und das Projekt verschärft die Konfliktpunkte zwischen den Kriegsparteien (Bundesarmee — Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) und treibt die Polarisierung und die Spaltung zwischen den Organisationen und Gemeinden voran", schätzen die Unterzeichner.

"In dieser Hinsicht wird es als Mechanismus der Aufstandsbekämpfung benutzt, und verschärft die ohnehin schon ernste Lage in der Zone. Diese Region lebt unter der ständigen Bedrohung einer Vertreibung durch die staatlichen und bundesstaatlichen Behörden und angeblichen Unweltschutzorganisationen, unter dem Vorwand, dass die Gemeinden zur Abholzung der Zone beitragen würden ".

Die Unterzeichner denunzieren: "die Motive, die sich hinter diesem Umweltschutzdiskurs verbergen, dienen den Interessen transnationaler Konzerne, die die Ausbeutung und Privatisierung der Biodiversion und die Implementierung umwelttechnischer Dienstleitungen anstreben". Diese werden unterstützt "von einer Kampagne der Desinformation und Manipulation, die einige Massenmedien zu diesem Thema betreiben".

"Wir können nicht vergessen, dass im Verlauf der Menschheitsgeschichte, die indigenen Völker mit dem Regenwald zusammengelebt, ihn gefördert und beschützt haben, während die Holzkonzerne mit Erlaubnis der staatlichen und bundesstaatlichen Behörden, den Regenwald ausgebeutet haben und dies weiterhin tun. Wir widersetzen uns der Vertreibung der Gemeinden, weil es das Basisproblem nicht löst: der Eigentum des Landes und der Aufbau eines eigenen Entwicklungsmodells, den die Bewohner selbst entwickelt haben und mit dem sie jeden Tag Widerstand leisten".

Das Dokument fordert "die Erfüllung der Abkommen von San Andrés, die Achtung der integralen Menschenrechte der Gemeinden, den Rückzug der Bundesarmee auf ihre Quartiere, und die Wiederaufnahme des Dialoges zwischen der EZLN und der Bundesregierung (nach Erfüllung der von der EZLN gestellten Bedingungen). Dies, so weiter, "sind unerlässliche Voraussetzungen für die Lösung des Problems der Selva Lacandona".

Das Dokument wird von dem Konsens der Teilnehmer des Encuentros von Guadalajara unterstützt, das heißt, Vertreter der Länder aus Mittelamerika (Guatemala, El Salvador, Nicaragua, Honduras und Costa Rica), Südamerika (Brasilien, Argentinien, Ecuador, Bolivien und Venezuela), und insbesondere Europa (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und andere), zusätzlich von Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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