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Mexiko: Gesetz gegen Folter ist endlich gültig

Nach zwei Jahren harter Lobbyarbeit, ist das Gesetz gegen Folter in Mexiko endlich in Kraft getreten

medico internat. (CH) vom 27.06.2017

27/06/2017 Das Gesetz gegen Folter reflektiert die Arbeit und die Erfahrungen der mexikanischen Zivilgesellschaft in der Begleitung von Folterüberlebenden, ihren Familien und Gemeinden. Die medico-Partnerorganisationen Kollektiv gegen Folter und Straflosigkeit CCTI und Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte Codigo DH sehen im neuen Gesetz einen wichtigen Fortschritt, damit die systematische Straflosigkeit in Mexiko bei schweren Menschenrechtsverletzungen hoffentlich gebrochen werden kann. Doch die wahre Herausforderung steht noch an: »Jetzt geht es darum, die Umsetzung des Gesetzes zu sichern. Die Überlebenden werden berichten, ob dies gelingt oder ob es leere Worte bleiben«, so CCTI.

Eine von CCTI anlässlich ihres 13. Jahrestages veröffentlichte Studie belegt mit deutlichen Fakten, wie gross der Anlass zu Sorge ist. Folter ist in Mexiko alltägliche und systematische Praxis. In 80% der Fälle sind Polizisten beteiligt. Und die Straflosigkeit für die Folterer ist praktisch total.

Diese Straflosigkeit ermöglicht erst die humanitäre Krise mit dramatischen Auswirkungen für die mexikanische Bevölkerung, die Folter, Verschwindenlassen, aussergerichtlichen Hinrichtungen und internen Vertreibungen schutzlos ausgeliefert ist. Wird der Staat eine Gesetz durchsetzen, das in erster Linie staatliche Akteure zur Rechenschaft ziehen soll? Unsere Partner haben weiterhin einen zähen Kampf vor sich.

An einer Veranstaltung von Codigo DH zum Internationalen Tag der Solidarität mit Folteropfern am 26. Juni berichteten zwei Folterüberlebende des Polizeieinsatzes in Nochixtlán vom Juni 2016 über das Erlebte. »Angeblich zahlt man die Polizei, damit sie uns hilft, nicht, damit sie uns foltert«, meinte lapidar Simón Pérez López. Es war ihm anzumerken wie schwierig es ist, das Erlebte wiederzugeben. An dieser Veranstaltung unter dem Motto »Angesichts der Folter die Würde wiedererlangen« gelang ihm dies. Doch was die Folteropfer und die mexikanische Gesellschaft letztlich brauchen, ist umfassende Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit. Lesen Sie hier die Mitteilung von CCTI (Spanisch)