Polizeiwillkür in Mexiko

  Ein fehleranfälliges Justizsystem, eine schlecht ausgebildete Polizei und weitreichende Straflosigkeit. Dies sind die Gründe dafür, dass es in Mexiko noch immer willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen gibt.

Der neue Amnesty-Bericht False suspicions: Arbitrary detentions by police in Mexico (Falscher Verdacht: Willkürliche Verhaftungen durch die Polizei in Mexiko) zeigt auf, wie die Polizei in Mexiko routinemäßig Menschen verhaftet, um sie zu erpressen. Häufig fingieren die Beamt_innen Beweismittel, um zu zeigen, dass sie gegen die Kriminalität vorgehen, oder um Personen für ihr menschenrechtliches Engagement zu bestrafen. Die Aussagen im Bericht basieren auf vertraulichen Gesprächen mit Vertreter_innen aus der Polizei und der Justiz.

»Das Justizsystem in Mexiko erfüllt seinen Zweck nicht und lässt die Bevölkerung daher im Stich«, sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Amerika-Abteilung von Amnesty International. »Anscheinend verhaftet die Polizei nur deshalb Menschen, um den Kampf gegen Kriminelle vorzutäuschen. Dieses Vorgehen führt jedoch zu nichts, im Gegenteil: Es bringt letztlich alle in Gefahr, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden«. Willkürliche Verhaftungen können Einfallstor für weitere Menschenrechtsverletzungen sein, darunter Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen.

Sogar Kinder willkürlich verhaftet

Am 25. Februar 2016 verhaftete die Polizei in X-Can, einer kleinen Gemeinschaft auf der Halbinsel Yucatán, José Adrián, einen 14-jährigen Jungen mit einer Behinderung. Sie beschuldigten ihn, Steine gegen ihr Auto geworfen zu haben.

Die Verhaftung war willkürlich. Die Polizist_innen sagten José Adrián nicht, weshalb sie ihn festnahmen und kontaktierten auch nicht seine Familie. Stattdessen schlugen sie den Jungen, legten ihm Handschellen an und brachten ihn zu einer nahe gelegenen Polizeistation. Dort hängten sie ihn an den Handschellen auf, schlugen ihn weiter und zwangen ihn zu einem Geständnis.

Als die Eltern José Adrián endlich fanden, wurden sie aufgefordert, für den Schaden am Polizeiauto aufzukommen und eine Strafe zu zahlen, andernfalls käme José Adrián nicht frei. Also organisierten die Eltern das Geld, damit ihr Sohn freigelassen wurde.

Die Familie reichte eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission und der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates ein. Doch 18 Monate später sind sie noch immer nicht darüber informiert worden, ob und wann der Vorfall untersucht wird.

Polizei mit mehr Kompetenzen

Im Juni 2016 trat in Mexiko ein neues Verfahren in Kraft, das der Polizei mehr Kompetenzen bei den Ermittlungen einräumt. Dieses neue Verfahren soll ein effizienteres Vorgehen bei der Verbrechensbekämpfung ermöglichen. Doch die meisten Polizist_innen sind zu schlecht ausgebildet, um diese zusätzliche Verantwortung tragen zu können. Viele respektieren beispielsweise die Unschuldsvermutung nicht, obwohl dies ein fundamentales Menschenrecht ist.

Ein Polizeibeamter sagte Amnesty International dass es seiner Einschätzung nach nicht wichtig sei, verhaftete Personen über ihre Rechte aufzuklären. Diese Einstellung ist in der mexikanischen Polizei, die für viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, weit verbreitet.

Im Justizsystem wiederum wird die Herkunft eines Beweismittels in der Regel nicht hinterfragt, obwohl bekannt ist, dass die Polizei oft Beweismittel fingiert, um Verdächtige zu belasten.

Angehörige der Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft beklagten gegenüber Amnesty International einen Mangel an Ressourcen, um Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen. Außerdem würden sie von Vorgesetzten und teils sogar von der Exekutive unter Druck gesetzt, Urteile in deren Sinne zu sprechen.

»Jede Person in Mexiko läuft Gefahr, willkürlich festgenommen zu werden. Doch das Risiko steigt, wenn du mittellos bist, die falsche Kleidung trägst oder dich für Menschenrechte einsetzt. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss dringend geändert werden«, fordert Erika Guevara-Rosas.

Bericht:
False suspicions: Arbitrary detentions by police in Mexico (Report, 13 July 2017)
https://www.amnesty.org/en/documents/amr41/5340/2017/en/


Anna-Lena Glesinski
Mexiko- und Zentralamerika-Koordinationsgruppe (CASA)

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	Quelle:
	http://www.amnesty.de/

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