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Indigene Gegner*innen von Gensoja beklagen Einschüchterung und Manipulationen

Poonal vom 17.07.2017
Gerold Schmidt, Ceccam

  (Mexiko-Stadt, 27. Juni 2017, npl).- Die Maya-Gemeinden aus den Landkreisen Hopelchén und Tenabo im Bundesstaat Campeche sind weiterhin stark besorgt über den Konsultationsprozess, in dessen Rahmen sie zu ihrer Meinung über die Aussaat von Monsanto-Gensoja in Campeche befragt werden sollen. Sie klagen die Regierungsbehörden an, die indigenen Dorfgemeinschaften spalten zu wollen. Zudem kämen die Behörden nicht zu vereinbarten Treffen und würden Absprachen nicht einhalten. Die Gegner*innen der Gensoja sähen sich einem Klima der Einschüchterungen und Drohungen gegenüber, für das sie das Unternehmen Monsanto verantwortlich machen, beklagten die Gemeinden in einer Pressemitteilung. So habe eine für den 27. Mai anberaumte Versammlung aus Sicherheitsgründen suspendiert werden müssen, nachdem »eine Gruppe von etwa 100 Angekarrten« gepfiffen, geschrien und beleidigt habe. Es ist nicht das erste Mal, das gemeindefremde Personen örtliche Versammlungen zum Thema Gensoja mehr oder weniger sprengen.

Mit dem Gesundheits-, Unbedenklichkeits- und Qualitätsdienst des Ernährungssektors (Senasica), einer Abteilung des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums, hatte bereits am 13. Mai eine weitere staatliche Einrichtung fehlenden Dialogwillen mit den Gegner*innen des Gensoja-Anbaus gezeigt. Zu einem geplanten Treffen mit Maya-Gemeinden in Hopelchén, Campeche, erschienen keine Senasica-Repräsentant*innen. Dort hatte es um den Prozess von Monitoring, Inspektion und Überwachung gehen sollen, in dessen Rahmen die Behörde untersuchen muss, ob in Hopelchén illegal Gensoja angebaut wird. Die Gemeinden erheben den Vorwurf, die Senasica gehe nicht angemessen und professionell vor und fördere so Misstrauen und die Straffreiheit für illegalen Gensoja-Anbau.

Behörden versuchen, Entscheidung der Gemeinden über Gensoja zu beeinflussen



Der Anwalt Jorge Fernández von der Menschenrechtsorganisation »Indignación«, die Maya-Imker*innen unterstützt, bestätigte am vergangenen Wochenende noch einmal die versuchte Sabotage eines wirklichen Konsultationsprozesses und einer freien Entscheidung der Gemeinden über die Aussaat von Gensoja. Dafür verantwortlich seien mit der Nationalen Kommissionen für die Entwicklung der Indigenen Völker (CDI) und der Interministeriellen Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen (Cibiogem) genau die staatlichen Instanzen, die mit der Organisation der vom Obersten Gerichtshof Mexikos angeordneten Befragung beauftragt seien. Fernández sieht die Cibiogem als hauptschuldige Instanz für das gescheiterte Treffen am 27. Mai. »Weit davon entfernt, angemessene Verfahren einzurichten, damit die Dorfgemeinden ihr Recht auf Befragung ausüben können, versuchen Cibiogem und CDI in Komplizenschaft einen Vorschlag zu entwerfen, der nicht im geringsten den internationalen Standards entspricht«, erklärte er. Angesichts des Widerstandes der Gemeinden, eine »schäbige« Befragung zu akzeptieren, würden die Regierungsbehörden in die Dörfer gehen, um mit Geld für die Durchführung paralleler Befragungen zu spalten.

Am 9. Juni hatte die UNO-Arbeitsgruppe zu Menschenrechten und Transnationalen Unternehmen bei der Veröffentlichung ihres Berichtes über einen Mexikobesuch im Spätsommer 2016 unter anderem auf den Fall der Gensoja in den Bundesstaaten Campeche und Yucatán sowie die möglichen und eingetretenen Beeinträchtigungen für die Maya-Imker*innen hingewiesen. Die Arbeitsgruppe beschreibt allgemein eine Situation, in der die mexikanischen Behörden den Interessen der Unternehmen unterworfen seien. An anderer Stelle heißt es, die »Dringlichkeit, Investitionen anzuziehen, ungenügende Schutzklauseln und fehlende Kapazität sie anzuwenden, um geltendes Recht zu erfüllen, schaffen ein Umfeld, in dem Menschenrechte straffrei verletzt werden können«.

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