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NGO verlangen Verhandlung des Falls Paulina vor der CIDH

Poonal vom 03.08.2004

  (Montevideo, 27. Juli 2004, comcosur-poonal).- Vor fünf Jahren versagte die Regierung des Bundesstaates Baja California der 13jährigen Paulina Ramírez, dem Opfer einer Vergewaltigung, das Recht auf eine legale Abtreibung. Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern jetzt, dass in der Sache die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) eingeschalten wird. Schließlich habe es bis jetzt kein Gerichtsurteil gegeben und der Verwaltungs- bzw. Strafprozess sei noch nicht entschieden.

Der Fall "Paulina fünf Jahre später" wurde im staatlichen Nationalen Zentrum für Menschenrechte (CNDH) vorgestellt. Dort erklärten Marta Lamas, Präsidentin der Informationsgruppe für Selbstbestimmte Fortpflanzung GIRE (Grupo de Información en Reproducción Elegida), und Liliana Sepúlveda, Anwältin des gesetzlichen Programms des Centers for Reproductive Rights, dass die Einschaltung der CIDH eine Unterstützung im Kampf für das Recht auf selbstbestimmte Fortpflanzung und sexuelle Rechte sein werde.

Die Rechtsanwältin Sepúlveda ist der Auffassung, dass man die Anwesenheit der Vertreter der CIDH nutzen sollte, um auf die Regierung Druck auszuüben. Diese soll den Vergewaltigungsopfern die Möglichkeiten zu einer legalen Abtreibung verschaffen und Gesetzeslücken vermeiden. Sepúlveda sagte, dass der Fall Paulina ein Präzedenzfall sei. Er spiegele die Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen wider und sei ein Beispiel für die Hürde, die Frauen gestellt werde, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen wollen. Die Anwältinnen erklärten, dass Vergewaltigung in Mexiko auf dem siebten Platz der meist begangenen Delikte stehe. Dieses Jahr seien schon 2.736 Personen wegen Vergewaltigungsdelikten verurteilt worden.

Die Präsidentin der GIRE Marta Lamas fügte hinzu, dass der Bundesstaat Baja California den Frauen auch fünf Jahre nach dem Fall Paulina noch immer nicht die Möglichkeit zu einer legalen Abtreibung bei Vergewaltigung gewährleiste. "Sogar die Vergabe der ‚Pille danach’ ist noch nicht entschieden und ein Gerichtsurteil wurde nicht gefällt, da der Prozess noch nicht beendet ist."

Der ehemalige Vizeprozessbevollmächtigte für Menschenrechtsfälle in Mexicali Federico García Estrada sagte, dass die Zukunft von Paulina und ihrem Sohn Isaac aufgrund des unmenschlichen Vorgehens der lokalen Behörden unsicher sei. "Sie sind wortwörtlich ganz allein. Aber ihr Unglück ist jetzt zu einem Aushängeschild für das Recht auf selbstbestimmte Fortpflanzung geworden", sagte García Estrada.

Er forderte, dass die CNDH für Vermittlung durch den CIDH sorgt. Allerdings erklärte der Vertreter der CNDH Victor Manuel Martínez, dass die Kommission nicht zuständig sei, Unterstützung von internationalen Organisationen zu beantragen.

Paulina del Carmen Ramírez Jacinto wurde in Mexicali, Baja California, von zwei Männer vergewaltigt, als sie 13 Jahre alt war. Beide Männer hatten im Juli 1999 einen Diebstahl in ihrem Haus begangen. Gerichte und das Personal des Gesundheitsamtes verhinderten eine Abtreibung. Bis jetzt ist keiner der Beamten aufgrund der Verletzung der Menschenrechte der minderjährigen Mutter verurteilt worden. Nur einer der beiden Verbrecher sitzt im Gefängnis.


Quelle: poonal
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