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Fünf Beschlüsse der Guten Regierung

La Jornada vom 24.08.2004
übersetzt von Dana

  Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung

Während des ersten Jahres der Juntas der Guten Regierung, wurden einige interne Abkommen formalisiert, die seit längerer Zeit eingeführt wurden, und neue Beschlüsse wurden definiert. Sie betreffen den Schutz der Wälder, den Drogenhandel, den Schmuggel mit undokumentierten Migranten, den Fahrzeugverkehr in den Regionen, und die Staatswahlen für Bezirkspräsidenten und dem Staatskongress.

1. Über den Schutz der Wälder

Ich schreibe nun wortwörtlich eins der Gesetze ab, die in den Juntas der Guten Regierung in Kraft ist. Der Wortgehalt variiert von einer Region zur nächsten, aber die Essenz ist die gleiche:

Gesetz zum Schutz der Bäume oder zum Schutz der Natur

Nach Beschluss der Junta der Guten Regierung Corazón del Arco Iris, gilt dieses Gesetz in den Gebieten der Autonomen Bezirke in Rebellion ausnahmslos für alle; das Gesetz betrifft den Schutz der Wälder, weil der Wald Wasser und Sauerstoff produzieren, weil er unser Leben ist und weil er auch die Tiere des Waldes beschützt; aus diesem Grund sollten wir alle verstehen wie wichtig es ist, in allen Gebieten der Autonomen Bezirke für unsere Wälder zu sorgen.

Als Junta der Guten Regierung schlagen wir vor, dass jeder Bezirk eine Baumschule einrichtet, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu unterstützen.

1. Bäume werden nur für häusliche Bedürfnisse gefällt, nicht zum Verkauf.

2. Wir sind verpflichtet die Wälder zu hegen und zu schützen, und wir haben auch das Recht die Bäume für häusliche Zwecke zu nutzen, mit einer Zulassung von den autonomen Autoritäten.

3. Für jeden gefällten Baum, ist die Person, die ihn gefällt hat verpflichtet, zwei junge Bäume zu pflanzen und für sie zu sorgen.

4. Jedes autonome Gebiet soll Sanktionen gemäß ihren Satzungen verhängen.

5. Jedes unautorisiertes Fällen, wird mit der Pflanzung von 20 jungen Bäumen sanktioniert.

6. Alle Zulassungen sollen vom Land- und Gebietskomitee ausgestellt werden.

Nach einem existierenden Beschluss, soll jeder Bezirk, in dem es Raum für Wiederaufforstung gibt, des betreiben. Dabei sollen Bäume wiederaufgeforstet werden, die von der Gemeinde benötigt werden. Als geeigneter Raum für solche Anpflanzungen gelten solche Gegenden, die gut für Familienausflüge sind, zum Beispiel Flussufer.

Zum Beispiel, in dem Autonomen Bezirk 17 de Noviembre, haben wir vier wiederaufgeforstete Zentren, mit insgesamt 2000 Zederbäume. Zusätzlich versuchen Die PRIstas weiterhin Zulassungen auf bis zu 10 Jahren zu sichern, obwohl wir versucht haben sie aufzuheben. Wir sind uns dessen bewusst, dass sie dies als ein Provokationsmittel benutzen.

2. Über den Anbau, den Schmuggel, die Vermarktung und den Verbrauch von Drogen

Obwohl dieses Gesetz noch vor Beginn des Krieges zurückgeht, hat die Junta der Guten Regierung den Verbot des Drogenschmuggels formalisiert. Hier ist ein Beispiel:

"Die Junta der Guten Regierung verbietet weiterhin auf zapatistischen Gebiet, jeglichen Anbau, Schmuggel und Konsum von Drogen. Zuwiderhandelnde werden nach zapatistischen Gesetz ausgewiesen. Zapatistische Unterstützungsbasen, die Rauschgift anbauen werden aus ihrer Organisation und Heimatgemeinde ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Konsumenten.

"Wenn eine Pflanzung entdeckt wird, werden die Pflanzen verbrannt und vernichtet. Die Person, die sie gepflanzt hat muss die Kosten für die Vernichtung tragen, sowie für das Gasolin, mit der sie verbrannt werden, und wird aus seiner Organisation ausgeschlossen. Konsumenten werden mit zehn Tagen Arbeit, und sechs Monaten Ausschluss aus der Organisation bestraft. Nach Beschluss der Junta der Guten Regierung, soll jeder Bezirk in diesem Gebiet ein jährliches Gutachten erstellen, um sicher zu gehen, dass niemand diese verbotene Arbeit betreibt."

3. Über den Autoverkehr in den Regionen der Juntas der Guten Regierung

Fahrzeuge, die in der Region verkehren müssen bei der Junta der Guten Regierung registriert werden. Diese Maßnahme soll den Schmuggel von Personen, Drogen, Waffen und Holz unterbinden. Durch diese Kontrolle, kann die Junta der Guten Regierung ein Fahrzeug, das an kriminellen Aktivitäten beteiligt ist entdecken, untersuchen und im Falle eines Vergehens, und die Verantwortlichen, sofern es sich um Zapatistaen handelt, gemäß unseres Gesetzes bestrafen. Wenn es sich um Nicht-Zapatista handelt, werden sie den offiziellen Behörden überstellt.

Die zapatistische Fahrzeugregistrierung gestattete auch die Einrichtung von Transportrouten, so dass den Menschen jeden Tag ein Transportdienst zur Verfügung steht, und damit es keine Konflikte unter den verschiedenen Lastwagenorganisationen gibt.

Um zu verhindern, dass die zapatistische Regionen zu einer Anlaufstelle für gestohlene und illegal importierte Fahrzeuge wird, werden die JBG Registrierungen nur für Fahrzeuge mit ordnungsgemäße, offizielle Zulassungen ausgestellt werden. Damit ein Fahrzeug also bei der JBG registriert wird, muss es ein Autokennzeichen und ein Fahrzeugschein haben. Der Fahrer muss auch seinen Führerschein vorzeigen können.

4. Über den Schmuggel undokumentierter Migranten

Vor einigen Monat begann das folgende Scheiben in den Juntas der Guten Regierung und den Autonomen Räte zu zirkulieren:

Es gibt neuerdings eine ständig wachsende Anzahl undokumentierter Personen, die von sogenannten Polleros auf den Weg in die Vereinigten Staaten getrieben werden. Diese Polleros sind Personen, die Menschenhandel betreiben, und viel Geld von ihnen verlangen, mit dem Versprechen sie in die Vereinigten Staaten zu bringen um eine Arbeit zu finden.

In den meisten Fällen betrügen die Polleros die Männer und Frauen aus Mexiko und anderen Teilen Lateinamerikas, und verlassen sie in Verstecke, in Autos oder setzen sie in der Wüste aus, und diese Männer und Frauen (und manchmal Kinder) müssen dann auf furchtbare Weise sterben.

Es ist auch bekannt, dass die Polleros Vereinbarungen mit den Bundesbeamten der mexikanischen Regierung haben, die am Geschäft beteiligt sind. Die Männer und Frauen, die aus anderen Ländern kommen und versuchen in die Vereinigten Staaten zu gelangen um dort zu arbeiten, sind in der überwiegenden Mehrheit arme, bescheidene Menschen, und ihre Rechte und Würde werden von den Polleros und den Staatsbeamten aus Mexiko und der Vereinigten Staaten verletzt.

Deshalb wurde der Beschluss gefasst, den Schmuggel von Menschen mexikanischer oder ausländischer Herkunft durch zapatistisches Gebiet, zum schweren Verbrechen zu erklären. Alle Autoritäten sollen davon in Kenntnis gesetzt werden, damit sie für die Einhaltung sorgen, und damit Angehörige der EZLN, die sich am Menschenschmuggel beteiligen, ihn unterstützen oder schützen, sollen bestraft, und in schwerwiegenden Fällen aus unserer Organisation ausgeschlossen werden.

Die Sicherheitskomitees des CCRI und der Juntas der Guten Regierung sollen dafür sorgen, dass keine zapatistische Unterstützungsbasis, Komitee oder autonome Autorität das Verbrechen des Menschenhandels unterstützt oder schützt, das es sich dabei um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

Alle Menschenschmuggler (oder Polleros) die auf zapatistischem Gebiet entdeckt und festgehalten werden, werden gezwungen den betroffenen Personen ihr ganzes Geld zurückzuerstatten und verwarnt werden, und wenn sie ihr Verbrechen wiederholen, werden sie den zuständigen Behörden überstellt um nach mexikanischem Gesetz bestraft zu werden.

Alle Personen, Mexikaner oder Ausländer, die illegal geschmuggelt werden, sollen freigesetzt und mit allen Mitteln unterstützt (ärztliche Versorgung, vorübergehende Unterkunft und Ernährung) und beraten werden, um sich nicht wieder betrügen zu lassen.

Alle Menschen, ungeachtet ihrer Nationalität, können sich auf zapatistischen Gebiet völlig frei bewegen, aber sie unterliegen dabei den Gesetzen der Juntas der Guten Regierung, der Autonomen Bezirke und den indigenen Gemeinden.

Die Juntas der Guten Regierung und die Zapatistischen Autonomen Bezirke in Rebellion sollen die Compañeros und Compañeras zapatistische Unterstützungsbasen und die Mitglieder anderer Organisationen auf zapatistischen Gebiet von diesen Empfehlungen unterrichten, in dem Sinn, dass jeder Zapatista, der dieses Verbrechen verübt, nicht länger als Compañero anerkannt wird.

Die Ergebnisse? Hier sind einige Beispiele:

Von der Junta der Guten Regierung von Morelia:

"Hinsichtlich des illegalen Menschenschmuggelns, wurde zum Beispiel im Beispiel im Bezirk Ernesto Che ein Pollero festgenommen; er wurde zwei Tage lang inhaftiert und gewarnt, dass die Strafe nächstes Mal härter ausfallen würde, und die undokumentierte Personen wurde Unterkunft und Nahrung gewährt, und wurden über die Gefahren der Reise aufgeklärt, dann erlaubte man ihnen zu gehen. Es gab ein Fall, in dem ein Compañero ihnen Pozol zu einem hohen Preis verkaufte. Der Compañeros, der diesen Fehler verübte wurde bestraft."

Aus La Garrucha:

"Polleros, die beim Betrügen dieser undokumentierten Personen erwischt werden, sollen festgenommen und gezwungen werden, das Geld zurückzuerstatten. Der Verkauf von Nahrungsmittel, Wasser und Unterkunft an undokumentierte Personen, ist auf zapatistischem Gebiet strengstens untersagt. Sie sind arm wie wir, und es ist unsere Pflicht ihnen Wasser, Nahrung und Unterkunft zu Verfügung zu stellen, nicht sie ihnen zu verkaufen. Wenn ein Pollero zum zweiten Mal festgenommen wird, soll er den Beamten der schlechten Regierung übergeben werden."

Aus La Realidad:

"Die JBG spricht direkt mit den undokumentierten Mittel- und Lateinamerikaner, und erklärt wer sie sind. Sie erklären, wie die JBG als Ergebnis des Kampfes der EZLN gegründet wurden, als zivile Autoritäten und EZLN Unterstützungsbasen. Sie erklären die sieben Prinzipien des gehorchend Regierens und die Autonomie. Sie erklären, dass sie autonome Autoritäten sind, und dass sie gegen den Neoliberalismus kämpfen, dem Plan Puebla-Panama, etcetera. Sie raten ihnen ihr Land nicht aufzugeben, dass es sicherer ist auf ihr eigenes Stück Land zu arbeiten, dass es besser ist in ihren eigenen Ländern für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen, dass ihr amerikanischer Traum nicht sicher ist, weil viele Menschen unterwegs sterben, dass es mit uns keine Probleme gibt, und sie frei durchreisen könnten, weil wir genauso sind wie sie, dass wir nicht zulassen werden, dass man ihnen eine Menge Geld für ihre Reise raubt, weil so die Leute, die mit Undokumentierte ihr Geschäft treiben reich geworden sind. Wir geben ihnen Essen, Getränke und Kekse. So fassen die Undokumentierten wieder Selbstvertrauen, und sie fangen an über ihr Leben zu erzählen, sie sagen, dass einige von ihnen in ihren Ländern Radio Insurgente gehört haben. Sie sind dankbar. Alles Geld, dass den identifizierten Polleros abgenommen wird, wird unter den mittelamerikanischen Undokumentierten aufgeteilt, und die Polleros werden gewarnt, dass sie beim nächsten Mal schwer bestraft werden.

"Bei einer anderen Gelegenheit, als eine Gruppe Mittelamerikaner, die zu Fuß reisten, angesprochen wurden, und der Pollero entdeckt wurde, der sagte er sein ein Guatemalteke, und führe Honduraner, Guatemalteken und Salvadoraner, und dass er von jedem der 27 Mittelamerikaner 1500 Pesos verlangt hatte, wurde er durchsucht, und eine Summe von 31,905 Pesos, 700 Quetzales und 31 Dollars wurde gefunden. Das Geld wurde ihm weggenommen und unter den Undokumentierten aufgeteilt. Derzeit wird ein Schmuggler mexikanischer Migranten festgehalten, der eine Haftstrafe von sechs Monaten absitzt, nachdem er bereits vorgewarnt wurde."

5. Über die Staatswahlen von Chiapas, am 3. Oktober 2004.

In Juli dieses Jahres, stellten sich Delegierte der Staatlichen Wahlkommission (IEE) von Chiapas bei den verschiedenen Juntas der Guten Regierung vor, um ein Abkommen zu erzielen, dass die Arbeit der IEE ermöglicht. Sie erhielten folgende Antwort:

An die Staatliche Wahlkommission von Chiapas, Mexiko,

Leitender Sekretär,

Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, Mexiko.

Presente.

Sehr geehrte Damen und Herren::

wir schreiben Ihnen um sie über folgendes zu informieren:

1. Wir erhielten Ihren Brief vom 14. Juli 2004, der respektvoll um die Hilfe dieser Junta der Guten Regierung ersuchte, um die Arbeit der Staatlichen Wahlkommission auf zapatistischem Gebiet zu ermöglichen.

2. Wie Ihnen sicher bekannt sind, glauben wir nicht daran, dass staatliche Wahlen ein echter Pfad für die Interessen des Volkes darstellen, aber wir wissen, dass einige Menschen sie noch als ein Weg betrachten, die Probleme des mexikanischen Volkes zu lösen. Die politischen Parteien stehen hier in großen Verruf, weil sie sich nur um ihre eigenen Interessen kümmern, und nicht um die der Mehrheit, aber es könnte noch immer einige Personen geben, die noch daran glauben, dass in jenen von oben noch etwas Ehrlichkeit steckt.

3. Unsere Aufgabe als Junta der Guten Regierung ist dafür zu sorgen, dass in den zapatistischen Gebieten, die Meinungen und Lebensarten Aller respektiert werden, gleich ob Zapatisten oder Nicht-Zapatisten und auch Anti-Zapatisten. Denn wir wollen niemanden zwingen Zapatisten zu werden, sondern dass alle so sind, wie sie sein wollen, aber indem ihre verschiedenen Meinungen und Lebensarten respektiert werden und selbst respektieren.

4. Aufgrund dessen erklären wir, dass Sie keine Probleme bei der Ausführung Ihrer Arbeit in den Gemeinden haben werden, die Teil der Autonomen Bezirke dieser Junta der Guten Regierung sind, und die lauten: (Liste der Autonomen Bezirke). Wir ersuchen lediglich darum, dass so wie wir jene respektieren, die wählen wollen, Sie jene respektieren, die es nicht wünschen, und niemanden zu zwingen etwas zu tun was sie nicht tun wollen.

5. Deshalb haben sie nun die Garantie, Ihre Arbeit auf den Gebieten verrichten zu können, die zu unsere Junta der Guten Regierung gehören, und wir werden dafür sorgen, dass es keine Probleme gibt, natürlich immer den Willen der Gemeinden respektierend.

In den Tagen vor den Wahlen vom 3. Oktober 2004, und am nämlichen Tag, wird die Staatliche Wahlkommission in der Lage sein ihre Arbeit ohne irgendwelche Behinderungen seitens der zapatistischen Gemeinden zu verrichten, die Teil unserer Junta der Guten Regierung sind.

6. Wir möchten Sie auch darauf Aufmerksam machen, dass die Liste der Gemeinde, die Sie uns in Ihrem freundlichen Brief schickten, einige aufgeführt sind, die nicht zu unsere Junta der Guten Regierung gehören, sondern (Name einer anderen JBG), und wir empfehlen Ihnen sich an die Brüder und Schwestern dieser Junta der Guten Regierung zu wenden, um ihre Erlaubnis zu erhalten. Wir sind sicher, dass sie auf die gleiche freundliche und respektvolle Weise antworten werden wie wir es tun.

7. Wie man sieht, kommt es durch gegenseitigen Respekt, zu gutem Einvernehmen. Wir, die Zapatisten, möchten nichts aufzwingen, wir möchten nur respektiert werden, und dass es zwischen denen die verschiedene Meinungen haben, eine gute Übereinkunft gibt.

Wir bedanken uns für den Ton Ihres Briefes und grüßen Sie auf gleiche Weise.

Aufrichtig,

(Unterschriften der Mitglieder der Junta der Guten Regierung)

Aus den Bergen des mexikanischen Südostens.

Subcomandante Insurgente Marcos

Mexiko, August 2004. 20 und 10.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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