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Interview mit Rodolfo Chavez vom Widerstand gegen den Staudamm La Parota in Mexiko

ILA vom 18.01.2018
aus ILA 405 vom Mai 2017

  Dieses Interview ist vom März 2017, liefert aber den Hintergrund zu den über die  tödlichen Auseinandersetzungen in der Gemeinde La Concepción, Distrikt Acapulco, im Bundesstaat Guerrero und wahrscheinlichen aussergerichtlichen Hinrichtungen durch staatliche Polizeikräfte.


Tag und Nacht versperrten wir ihren Maschinen den Weg


Interview mit Rodolfo Chavez vom Widerstand gegen den Staudamm La Parota in Mexiko

ILA 405Vor 14 Jahren sollte das Wasserkraftwerk La Parota im Bundesstaat Guerrero das größte Projekt der Regierungszeit von Präsident Vicente Fox (2000-2006) werden. Eine 192 Meter hohe Staumauer und die Überflutung von 17300 Hektar Land, keine 40 Kilometer von Acapulco entfernt. Doch es scheiterte am erbitterten Widerstand des Cecop, des "Rates der Ejidos und Gemeinden in Opposition zum Stauwerk La Parota". Die zumeist kleinbäuerlichen und indigenen Mitglieder des Cecop verteidigten den Papagayo-Fluss gegen Regierung und die staatliche Stromgesellschaft CFE. Im Laufe des Widerstandes kam es zu mehreren Toten, Dutzenden von Haftbefehlen, aufwändigen Gerichtsverfahren und wiederholten Konfrontationen mit staatlichen Sicherheitskräften. In den vergangenen Jahren herrschte um das Projekt La Parota relative Ruhe. Doch am 8. März attackierten mehr als 100 bewaffnete Mitglieder der inzwischen regierungsnahen "Vereinigung der Dörfer und Organisationen des Bundesstaates Guerrero" (Upoeg) die vom Cecop organisierte Gemeindepolizei. Für Gerold Schmidt ein Anlass, Rodolfo Chavez, einen der charismatischsten Sprecher des Cecop, um eine Bilanz des 14-jährigen Widerstandes zu bitten.

Wie sieht es heute mit der Opposition gegen La Parota aus?

Von den 47 betroffenen Gemeinden und 19 Ejidos sind mehrere Ejidos und 36 Gemeinden nach wie vor in der Bewegung aktiv. Den Anfang machten damals drei Gemeinden, als die Stromgesellschaft CFE begann, Leute aus den umliegenden Gemeinden unter Vertrag zu nehmen und Versprechungen zu machen. Die 47 Dörfer waren praktisch zweigeteilt. Einige mehr dafür, andere mehr dagegen. Dann grub die CFE ganze Hügel um, fällte tausende Bäume, kam bis an die Felder heran. Die Leute organisierten sich.

Du hast dennoch häufiger von einer Verletzung des sozialen Gefüges durch die Spaltung in GegnerInnen und BefürworterInnen des Megaprojektes gesprochen. Bleibt die Spaltung bestehen oder konnte sie zumindest teilweise überwunden werden?

In Zuge der Cecop-Bewegung zerbrach das soziale Gefüge durch die Interventionen der CFE. Wir haben diese deswegen immer angeklagt. Denn ihr Vorgehen implizierte den Bruch zwischen Dörfern, Familien, Geschwistern, Eltern und Kindern. In den 14 Jahren der Bewegung haben wir die Harmonie weder im Gebiet des indigenen Gemeindelandes von Cacahuatepec noch in den am Kampf gegen das Stauwerk beteiligten Ejidos zurückgewonnen. Obwohl wir von Anfang an den Abzug der CFE aus dem Territorium erreicht haben, hörte diese nicht damit auf, einzuschüchtern, zu attackieren, zu provozieren, neue Anläufe zu unternehmen. Das hat heftige Probleme geschaffen, weit über die Konfrontation mit der Polizei oder dem Militär hinaus. Der Bruch des sozialen Gefüges ist für die meisten Toten und, Verletzten sowie die Probleme in den Dörfern verantwortlich. Das werden wir der mexikanischen Regierung und der CFE nicht vergessen.

Trotzdem hat der Cecop es geschafft, sich die CFE vom Leib zu halten. Wie?

Wir hielten über fünf Jahre Blockaden an sieben verschiedenen Stellen aufrecht. Tag und Nacht versperrten wir ihren Maschinen den Weg. Das war unsere größte Stärke: die Kontrolle über das Territorium. Ohne diese kannst du tausend gerichtliche Wege beschreiten und so viele einstweilige Verfügungen einreichen wie du willst - was durchaus notwendig ist. Aber ohne die Kontrolle über das Territorium machen sie, was sie wollen. Du musst Stärke zeigen, Entscheidungen treffen, zentrale Prinzipien haben. Wir hatten zwei. Erstens: Das Land wird nicht verkauft. Keine Diskussion. Zweitens:  Das Stauwerk La Parota wird es nicht geben. Nur über unsere Leichen. Ohne solche Entscheidungen kannst du nicht gewinnen.

In der Vergangenheit hast du mehrmals die bedeutende Rolle der Frauen in der Bewegung betont. Ist das immer noch so?

Bei den regelmäßigen Sonntagstreffen sind weiterhin viele Frauen dabei. Aber Frauen wie Männer aus einigen Gemeinden kommen nicht mehr so häufig. Der Zeitaufwand ist zu groß, so viele Jahre lang. Schon eine drei Jahre anhaltende Bewegung ermüdet die Leute. Stell dir vor, wie es nach 14 Jahren aussieht, das ist ein schrecklicher Kraftaufwand. Viele haben oft nicht einmal die 20, 30, 40 Pesos für den Bus von einem Ort in den anderen. Bei einer Versammlung kommen deswegen vor allem die, die in der Nähe des jeweiligen Versammlungsortes wohnen. Die Frauen sind aber bis heute dabei. In vielen Konfliktsituationen mit der Polizei waren sie die mutigsten. Einige kamen zwar nicht auf die Versammlungen oder Sonntagstreffen, sagten aber, "an dem Tag, an dem es Probleme gibt, benachrichtigt mich und ich bin dabei". Manche Frauen stellen sich dann in die erste Reihe – mit Steinen, Macheten oder Knüppeln.

Gibt es immer noch Haftbefehle gegen Mitglieder des Cecop?

Derzeit sind es 80. Zuvor waren schon elf von uns in den ersten Jahren in Haft, später weitere 20. Bis vor zwei Jahren waren der Compañero Marco Antonio Suastegui und die Compañera María de la Luz Dorantes in Haft. Ihn schickten sie in das Hochsicherheitsgefängnis nach Nayarit, sie in die Haftanstalt in Acapulco. Die Haftbefehle basieren auf absurden Argumenten. Beispielsweise wurden 40 Haftbefehle gegen Compañeros und Compañeras erlassen, weil sie sich angeblich zusammen mit Marco Antonio Suastegui eines Grundstücks bemächtigt haben sollen. Bei dem Grundstück, das der Kläger beanspruchte, handelte es sich um Land für einen Gemeindefriedhof. Angeblich hatte er dort ein Haus - was nicht stimmt, höchstens ein Grab. Aus dem Haus sollten eine Waschmaschine, ein Kühlschrank und ein Bett im Wert von insgesamt 300 000 Pesos (15 000 Euro) geklaut worden sein. Aufgrund dieser absurden Anklage erwirkte die Staatsanwaltschaft 40 Haftbefehle. Inzwischen gab es eine Ortsbesichtigung. Die Staatsanwaltschaft konnte mit eigenen Augen feststellen, dass es sich um einen Friedhof handelt und niemand dort lebt. Wir hoffen also, den Fall so schnell wie möglich zu gewinnen.

Werden die Haftbefehle denn aktiv verfolgt oder dienen sie dazu, im geeigneten Moment aus der Schublade gezogen zu werden?

Völlig aktiv. Die Compañeros können das Gemeindeterritorium nicht verlassen. Nur da sind sie geschützt. Bisher sind die Behörden dorthin nicht gekommen, um die Haftbefehle zu vollstrecken. Aber die Betroffenen sind faktisch gefangen auf ihrem Gemeindeland, in ihrem eigenem Haus. Sobald sie einen Fuß nach außerhalb setzen – zum Beispiel auf die Bundesstraße Richtung Acapulco, um Erledigungen zu machen oder sich wegen einer Erkrankung behandeln zu lassen - müssen sie mit der sofortigen Verhaftung rechnen. Das ist in der Vergangenheit schon vorgekommen. So war es ebenfalls bei Marco, der nach Acapulco fuhr, dort verhaftet und direkt ins Hochsicherheitsgefängnis nach Nayarit verfrachtet wurde. Diese Situation ist unhaltbar.

Besteht die Möglichkeit, dass die Regierung das Projekt La Parota wieder aufleben lässt?

Die Regierung bleibt bei ihren Entscheidungen und die unterscheiden sich von unseren. Bei uns ist das Wort "Verhandlung" verboten. Manchmal gibt es die Möglichkeit zu verhandeln, in unserem Fall nicht. Was willst Du verhandeln, wenn die Regierung Ja zu La Parota sagt und wir Nein. Was wir von den Präsidenten Calderón (2006-2012) und Peña Nieto (seit 2012) gefordert haben, ist das endgültige Aufgeben des Projektes per Dekret. Bisher ist La Parota per Gerichtsbeschluss nur suspendiert. Wenn die Leute nicht da wären, um diese Situation zu verteidigen, hätten sie das Projekt schon durchgeführt. Im nationalen CFE-Haushalt erscheint Jahr für Jahr weiterhin der Posten für den Bau des Stauwerks La Parota. Die Ausgaben sind dort veranschlagt. Nur 2009 bildete eine Ausnahme. Das heißt, sie wollen dieses Projekt immer noch durchführen. Peña Nieto hat einmal davon gesprochen, um auf weniger Widerstand zu stoßen, könnten statt eines großen Stauwerks mehrere kleinere gebaut werden.

Welchem Motiv ist die Aggression der Upoeg geschuldet?

Ständig wurde versucht, zu spalten, die Bevölkerung noch mehr zu entzweien. Indem sie die Gemeinden attackieren, falsche Anschuldigungen gegenüber Personen erheben, sie ins Gefängnis bringen oder Haftbefehle erwirken. In diesem Kontext ist der Angriff von 200 Leuten der Upoeg zu sehen. Die Upoeg lässt sich von der Landes- und Bundesregierung einspannen. Das ist befremdlich. Warum lassen sie sich benutzen? Bisher hatten wir keine Probleme mit der Upoeg. Aber die verschiedenartigen Aggressionen gegen die Bewegung haben in all den Jahren nie aufgehört. Augenscheinlich gab es Ruhe, weil die CFE nicht zurückgekommen ist. Legal darf sie das nicht und der Cecop lässt es auch nicht zu. Aber die Regierung und die CFE werden uns nie verzeihen, dass wir ihnen ihre Grenzen aufgezeigt haben. Wir geben ein schlechtes Beispiel ab. Sie wollen deutlich machen, dass sie das Sagen haben. Wer sich wehrt, wird bestraft, so ihre Botschaft.

Das Interview führte Gerold Schmidt im März 2017. Erschienen in ILA 405

 Quelle:  
  https://www.ila-web.de/ausgaben/405 
 

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