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NAFTA-Verhandlungen: Einmal mehr wenig vorzuweisen

Poonal vom 07.03.2018
Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 7. März 2018, npl).- Kein Abbruch, aber genauso wenig ein Durchbruch. Die Verhandlungsführer*innen der drei Nafta-Länder USA, Kanada und Mexiko hatten diese Woche Montag (5. März) am Ende der siebten Verhandlungsrunde einmal mehr – wenig vorzuweisen. Das zentrale Thema Autoindustrie wurde in Mexiko-Stadt nicht weiterdiskutiert. Jason Bernstein, der Chefverhandler zu diesem Thema, kam anders als angekündigt von kurzfristig angesetzten Konsultationen in Washington nicht mehr zurück. Beim Thema Löhne und Arbeitswelt gab es ebensowenig Fortschritte. Dagegen beherrschte einmal mehr Donald Trump die Schlagzeilen. Sein Spruch »Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen« sowie seine Ankündigung, allgemeine Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium zu erheben, bremsten den Verhandlungsfluss. Denn Trump erklärte, Mexiko und Kanada würden von den Zöllen nur ausgenommen, wenn es zu einem »neuen und gerechten« Freihandelsvertrag mit beiden Ländern komme. In eine ähnliche Kerbe schlugen nach der siebten Runde US-Finanzminister Steven Mnuchin und sein Kollege Wilbur Ross vom US-Handelsministerium. Das alte Spiel von Zuckerbrot und Peitsche.

Fortschritte nur bei weniger wichtigen Kapiteln



Mexiko will abwarten, wie sich die Zollfrage wirklich entwickelt, sagt Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland ist etwas selbstbewusster und deutet »geeignete Maßnahmen« als Reaktion an, ist aber auch relativ vorsichtig. US-Verhandlungsführer Robert Lighthizer hat am Ende der Verhandlungen in Mexiko-Stadt wieder die bilateralen Verträge als Option ins Spiel gebracht. Drei kleine Verhandlungskapitel konnten abgeschlossen werden: Gute Regulierungspraktiken, Handhabung und Veröffentlichung (Transparenz) der Handelsregeln sowie Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen. Fortschritte gab es zudem bei weiteren weniger wichtigen Kapiteln. Alles wird am Ende nicht viel Wert haben ohne eine Einigung bei den Themen Automobilindustrie und Agrarsektor.

Weitere Zwischenrunde geplant



Nun ist innerhalb der kommenden fünf Wochen eine »Zwischenrunde« geplant. Außerdem sollen Minister*innentreffen weiterhelfen. Am Mittwoch traf bereits Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu bilateralen Gesprächen mit Mexikos Außenminister Luis Videgaray und später mit Präsident Enrique Peña Nieto ein. Doch Kushner ist abgewertet, seit ihm Ende Februar der Zugang zu vertraulichen (top secret) Informationen im Weißen Haus entzogen wurde. Der mexikanische Wirtschaftsexperte José Blanco sieht Nafta mal wieder »am taumeln«. Andere gehen nach wie vor von langwierigen Verhandlungen aus, die am Ende doch in irgendeiner Art neuem Vertrag münden. Schlicht daneben lag aber der mexikanische Arbeitsminister Roberto Campa Cifrián. Noch vor wenigen Tagen meinte er naiv: »Die Wolken haben sich verzogen.«

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