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Chiapas al Día Nr. 416

 

Die widersprüch liche Wirtschaft

CIEPAC vom 04.09.2004
übersetzt von Gabriele Jahn

  Die widersprüchliche Wirtschaft in Mexiko und Chiapas: Gesunde Makroökonomie — größere Armut und Arbeitslosigkeit

I/II

Zusammenfassung: Dies ist der erste von zwei Berichten, die den für ein Buch vorbereiteten Essay über Autonomie als Antwort auf und Alternative für die neoliberale Globalisierung wiedergeben. Das Buch wird von der Solidarorganisation Mani Tese aus Italien u.a. im Jahr 2004 veröffentlicht werden. Der Text versucht, das positive Bild zu widerlegen, das man im Ausland oft von der mexikanischen Wirtschaft hat, ohne jedoch zu leugnen, dass es auch günstige Indikatoren gibt. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die Auswirkungen des neoliberalen Modells, das mehr als zwanzig Jahre in diesem Land umgesetzt wurde, dass es hinsichtlich einer Steigerung des Wohlstandes der Mexikaner gescheitert ist. Tatsächlich zeigen sich Rückschritte im Wachstum, bei der Beschäftigungssituation und der Verteilung des nationalen Einkommens sowie eine Zunahme der Armut.

Einführung

Das Bild Mexikos als beispielhaftes Land für eine "erfolgreiche" wirtschaftliche Anpassung und Eingliederung in die Globalisierung war nur schwerlich zurechtzurücken. Viele Jahre lang zeigten die internationalen Finanzinstitutionen, das Finanzministerium der USA und andere Länder auf Mexiko als ein Beispiel, dem man folgen sollte. Nachdem es 1982 praktisch gescheitert war, richteten die nachfolgenden Regierungen Mexikos die Wirtschaft neu aus. Dabei ließen sie die Wirtschaftsmodelle, die als "antiquiert" gestrichen worden waren, zurück und stürzten sich eifrig auf ein neues Modell, das vorgab, die Wirtschaft "effizienter zu gestalten" und dem Land zu der heiß ersehnten Entwicklung zu verhelfen.

Das positive Bild Mexikos, das in alle Himmelsrichtungen verbreitet worden war, ist nicht völlig falsch, denn es gibt positive makroökonomische Indikatoren. Aber es ist auch wahr, dass es dem Land nach 20 Jahren neoliberaler Politik (1) nicht gelingt, einen Weg zu finden, der zu anhaltendem Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau der Armut, das heißt, zur Steigerung des Wohlstandes der Bevölkerung führt. Im Gegenteil, es ist offensichtlich, dass der Lebensstandard der Mexikaner sinkt. Was Umwelt und Soziales anbelangt, so hat das neoliberale Modell versagt. Mexiko ist heute ein Land mit größerer Armut, größerer Zerstörung der Umwelt und des sozialen Bereichs, ein unsichereres und bezüglich seiner Zukunft pessimistischeres Land als noch vor einem Vierteljahrhundert.

Eine ähnliche Situation herrscht in Chiapas. Die Armut wird größer und der Staat wurde zu einem der größten "Vertreiber" von Arbeitskräften im Land. Jüngste Studien, die Wohlstandsmerkmale verwenden, die aus einer Kombination verschiedener Indikatoren bestehen, beurteilen den Staat erneut als ärmsten Mexikos. Und doch ragt dieses düstere Bild aus einem gewissen Wachstum, gesunden Staatsfinanzen, einer Ausweitung der Landwirtschaft und einer "stabilen" Perspektive heraus, die den mit Investoren konfrontierten Risikosachverständigen und internationalen Einrichtungen ermöglichen, Chiapas immer bessere Noten zu geben.

Es geht hier nicht nur um die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Für sich allein betrachtet, ohne in einen größeren Zusammenhang gestellt zu werden, geben die positiven Indikatoren, derer sich die Regierung so sehr rühmt, ein verzerrtes Bild ab, da sie nicht die schwierige Realität von 67,8 Millionen Mexikanern — aus einer Gesamtbevölkerung von 102 Millionen — entsprechend 73,3% der Haushalte wiedergibt, die in Armut oder in extremer Armut leben. Und sie verbergen nichts Geringeres als einen Genozid (2) an den indigenen Völkern mittels eines Wirtschaftsmodells, das die Bauern und Indigenen des Landes als "überflüssig" betrachtet, da viele von ihnen nicht mit den internationalen Märkten mithalten können, was ein von den neoliberalen Technokraten der Regierung bevorzugtes Maß ist.

Mit diesem Essay wollen wir einige Aspekte einer umfassenderen Betrachtung darstellen, damit der offensichtliche Widerspruch zwischen der Wirtschaft in Mexiko und der in Chiapas im Jahre 2004 verstanden werden kann, mit einer relativ gesunden Makroökonomie einerseits und wachsender Armut und Ungleichheit andererseits. Sowohl Präsident Vicente Fox als auch der Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar, hatten im Dezember 2003 Halbzeit in ihrer sechsjährigen Amtszeit und das scheint ein günstiger Augenblick zu sein, um eine Beschreibung dessen abzugeben, was der "Erfolg", wie es die Bürokraten proklamieren, für das mexikanische Volk bedeutet hat. Gleichzeitig werden wir mittelfristige Aussichten vorstellen.

Kurz zur Geschichte

Über 40 Jahre lang (1940 — 1982) verfolgte Mexiko das Modell einer Industrialisierung, indem Importe durch Eigenproduktion ersetzt wurden. Trotz der Probleme und Widersprüche, die mit der Naturbeschaffenheit des mexikanischen Staates und der Privatinitiative des Landes zusammenhängen, erzielte dieses Modell recht gute Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und des BIP pro Kopf sowie bei einem leichten Ausgleich des historischen Ungleichgewichts in der Einkommensverteilung, sowohl was die Verteilung nach verschiedenen Klassen als auch die geographische Verteilung anbelangt. Es schuf somit eine wesentliche industrielle Basis und machte Mexiko zu einem wichtigen Produzenten von Fertigwaren und Verbrauchsgütern.

1982, als das Land ein Moratorium bekannt gab, da es die Zahlungen zur Bedienung seiner Schulden nicht mehr leisten konnte, begann man, das Modell zu wechseln. Die Schuldenlast hatte in jenem Jahr 86 Milliarden US$ erreicht, eine Steigerung von 330% innerhalb von sechs Jahren.

Damals hatte Mexiko etwa 75% seiner Schuldenlast bei Handelsbanken, ein Drittel bei US-Banken. In eilig einberufenen Versammlungen in Washington im August 1982 mit hohen Führungskräften der US-Banken, Beamten des Finanzministeriums und Angehörigen des Nationalen Sicherheitsbüros der Vereinigten Staaten (NSA) gaben die gequälten Beamten der mexikanischen Finanzbehörde ihre Einwilligung für eine Lösung für die Banken und eine Fußfessel für Mexiko.

Das erzielte Abkommen bestand darin, dass die Banken Mexiko zusätzliche Darlehen in Millionenhöhe gewähren sollten, damit die Schulden weiter bezahlt werden konnten. Somit mussten die Banken Mexiko nicht für "zahlungsunfähig" erklären und verhinderten Nachteile für ihre eigenen Finanzen. Die Alternative, dass Mexiko die Bedienung seiner Schulden aussetzt, hätte die Schließung einiger der wichtigsten US-Banken und eine enorme Erschütterung des Finanzsektors auf der ganzen Welt bedeutet. Von daher das Interesse der NSA, bei den Versammlungen dabei zu sein.

Mexiko verschuldete sich weiter mit Geldern, die im wesentlichen gar nicht im Land ankamen. Das neue Geld diente dazu, eine immer höhere Schuldenlast zu bedienen bzw. die Kapitalflucht zu erleichtern, die in den 80er Jahren an Tempo zulegte. Man schätzt, dass Mexiko zwischen 1971 und 1985 56 Milliarden US$ durch Kapitalflucht verloren hat. Das entspricht 60% der im gleichen Zeitraum aufgelaufenen Schuldenlast. (Barry, 1992)

Die Wirtschaft erholte sich nicht und nach kurzer Zeit mussten die Schulden neu verhandelt werden. Dabei wurde der ausstehende Betrag der Auslandsschulden noch höher. Durch diesen Prozess hatte Mexiko laut Weltbank seinen Gläubigern schon im Jahre 2000 acht mal den ursprünglichen Schuldenbetrag zurück gezahlt. (González Amador, 2002)

Mitte der 80er Jahre intervenierte der Internationale Währungsfonds (IWF), um dem Land Gelder zu etwas günstigeren Bedingungen als denen der Handelsbanken zu beschaffen, forderte aber im Gegenzug dafür, dass Mexiko eine Strukturanpassungspolitik einführen sollte. Diese Strukturanpassungspolitik sollte über wohlbekannte Maßnahmen eine Veränderung der mexikanischen Wirtschaft hin zum neoliberalen Modell vorantreiben: Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken, Liberalisierung von Auslandsinvestitionen und des Finanzmarktes, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, besonders im sozialen Bereich, Verkauf halbstaatlicher Unternehmen sowie Abbau einer Reihe von Beihilfen für Grundnahrungsmittel. Die Maßnahmen wurden in den 90er Jahren unter der Regierung von Carlos Salinas de Gortari verschärft und laufen unter Vicente Fox weiter.

Doch das neoliberale Modell führte zu einem Stillstand der Wirtschaft. Man spricht von den 80ern üblicherweise als den "verlorenen zehn Jahren", was wirtschaftliches Wachstum anbelangt. Für Mexiko handelt es sich jedoch um zwanzig verlorene Jahre, da die Wirtschaft ihr Wachstum seit 1982 nicht aufrechterhalten konnte (siehe Schaubild Nr. 1) und sich die Armut ausweitet.

Tabelle Nr. 1 — Wachstum der mexikanischen Wirtschaft

Jahresdurchschnitt

1950 — 1970: Wachstum BIP 6,6% Wachstum BIP pro Kopf 3,3%
1981 — 1993: Wachstum BIP 3,3% Wachstum BIP pro Kopf -0,3%
1994 — 2002: Wachstum BIP 2,7% Wachstum BIP pro Kopf 1,4%

Quellen: Dussel (2000) für 1950 — 1970, Galleger und Zarsky (2003) für die anderen Zeiträume

Schon 1988 hatte das mexikanische Volk die Auswirkungen der Liberalisierung zu spüren bekommen, hauptsächlich aufgrund des Verlustes Hunderttausender Arbeitsplätze und aufgrund des großen Kaufkraftverlustes der Löhne. In jenem Jahr fanden die Präsidentschaftswahlen statt, und das mexikanische Volk wählte nicht den Weg der Liberalisierung, den die PRI (Institutionelle Revolutionspartei), die an der Regierung war, eingeschlagen hatte. Sie verlor die Mehrheit zugunsten ihres linksgerichteten Gegners Cuauthémoc Cárdenas. Trotzdem wurde Cárdenas durch einen äußerst dreisten Wahlbetrug (und davon gab es in der mexikanischen Geschichte genug) in Form eines "Absturzes" des Computersystems in der Wahlnacht der Sieg verwehrt. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Miguel de la Madrid erklärte einen "klaren, überzeugenden und unbestreitbaren" Sieg von Carlos Salinas de Gortari.

Laut New York Times deckte die Regierung der Vereinigten Staaten den Wahlbetrug, um eine linksgerichtete Regierung zu verhindern und somit über Salinas eine Fortführung der neoliberalen Reformen sicherzustellen (NYT, 2004). 1988 konnte eine demokratische Lösung zwar noch vereitelt werden, aber die Alarmglocken hatten geläutet, besonders für Washington, da die "Gefahr" später ja erneut auftauchen könnte. Bei solchen Aussichten musste man, um die Fortsetzung des neoliberalen Projektes sicherzustellen, zu Maßnahmen greifen, die über den Wankelmut eines Präsidenten, insbesondere der von den US-Amerikanern bekämpften Möglichkeit eines linksgerichteten und nationalistischen Präsidenten wie Cárdenas, hinausgingen.

Die Maßnahmen nahmen eine unerwartete Form an: und zwar die internationaler Verträge, die als Mechanismen für Handelserleichterungen angepriesen wurden, die aber einen weitreichenden politischen Arbeitsplan nach sich ziehen sollten. 1990 reiste Präsident Salinas nach Washington, um die Verhandlungen zu beginnen, die 1993 zur Unterzeichnung der Nafta-Verträge (Nordamerikanischer Freihandelsvertrag) zwischen Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten führen sollten. Der von den drei Parlamenten ratifizierte Vertrag beinhaltet, dass zukünftige Regierungen Schwierigkeiten haben werden, davon wieder Abstand zu nehmen, ohne hohe wirtschaftliche Sanktionen auf sich zu ziehen, die, besonders im Falle Mexiko, das Land destabilisieren könnten. Neben Handelsfragen kodifizierte und institutionalisierte der Vertrag die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaft bei Investitionen und Kaufgeschäften der Regierung sowie einen völlig neuen Mechanismus (Absatz 11 der Nafta-Verträge), der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor geheimen Gerichten wegen vermuteter "indirekter Enteignung" zu verklagen, das heißt, wegen jeglicher Regierungsmaßnahme, die ein Unternehmen daran hindert, den Gewinn zu realisieren, den es zu realisieren vorgesehen hatte.

Diese Verträge verleihen den Unternehmen eine völlig neue Machtposition und Privilegien. Sie erschweren Regierungsmaßnahmen, die die Freiheit der Unternehmen einschränken bzw. machen sie unmöglich. Außerdem schränken die Nafta-Verträge die Demokratie ein, indem sie das Privatkapital über die staatsbürgerliche Kontrolle stellen. Die "Handelsrestriktionen" aus Absatz 11 sind zum Beispiel derart festgelegt, dass nahezu jede Umwelt-, Arbeits-, Sozial- oder Menschenrechtsregelung in Frage gestellt und eventuell aufgehoben werden kann. Im wesentlichen verbieten sie jegliche Maßnahme, die eine Regierung ergreifen könnte, um eine für die Interessen des Volkes günstige, aber gegen die Interessen der großen Unternehmen gerichtete Entwicklungspolitik festzulegen. In diesem Sinne hat der Vertrag eine "supranationale" und überkonstitutionelle Bedeutung unanfechtbaren und undemokratischen Charakters.

Doch das ist nur ein Beispiel eines viel umfassenderen Phänomens. Was Mexiko seit den 80er Jahren aufgrund von immer weiteren Abkommen mit dem IWF und aufgrund der zahlreichen Handelsabkommen erlebt, ist nichts Geringeres als die Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Autonomie des Staates. Die mexikanische Wirtschaft hat somit keinen wirklich "nationalen" Kurs eingeschlagen, wenn wir darunter eine Wirtschaft verstehen, die den Interessen der Mexikaner entspricht und die auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ausgerichtet ist. Die Achse der Wirtschaft, die "treibende Kraft", die ihr eine nationale Richtung verlieh, wird nicht mehr vom Staat angetrieben. In den letzten zwanzig Jahren ging die Kontrolle der Wirtschaft in private Hand über, ein diffuses, aber ideologisch wohl definiertes, mehrheitlich ausländisches — insbesondere US-amerikanisches — Konglomerat.

Plötzlich ist es Mexiko verwehrt, den Weg zu gehen, den alle übrigen heute entwickelten Länder über eine Industrialisierung nationalen Charakters gegangen sind. Die Industrialisierung in den Ländern der sogenannten Ersten Welt war mehr oder weniger staatlich ausgerichtet, wobei die Ressourcen kanalisiert wurden und bestimmten bevorzugten Sektoren gemäß den intern beschlossenen Kriterien Schutz gewährt wurde. Aber den Entwicklungsländern wurde "die Leiter entzogen" (Chang, 2003), um ein immer höheres Niveau der Industrialisierung zu erreichen.

Die unglückliche Verbindung aus Handelsverträgen mit Vorteilen für Unternehmen plus die von den multilateralen Banken auferlegte Strukturanpassung plus dem Neoliberalismus ergebene und mit ihm konform gehende mexikanische Behörden führten dazu, dass das Land an dem Versuch gehindert wurde, über seine vergleichsweisen Vorteile hinauszugehen, wie das die heute industrialisierten Länder getan haben. Diesen Weg konnte Mexiko nicht zu Ende gehen. Tatsächlich hat sich das Land in zwanzig Jahren "de-industrialisiert" und dem Staat sind legal die Hände gebunden, um diese Tendenz umzukehren. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass das Land nun wirtschaftlich den großen Unternehmen zu Dienste ist.

Die mittelfristigen Perspektiven

Der Denationalisierungsprozess der mexikanischen Wirtschaft und ihre fortschreitende Vereinnahmung durch die großen Unternehmen ist noch nicht zu Ende. Trotz der mageren Ergebnisse des neoliberalen Modells in Mexiko (die wir im nächsten Absatz eingehender untersuchen werden), ist ein schneller Richtungswechsel nicht in Sicht. Im Gegenteil. Bei den Regierenden, die heute im Land herrschen, weist alles auf eine weitere Umsetzung des Modells hin.

In Mexiko gibt es nicht mehr viel, was auf Bundesebene privatisiert werden könnte. Die zwei wichtigsten halbstaatlichen Unternehmen, die sich noch in der Hand des Staates befinden (die Comisión Federal de Electricidad und PEMEX) werden Stück für Stück privatisiert und es gibt ständige Bemühungen seitens der Exekutiven, sie per Gesetz definitiv aus dem staatlichen Gefüge zu lösen (sprich zu privatisieren). Außerdem ist das, was wir Strukturanpassungspolitik der "zweiten Generation" nennen, im Gang, die in einer dezentralisierten Privatisierung besteht, das heißt, auf Bundesstaats- und Landkreisebene.

Ein noch von den örtlichen Regierungen kontrolliertes Gebiet sind die öffentlichen Dienstleistungen. Auf Druck und Forderung der multilateralen Banken (Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank, IWF) privatisieren die Regierungen auf Bundesstaats- und Landkreisebene ihre Dienstleistungen im Bereich Trinkwasser, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Straßenreinigung, Abfallwirtschaft u.a., und zwar im Zusammenhang mit einer "tiefgreifenden Integration", die wir später untersuchen werden.

Einige positive Indikatoren und ihr Umfeld

Betrachten wir nun eingehender den offensichtlichen Widerspruch zwischen einer "gesunden" Wirtschaft einerseits und wachsender Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit andererseits. Es gibt zweifellos positive Indikatoren in Mexiko während der Liberalisierung. Zum Beispiel stieg der Export des Landes nach Inkrafttreten der NAFTA-Verträge um ein Dreifaches und überstieg im Jahre 2002 160 Milliarden US Dollar, womit Mexiko zum zweitgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten wurde (bis es im vergangenen Jahr von China abgesetzt wurde). Und Mexiko nimmt unter den exportierenden Ländern weltweit den 11. Platz ein. Zudem besteht der Export des Landes nicht mehr mehrheitlich aus Rohstoffen oder natürlichen Ressourcen, sondern zu einem hohen Prozentsatz (88,4%) aus High-Tech-Produkten. Erdöl, das stimmt, wird weiterhin täglich in einer Menge von 3,2 Millionen Barril aus dem Boden geholt — davon gehen 50% in die USA. Doch im Jahr 2002 stellte Rohöl nur noch 9% des Gesamtexportes dar, während es 1981 72,5% ausmachte (Arroyo, 2003)

Wenn auch ein unbestreitbarer Anstieg des mexikanischen Exportes zu verzeichnen ist, so hat das aktuelle Modell doch verhindert, dass diese Dynamik auf die übrige Wirtschaft übergreift. Das Problem liegt darin, dass sich der Export auf sehr wenige Unternehmen beschränkt, weniger als 1% der existierenden Unternehmen des Landes. Die Freihandelsverträge haben Regelungen seitens der Regierung untersagt, die in früheren Jahren die Produktivkette förderten, die Arbeitsplätze schuf. Die dynamischen Exportunternehmen werden, verglichen mit dem Rest der Wirtschaft, zu Enklaven. Nach den Worten des Forschers Alberto Arroyo sind sie "erfolgreiche Inseln in einem monopolisierten Land" (Arroyo, op.cit.).

Zusätzlich zu oben Genanntem stammt der Export überwiegend von den Maquiladoras (unter "Freihafen"bedingungen arbeitende Fabriken). Die Maquiladoras schufen seit der Unterzeichnung der NAFTA-Verträge über eine halbe Million Arbeitsplätze in Mexiko, aber sie sind auch von der Wirtschaftstätigkeit im übrigen Land getrennt. Der Forscher Osvaldo Martínez sagt:

Beim Export dieser Industrieprodukte, so berechnen Wirtschaftswissenschaftler, kommen auf jeden Dollar Export der mexikanischen Industrie in die Vereinigten Staaten nur 18 Centavos aus nationalen Bestandteilen (...) Wenn wir aber die Maquiladoras nehmen, die an der Grenze und sogar ins Landesinnere wuchern, kommen auf jeden exportierten Dollar nur 2 Centavos nationale Bestandteile aus Mexiko. (Martínez 2002)

Der erfolgreiche Export geht Hand in Hand mit höherem Import. Tatsächlich importiert das Land mehr als es exportiert. Vor der Unterzeichnung der NAFTA-Verträge verzeichnete Mexiko einen Handelsüberschuss. Seit 1994 weist es ohne Unterbrechung ein wachsendes Handelsbilanzdefizit aus, mit Ausnahme der Jahre 1993 — 1995. Das Handelsbilanzdefizit bedeutet, dass das Land ständig Finanzflüsse aus dem Ausland "anziehen" muss, um den Mangel auszugleichen. Um das Land für derartige Zuflüsse attraktiver zu machen, griffen die Behörden u.a. zur Maßnahme einer Zinssatzerhöhung. Doch was für ausländische Investoren attraktiv ist, schadet der nationalen Industrie, da hohe Zinssätze ihre wirtschaftliche Aktivität herabsetzen.

Für die Befürworter des neoliberalen Modells bestand ein weiterer großer Erfolg für Mexiko in der finanzmäßigen Öffnung, da bedeutende Kapitalflüsse ins Land kamen. In zehn Jahren, von 1994 bis 2003, belief sich die direkte Auslandsinvestition in Mexiko auf 126 Milliarden US$, entsprechend 24% der gesamten direkten Investition im gleichen Zeitraum in ganz Lateinamerika. Zudem war es ein Verdienst der Wirtschaft, dass ein Großteil des gesamten Auslandskapitals, nämlich 79%, aus direkten Investitionen stammte, gegenüber 21% des Kapitals, das zu Spekulationszwecken ins Land kam. (Arroyo, op.cit. und Wirtschaftsministerium, 2004)

Erneut muss man Abstriche machen. Zum Einen wurde viel Auslandskapital, das ins Land kam, zum Aufkauf schon existierender Firmen verwendet, und nicht um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zum Anderen konzentrierten sich die Auslandsinvestitionen auf die dynamischsten und rentabelsten Wirtschaftssektoren, insbesondere auf die Produktion (zu 61% hauptsächlich auf die Produktion von Autos und Autoteilen), auf den Handel (12,4%) sowie auf Finanzdienstleistungen (10,6%). Die Landwirtschaft hingegen erhielt nur 0,21% der Auslandsinvestitionen (Daten aus der Zeit 1994 — 1998). (Dussel, 2000)

Außerdem haben sich die Investitionen auf einige Metropolen beschränkt, in denen sich sowieso schon die Wirtschaftsaktivitäten konzentrierten, und die weniger entwickelten Gebiete, wie der Südosten des Landes, einschließlich Chiapas, wurden aufgegeben. Zum Beispiel kamen im Jahr 2002 von den 13,3 Milliarden US$ Auslandsinvestitionen, die ins Land flossen, nur 1,8 Millionen US$ in Chiapas an (0,014%) und tatsächlich floss sowohl im Jahr davor wie im Jahr danach mehr Auslandskapital ab als hereinkam, was Chiapas im Zeitraum 2001 — 2003 eine negative Nettobilanz von 900.000 US$ bescherte. (Wirtschaftsministerium, op.cit.)

Betonen wir: Die dem Kapital zugestandene Bewegungsfreiheit verstärkt die Ungleichheit und der Staat kann wenig oder nichts unternehmen, um die "Richtung" des Finanzflusses zu beeinflussen, wie es Jahre zuvor noch üblich war.

Nehmen wir erneut Bezug auf die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, von denen einige absolute Gesundheit genießen: Im Jahre 2003 erreichte die Inflation innerhalb von 30 Jahren ihren tiefsten Stand (3,98%); die Devisenreserve ist gesund (58 Milliarden US$ im Mai 2004); der Ölpreis steigt (etwa 42 US$ pro Barril im Juni 2004) mit einer positiven Aussicht für die öffentlichen Finanzen.

Doch selbst damit ist die jüngste Geschichte Mexikos in wirtschaftlicher Hinsicht komplexer und weniger optimistisch als das, was einige der positiven Daten zur aktuellen Wirtschaftslage verraten. Für weitergehende Hintergrundinformationen beschränken wir unseren Kommentar aus Platzgründen auf vier Indikatoren: Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Armut und Einkommensverteilung.

Die Ergebnisse des Neoliberalismus in Mexiko: Wachstum

Das möglicherweise schwerwiegendste Problem des Neoliberalismus liegt darin, dass die Wirtschaft nicht bzw. nicht zufriedenstellend schnell und / oder nur kurze Zeit wächst. Etwa 30 Jahre lang, von 1950 — 1970, belief sich das Wachstum in Mexiko im Schnitt jährlich auf 6,6% (3,3% pro Kopf jährlich). Das war ein schnelles und dauerhaftes Tempo, das die kleine mexikanische Mittelklasse entstehen lassen und einen Teil der existierenden Armut beseitigen konnte. Wenn wir hingegen die zwanzig Jahre seit Einführung der Stukturanpassungspolitik betrachten, 1982 — 2002, oder den NAFTA-Zeitraum, 1994 — 2003, so belief sich das Pro-Kopf-Wachstum auf jeweils 0,96% bzw. 0,26%. Diese rachitischen Indikatoren sind die niedrigsten, die je registriert wurden, seit der Staat in den 30er Jahren begann, Wirtschaftsinformationen zu systematisieren.

Unter der Regierung von Präsident Fox betrug das Bruttowachstum etwa 0% und tatsächlich ist es sogar negativ, wenn man das Pro-Kopf-Wachstum betrachtet. Zusätzlich zu diesen Zahlen müsste man auch die immer größere Umweltzerstörung berücksichtigen, die laut Weltbank 10% des BIP entspricht. (Arroyo, op.cit.)

In diesem düsteren Umfeld gab es aber fünf Jahre, 1996 — 2000, die ein durchschnittliches Wachstum von 5,1% aufwiesen. Dies resultierte aus der größten Expansion der US-amerikanischen Wirtschaft in der gesamten Nachkriegszeit. Trotzdem verfiel Mexiko, als sich das Wirtschaftswachstum der USA in den Jahren 2001 und 2002 verlangsamte, in eine tiefe Rezession, die größer als die US-amerikanische war (siehe Schaubild Nr. 2).

Heben wir zwei Dinge hervor. Erstens hängt die mexikanische Wirtschaft im wesentlichen von der Gesundheit seines Nachbarn ab. Das ist nichts Neues für Mexiko, aber die Tendenz hat sich verstärkt. 90% des mexikanischen Exports geht in die USA, und ein ähnlicher Prozentsatz herrscht beim Import. Zweitens hat der wichtige Effekt, den die USA auf Mexiko ausübt, nämlich das Land "mitzureißen", seine Besonderheiten: Wenn die Wirtschaft der USA wächst, hat das positive Auswirkungen auf unser Land. Zwischen 1996 und 2000 wuchs zum Beispiel die Wirtschaft der USA im Schnitt mit einem Rekordsatz von 4,1%, während das Wachstum für Mexiko, wie wir gesehen haben, im Schnitt 5,1% betrug. Als hingegen in den USA die Rezession mit Wachstumssätzen von nur 1,9% begann, wie das 2001 bis 2003 der Fall war, verstärkte sich der Negativeffekt in Mexiko.

Tabelle Nr. 2

Wachstum im Jahresmittel, ausgewählte Zeiträume, USA und Mexiko

1996 — 2000 USA 4,1% Mexiko 5,1%
2001 — 2003 USA 1,9% Mexiko 0,6%

Quelle: INEGI

Jetzt, da sich die Wirtschaft in den USA erholt hat, griff der Effekt nicht auf Mexiko über, da der Aufschwung, laut Weltbank, im Dienstleistungssektor und nicht in der Industrie, dem Zielsektor des mexikanischen Exports, stattfand. (Ortega, 2004)

Beschäftigung

In den 90er Jahren wuchs die arbeitende Bevölkerung jährlich um etwa 1,5 Millionen. Doch die Unfähigkeit der mexikanischen Wirtschaft, Arbeitsplätze für seine Arbeitskräfte zu schaffen, ist notorisch. Und es ist einfach zu verstehen, warum. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, entstehen auch keine Arbeitsplätze.

Zwischen 1988 und 1996 fanden nur 39% der arbeitenden Bevölkerung einen formellen Arbeitsplatz. Die übrigen 61% mussten in die informelle Wirtschaft einsteigen oder auswandern. Gewiss, das Problem der Arbeitslosigkeit ist in Mexiko chronisch und bestand schon vor der neoliberalen Ära, aber der Neoliberalismus und Freihandel haben das jahrhundertealte Problem verschärft. Außerdem hat das derzeitige Modell bezüglich Beschäftigung in Hinsicht auf die o.g. Industrialisierung, indem Importe durch Eigenproduktion ersetzt wurden, versagt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen belief sich in jener Zeit (1970 — 1981), im Jahresdurchschnitt auf fast 5%. 1988 bis 1996 fiel sie mit einem jährlichen Durchschnittswert von 2,0% auf weniger als die Hälfte. (Dussel, op.cit.)

Sowohl im Neoliberalismus als auch in der Freihandelsära wurden neue Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht in dem Maße, wie sie vernichtet wurden. Die Nettobilanz ist negativ, abgesehen davon, dass die Arbeitsplätze, die heute geschaffen werden, qualitativ minderwertiger sind. Arroyo schreibt:

55,3% der neu geschaffenen Arbeitsplätze bieten keine der gesetzlichen Leistungen, derer es sowieso nur drei gibt: Sozialversicherung, Weihnachtsgratifikation und 10 Tage Urlaub im Jahr. Wenn wir nur die offiziellen und formellen Lohnempfänger betrachten, so beziehen 49,5% keine dieser Leistungen. (Arroyo, op.cit.)

Cordera fügt hinzu:

Es gibt klare Indizien dafür, dass (...) der soziale Schaden, den der wirtschaftliche Niedergang in der Beschäftigung und im Einkommen hervorruft, nicht im selben Maße wieder ausgeglichen wird, wenn sich die Wirtschaft erholt. (Cordera, 2003)

Tatsächlich rechnete die Finanzgruppe Banamex Citigroup nach, dass es in Mexiko trotz einer gewissen Erholung der US-amerikanischen Wirtschaft keinerlei Nettowachstum bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Jahr 2003 geben würde. (Zúñiga, 2003)

Für die Millionen Arbeitslosen gibt es folgende Möglichkeiten: 1) in die legitime informelle Wirtschaft einsteigen, die aber zum Großteil unproduktiv ist (wird jetzt beim BIP zu einem Drittel gerechnet), 2) in die illegale informelle Wirtschaft abwandern (Drogen- und Menschenhandel, letzterer steht heute nach dem Drogenhandel an zweiter Stelle in der Kriminalitätsstatistik ) und 3) auswandern, hauptsächlich in die USA.

Armut und Einkommensverteilung

Cordera schreibt Folgendes über den strukturellen Hemmschuh Armut in Mexiko:

Was sich derzeit eingenistet zu haben scheint — wie auch immer die absolute Zahl und der Prozentsatz der Armut aussehen — ist die Tendenz zur Bildung eines "harten Bodensatzes" von Armut mit enormen Ausmaßen, die den sozialen Zusammenhalt und, zumindest potentiell, die Konsolidierung des demokratischen Systems bedroht. (Cordera, op.cit.)

Die Armut ist seit der Conquista 1521 eines der immer wiederkehrenden und dauerhaften Hemmnisse in der mexikanischen Geschichte. Obgleich es Zeiten gab, in denen das Niveau der Armut sank (zum Beispiel 1935 — 1975), konnte Mexiko das Problem nie wirklich überwinden. Heute, nach 20 Jahren Verschlechterung unter dem neoliberalen System, sind die Zahlen, objektiv gesehen, skandalös: 67,8 Millionen Mexikaner, bei einer Gesamtbevölkerung von 102 Millionen, leben in Armut. Etwa 53 Millionen Mexikaner überleben mit 34 Pesos (3 US$) täglich, so das Ministerium für Soziale Entwicklung. (Alcántara, 2002) Julio Boltvinik, der die Merkmale der Armut von seinem Lehrstuhl im Colegio de México aus studiert hat, schätzt, dass sich 40 Millionen Mexikaner in extremer Armut befinden, wobei dies als ein Einkommensniveau verstanden wird, das es nicht zulässt, die für ein bloßes Überleben notwendigen Mindestgüter zu beschaffen oder herzustellen. (Boltvinik, 2001)

In Chiapas ist die Lage noch skandalöser. Nach offiziellen Zählungen aus dem Jahre 2000 gelten 75,9% der beschäftigten Bevölkerung in Chiapas als arm. Und davon gelten 70,1% als sehr arm. Auf dem Land leben im Schnitt 84,6% der beschäftigten Bevölkerung in extremer Armut, da "ihr Einkommen nicht den Mindestlohn erreicht". (Villafuerte, 2003)

Was die Einkommensverteilung anbelangt, so herrscht Uneinigkeit unter den Wissenschaftlern und Regierungsbeamten darüber, dass sich in den beiden hier betrachteten Zeiträumen (Neoliberalismus und Freihandel) die Kluft in der Einkommensverteilung vergrößert hat, und zwar signifikant. 1984 verfügten 10% der reichsten Haushalte über 32,8% des Gesamteinkommens des Landes. Derselbe Sektor erhält heute über 40% des Einkommens, eine Zunahme um 22% auf Kosten aller anderen Sektoren. Anders gesagt: die reichsten 20% erhielten 1984 49,5% des Einkommens, heute aber 56,1%.

Hingegen sahen die Ärmsten ihr Einkommen sinken, von 1,7% des Gesamteinkommens 1984 auf nur 1,1% im Jahre 2003. Und, nebenbei bemerkt, der reale Wert des Mindestlohns befindet sich heute auf seinem tiefsten Stand, seit er 1934 per Gesetz eingeführt wurde. 1998 lag die Kaufkraft des Reallohns und des realen Mindestlohns bei 57% bzw. 29,5% seines Wertes von 1980. (Barkin, 2003 und Weltbank 2004)

Auf dem Weg zu einer Bilanz

Trotz der Rückschritte im sozialen und in anderen, hier nicht berührten, kritischen Bereichen (Handelsdefizit, technologische Entwicklung, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, Krise in der Maquiladora-Industrie, informelle Wirtschaft, Drogenhandel, soziale Desintegration), setzen die Regierungen seit 1982 dieses Modell im Land verstärkt um. Für sie war das, was seit der Schuldenkrise 1982 in der Wirtschaft geschehen ist, ein Erfolg. Dussel erklärt das folgendermaßen:

...die Strategie der Liberalisierung, die in Mexiko 1988 eingeführt wurde, war extrem konsequent innerhalb des eigenen Konzeptes und in der praktizierten Politik. Nach ihren eigenen Worten war die Liberalisierung relativ erfolgreich. (Betonung im Original) (Dussel, op.cit.)

In diesem sehr begrenzten Rahmen wagen die Beamten, ein positives und optimistisches Bild zu zeichnen. Doch ein Modell, insbesondere ein Wirtschaftsmodell, das im Inneren zwar konsequent ist, aber praktikable Lösungen für strukturelle Probleme per se ausschließt bzw. unfähig ist, diese zu entwickeln, und das zudem nach 20 Jahren Praxis heftigst kritisiert wird, ist unhaltbar und muss ersetzt werden. Wie Dussel an anderer Stelle schreibt:

Die sozialen Tendenzen seit 1988 bringen uns definitiv zurück zum theoretischen Kern der Liberalisierungsstrategie. Was für eine Beziehung besteht zwischen sozialem Wohlergehen und Wirtschaftswachstum? Ist wohl jegliche Entwicklung, ohne dass sie Arbeitsplätze schafft, aufrechtzuerhalten und wirtschaftlich wünschenswert? (Dussel, op.cit.)

Das mexikanische Schiff treibt in dieser Hinsicht absolut führungslos, da es das derzeitige Modell seines internen Motors beraubt hat, der notwendig ist, um das immer wiederkehrende Übel zu korrigieren, und das, wenn es weiter besteht, die Fahrt unmöglich macht. Das Schiff treibt nicht nur führungslos — es läuft Gefahr, Schiffbruch zu erleiden.

In der Tat haben schon Millionen Mexikaner das Schiff verlassen, um in anderen Breitengraden Arbeit zu suchen. Man rechnet, dass heute fast 10 Millionen Mexikaner, geboren in Mexiko, in den USA leben. Ihre Überweisungen an Familienmitglieder brechen jedes Jahr erneut den Vorjahresrekord. Im Jahre 2003 wurden die 14 Milliarden US$, die sie nach Hause schickten, nur von den Einnahmen aus dem Ölexport (US$ 18,6 Mrd.) übertroffen und überstiegen die Investitionen aus dem Ausland (US$ 9,4 Mrd.) und die Einnahmen aus dem Tourismus (US$ 4,1 Mrd.).

Jeder Dollar, der von Mexikanern im Ausland nach Hause geschickt wird, widerlegt die offizielle Version, derzufolge es der mexikanischen Wirtschaft gut geht. Die immense Mehrheit der Mexikaner in den USA musste emigrieren, obgleich sie es vorgezogen hätte, im eigenen Land zu bleiben, mit würdiger Arbeit und Hoffnung auf die Zukunft.

Anmerkungen:

(1) Wir verwenden hier den Begriff "neoliberal" als Synonym für die Maßnahmen, die seit den 80er Jahren ergriffen wurden, um die Liberalisierung der mexikanischen Wirtschaft zu instrumentieren, obgleich einige Wirtschaftswissenschaftler Einwände haben gegen die Gültigkeit des Begriffs "neoliberal" für das, was in Mexiko stattgefunden hat. Siehe dazu zum Beispiel Dussel, Kapitel 1, der eine größere Genauigkeit fordert, da alle politischen Richtungen in Mexiko den "Neoliberalismus" zurückweisen. Dussel fordert stattdessen "Liberalisierungsstrategie".

(2) Wir verwenden "Genozid" in der Begriffsbedeutung der UNO, die 1948 im Artikel 2 der Konvention zur Vorbeugung und Bestrafung des Genozids festgelegt wurde: "In der vorliegenden Konvention bedeutet Genozid jede der folgenden Handlungen, die mit der Absicht ausgeführt wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe, ganz oder teilweise zu vernichten, wie (...) c) die Gruppe absichtlich bestimmten Lebensbedingungen aussetzt, mit dem Ziel, sie ganz oder teilweise physisch zu vernichten.

Miguel Pickard
CIEPAC, A.C.

Es miembro de: la Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio (RMALC); de la Convergencia de Movimientos de los Pueblos de las Américas (COMPA); de la Red por la Paz en Chiapas; de laSemana por la Diversidad Biológica y Cultural; del Foro Internacional "Ante la Globalización, el Pueblo es Primero", Alternativas contra el PPP, somos parte del Consejo Directivo del Centro de Justicia Económica (CEJ); del Programa Ecuménico para Centro América y El Caribe (EPICA); miembro de la Alianza Mexicana por la Autodeterminación de los Pueblos (AMAP) que es la red mexicana contra el PPP; Red por la Paz de Chiapas.

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