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USA drohen, Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken

npla vom 05.04.2018
Von Wolf-Dieter Vogel

  Die mexikanischen Migrationsbehörden erwägen, den Protestzug durch ihr Land zu stoppen
Die mexikanischen Migrationsbehörden erwägen, den Protestzug durch ihr Land zu stoppen, nachdem der US-Präsident eine Reihe drohender Tweets abgesetzt hatte. Foto: Democracy Now


(Mexiko-Stadt, 5. April 2018, taz/npl).- US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will der Staatschef verhindern, dass weiterhin Migrant*innen illegal in die USA einreisen. Da ihm bislang der Kongress die Gelder für dem Bau seiner im Wahlkampf versprochenen Mauer zwischen den beiden Staaten nicht genehmigt und auch die mexikanische Regierung nicht bereit ist, den Wall zu finanzieren, sei dieser Schritt dringend nötigt. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: »Die Bedrohung ist real. Es ist Zeit zu handeln.« Die Truppen könnten demnach in den nächsten Tagen aufmarschieren.

Zuvor hatte eine Karawane von Migrant*innen für neuen Streit zwischen Trump und Mexiko über die Einwanderungspolitik geführt. Der US-Präsident forderte die Regierung des Nachbarlandes auf, einen Protestzug mittelamerikanischer Wanderarbeiter*innen zu stoppen, der sich derzeit auf dem Weg Richtung US-Grenze befindet. »Mexiko hat die absolute Macht, zu verhindern, dass diese enorme Personenkarawane unser Land betritt«, schrieb er am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Einer hat die Absicht, eine Mauer zu bauen



Bereits in den vergangenen Tagen hat Trump behauptet, Mexiko tue »sehr wenig, wenn nicht gar nichts«, um zu verhindern, dass Migrant*innen in sein Landes einreisten. »Wir brauchen die Mauer«, forderte der Staatschef erneut. Sollte der »Fluss von Drogen und Menschen« nicht aufhören, werde er das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) beenden. Der Vertrag wird derzeit zwischen den USA, Mexiko und Kanada neu verhandelt.

Mexikanische Politiker*innen aller Couleur kritisierten die Äußerungen, die just zum Beginn des dortigen Präsidentschaftswahlkampf kursierten. Bei einem Auftritt in der an der US-Grenze gelegenen Stadt Ciudad Juárez sprach sich der linke Kandidat Andrés Manuel López Obrador gegen die »verächtlichen Haltung« Trumps gegen Mexikaner*innen aus. »Keine Drohung, keine Mauer, keine Arroganz einer ausländischen Regierung kann verhindern, dass wir in unserem Land besser und glücklicher sein werden«, erklärte er mit Blick auf seinen möglichen Sieg bei den Wahlen am 1. Juli. Dessen konservativer Gegner Ricardo Anaya forderte gegenseitigen Respekt. Er verstehe zwar, dass die US-Amerikaner*innen die Migration beunruhige, »aber uns macht es Sorgen, dass sie unser Land mit in den USA hergestellten Waffen überschwemmen«.

Da Trump das NAFTA-Abkommen für einen »Goldesel« der Mexikaner*innen hält, drängt er schon lange darauf, die Vereinbarungen des Freihandelsvertrags zu minimieren.

Das vermeintlich viele Geld, das damit im Nachbarland verdient werde, solle die Regierung nun benutzen, um Migrant*innen an der Weiterreise zu hindern. Zudem will Trump auch das »DACA«-Programm beenden. DACA schützt als Kinder illegal in die USA gekommene Migrant*innen vorübergehend vor der Abschiebung. Im Rahmen des Programms werden zwar gar keine neuen Anträge mehr angenommen, dennoch glaubt der US-Präsident, es würde zur Migration animieren. Auf Twitter schrieb er: »DACA ist tot«.

Protestkarawane macht auf Risiken für Migrant*innen aufmerksam



Die Karawane »Viacrucis Migratorio 2018«, die Trump gestoppt sehen will, ist am 26. März an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze aufgebrochen. Unter dem Thema »Wir alle sind geborene Amerikaner« reisen etwa 1.100 Frauen, Männer und Kinder aus Honduras, Guatemala, El Salvador und Nicaragua mit Bussen durch Mexiko. Damit wollen sie auf die Leiden und Risiken aufmerksam machen, denen sie auf ihrem Weg in die USA durch repressive Migrationsbeamt*innen und kriminelle Banden ausgesetzt sind. Derzeit befindet sich die Karawane noch im Süden Mexikos, tausende Kilometer von der US-Grenze entfernt. Immer wieder sei der Protestzug Angriffen ausgesetzt, informierte Koordinator Irineo Mújica. Er forderte die Behörden auf, die Reisenden zu schützen.

Nach den Beschimpfungen Trumps beschloss die Karawane, nur bis in die südmexikanische Stadt Puebla zu ziehen. Dann könne jeder selber entscheiden, ob er in die USA weiterreisen wolle, erklärte die Organisation »Pueblo sin fronteras«, die den Protestzug ins Leben rief.

cc by-sa USA drohen, Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

 Quelle:  
  https://www.npla.de/poonal/usa-wollen-soldaten-an-die-mexikanische-grenze-schicken/ 
 

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