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Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Echeverría gefordert

Poonal vom 10.08.2004

  (Montevideo, 30. Juli 2004, comcosur).- Dem ehemaligen mexikanischen Präsident Luis Echeverría wird vorgeworfen, im Jahr 1971 das gewaltsame Vorgehen gegen Studenten angeordnet zu haben und damit für ein Massaker mit 40 Todesopfern verantwortlich zu sein. Der Vorfall sei bereits verjährt, reagierte jedoch die mit dem Fall betraute Strafgerichtskammer und verzichtete auf eine Anklage wegen Massenmords. Deshalb hat nun eine Gruppe von AnwältInnen Beschwerde gegen den zuständigen Richter eingelegt. Nach Angaben der Sonderstaatsanwaltschaft für soziale und politische Bewegungen der Vergangenheit (Femospp) haben die VerteidigerInnen beim Obersten Gerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Für die Untersuchungen steht der Behörde als Regierungsbeauftragter der Staatsanwalt Ignacio Carrillo Prieto vor.

Die Entscheidung des Gerichts hatte in weiten Kreisen für Empörung gesorgt. Jesús Martín del Campo, einer der Hauptankläger in dem Verfahren, erklärt mit Nachdruck: "Ich werde weiterhin darauf bestehen, dass es brutale Repression war, was sich am 10. Juni 1971 abspielte, und dass diese Repression von der Politik Luis Echeverrías gegen die Studentenschaft veranlasst, organisiert, geführt und unterstützt wurde und an jenem Donnerstag, Fronleichnam 1971, in einem Massaker endete".

David Velasco, Leiter des Menschenrechtszentrums Miguel Agustín Pro Juárez, findet die Nichteinhaltung der von Mexiko unterzeichneten internationalen Abkommen, nach denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit — wie in diesem Fall des Massenmords — gar nicht verjähren können, bedauerlich: "Diese Entscheidung hat ganz klar einen politischen Hintergrund, denn selbst in den schlimmsten Diktaturen im Cono Sur wurden Gesetze widerrufen, die die Straflosigkeit der Militärs garantiert hatten. In Mexiko müssen wir sowohl rechtlich als auch politisch kämpfen, damit den Angehörigen der Opfer endlich Recht widerfährt."

Der heute 82-jährige Echeverría war von 1970 bis 1976 in Mexiko an der Macht. Das waren die Jahre, in denen die Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) einen "Schmutzigen Krieg" gegen die Linke führte. Die Anklage hält Echeverría unter anderem vor, paramilitärische Kommandos unterhalten zu haben, die auf die StudentInnen schossen. Außerdem laufen auch noch Ermittlungen gegen Echeverría wegen eines weiteren Massakers. Dabei handelt es sich um die Ermordung von wahrscheinlich 300 StudentInnen, die im Vorfeld der Olympischen Spiele im Jahr 1968 gegen die Bildungspolitik der Regierung demonstriert hatten.


Quelle: poonal
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