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Regierung befürwortet Gummigeschosse gegen MigrantInnen

Poonal vom 17.08.2004

  (Buenos Aires, 12. August 2004, púlsar-poonal).- Das mexikanische Außenministerium gab am 11. August bekannt, mit den Vereinigten Staaten den Einsatz von Gummigeschossen gegen Migranten und Migrantinnen vereinbart zu haben. Mit Hilfe der Gummigeschosse sollen die Grenzpatrouillen den illegalen Grenzgängern das Betreten US-amerikanischen Territoriums verwehren. In einer Erklärung des mexikanischen Außenministeriums hieß es, die Regierungen Mexikos und der Vereinigten Staaten hätten im Juni 2001 den "Aktionsplan für Kooperation bei der Grenzsicherung" (Plan de Acción para la Cooperación sobre Seguridad Fronteriza) aufgestellt. Mit diesem Plan sei auch ein Programm zum Einsatz nicht-tödlicher Waffen durch die US-amerikanischen Grenzer in Gang gesetzt worden.

In einer gemeinsamen Erklärung gaben Außen- und Innenministerium das Projekt am 22. Juni bekannt. Hervorgehoben wurde, dass der Einsatz nicht-tödlicher Waffen auf ein 1999 unterzeichnetes Memorandum zurückgehe, in dem beide Regierungen ihre tiefe Besorgnis über die Situation an der Grenze ausdrückten. So käme es immer wieder zu lebensgefährlichen Zwischenfällen, etwa in Folge des Eindringens oder des versuchten Eindringens von Personen, die entgegen der Fahrtrichtung durch den Grenzübergang rennen oder zu Steinwürfen sowie Angriffen und Anwendung von Gewalt mit tödlichen Folgen durch die Grenzpolizei.

Der mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez vermied Äußerungen zu diesem Thema, der mexikanische UN-Botschafter Enrique Berruga jedoch bekannte in einem Radio-Interview, dass die Regierung unter Präsident Vicente Fox tatsächlich den Gebrauch nicht-tödlicher Waffen durch die Grenzer vereinbart habe. Darüber seien sowohl der damalige Außenminister Jorge Castañeda als auch der Innenminister Santiago Creel informiert worden.

Wie der US-Botschafter in Mexiko Anthony O. Garza versicherte, sei in den mit Mexiko abgeschlossenen Verträgen seit mindestens fünf Jahren vorgesehen, dass die Grenzpatrouillen Gummigeschosse und Pfefferspray gegen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen.


Quelle: poonal
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