Schnellnavigation

Listenmoderator

Die Liste wird von PCl moderiert.

Webmaster

chiapas.eu powered by KADO.

unterstützte Standards

W3C HTMLW3C CSS
RSS 2.0Adobe PDF
twitter.com/chiapas98

Mexikanischer Staatsbesuch

 

Rechtsunsicherheit und Straflosigkeit in einem G20-Land

Mexiko-Koordination vom 20.04.2018

  Anlässlich des derzeitigen Besuchs von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto auf der Hannover-Messe in Deutschland weist die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko auf die katastrophale Menschenrechtslage im Land hin. Mexiko zeichnet sich durch zunehmende Rechtsunsicherheit und Straflosigkeit aus. Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks, attestiert dem Partnerland »strukturelle Gewalt, die sich in einem tödlichen Zusammenwirken von staatlichen Polizeikräften, dem Militär und der Organisierten Kriminalität ausdrückt.« Besonders anschaulich wurde dies am Beispiel der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa, deren Fall bis heute nicht aufgeklärt ist. »Die Regierung von Präsident Peña Nieto trägt eine Mitschuld. Durch das systematische Verhindern der Aufklärungsarbeiten im Fall Ayotzinapa entsteht zunehmend der Eindruck, dass der mexikanische Staat kein ehrlicher und vertrauenswürdiger Partner im Einsatz für die Menschenrechte ist«, so Hausotter.

»Auch deutsche Unternehmen brauchen Rechtssicherheit in Partnerländern. Zudem hat sich die deutsche Regierung international zur Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen verpflichtet. Die Messe in Hannover, die Präsident Peña Nieto am 22. April mit Bundeskanzlerin Merkel eröffnet, muss Anlass für die Bundesregierung sein, kritisch zu hinterfragen, wie Präsident Peña Nieto die Straflosigkeit in seinem Land bekämpfen und die Menschenrechtslage verbessern will«, so Hausotter. »Es braucht eine entschiedene und konsequente Vorgehensweise, die ihren Fokus auf die Lage der mexikanischen Bevölkerung legt. Deutschland und die EU sollten die Gelegenheit nutzen, rechtsstaatliche Reformen im Land und messbare Ergebnisse einzufordern«, merkt Hausotter an.

Die Koordination verlangt zudem von der deutschen Bundesregierung, ihre Expertise in Bezug auf strafrechtliche und forensische Untersuchungen und die Zusammenarbeit mit Angehörigen im Rahmen ihres Rechtsstaatsprojekts in Mexiko auszubauen. »Dazu gehört auch der Ausbau einer unabhängigen Justiz, die in Mexiko de facto nicht existent ist. Bisher reagiert sie mehr auf Anweisungen von führenden Politikern und agiert weniger nach dem Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung«, so Hausotter. Dafür muss auch der Schulterschluss mit der mexikanischen Zivilgesellschaft gesucht werden, die bereits Konzepte für die Erschaffung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft erarbeitet hat.

Für Hintergrundgespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Carola Hausotter, Koordinatorin des Netzwerks »Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko«

Fon: +49 (0)711 57 64 68 79 / E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

 Anhang  
  Pressemitteilung der Dt. Menschenrechtskoordination Mexiko zum mx. Staatsbesuch (.pdf)


 Quelle:  
  http://www.mexiko-koordination.de/52-tagung-2015/184-pressemitteilung-anlaesslich-des-staatsbesuchs-von-praesident-enrique-pena-nieto.html 
 

 Twitter:  
 Keine News verpassen? Folgen Sie uns auf Twitter. 
 
 
 Print & Co:  
  E-Mail Drucker PDF 
 

Aktuell empfohlen

Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra

Veranstaltungskalender

back Juli 2018 forward
S M D M D F S
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31        

Die nächsten Termine

24.07.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
Prinzessinnengärten, Prinzenstraße 35-38, Berlin Kreuzberg

Ort: Berlin
Zeit: 19:00 Uhr
25.07.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
FDCL, Im Mehringhof, Aufgang 3, 5.Stock, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin

Ort: Berlin
Zeit: 19:00 Uhr
13.12.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
wird angemeldeten Teilnehmern bekannt gegeben

14.12.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
wird angemeldeten Teilnehmern bekannt gegeben

15.12.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
wird angemeldeten Teilnehmern bekannt gegeben

16.12.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
wird angemeldeten Teilnehmern bekannt gegeben