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Menschenrechtskommission bestätigt Folterberichte

Poonal vom 24.08.2004

  (Mexiko-Stadt, 23. August 2004, poonal).- 19 Fälle von Folter, 73 rechtswidrige Festnahmen und 55 Einsätze, bei denen Menschen brutal und erniedrigend behandelt wurde. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Mexikos staatliche Menschenrechtskommission CNDH Montag vergangener Woche (14. August) veröffentlicht hat. Die CNDH hatte sich mit der Behandlung von Globalisierungskritikern und -kritikerinnen beschäftigt, die während einer Demonstration gegen den Gipfel lateinamerikanischer und europäischer Staatschefs am 28. Mai in Guadalajara festgenommen worden waren.

Die Beamten hätten die Gefangenen psychisch und physisch gefoltert, sagte der Ombudsmann José Luis Soberanes in Mexiko-Stadt. Einigen Festgenommenen sei eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt worden und sie drohten, zu ersticken. So habe man Aussagen erpressen wollen. Andere seien verprügelt und mit Hundeleinen festgebunden worden. Teilweise minderjährige Frauen wurden nach Angaben des Berichtes dazu gezwungen, sich auszuziehen und bei geöffneter Zellentür vor männlichen Beamten Kniebeugen zu machen. Soberanes berichtete von einem Gefangenen, der versteckt unter einer Plastikplane von Zelle zu Zelle gebracht worden sei, um andere zu beschuldigen, an der Ausübung von Straftaten teilgenommen zu haben.

Rund 5.000 Menschen hatten gegen den Gipfel der Staatschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik demonstriert. Über 100 Menschen wurden festgenommen, von denen heute noch 18 im Gefängnis sitzen. Ihnen wird vorgeworfen, an Krawallen und Plünderungen teilgenommen zu haben.

Für den Polizeieinsatz waren Beamte des Bundesstaates Jalisco verantwortlich. Die CNDH übergab deshalb ihren Bericht dem Gouverneur des Bundesstaates Francisco Ramírez Acuña. Ombudsmann Soberanes schlug vor, dass sich der Landeschef gemeinsam mit ihm einer öffentlichen Debatte über die Vorfälle stellen solle. Acuña lehnte ab. "Das würde den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit der Institutionen verletzen," erklärte der Politiker der Partei der Nationalen Aktion (PAN). Dessen Parteifreund Fox hat bislang nicht zu dem Bericht Stellung genommen.

In Guadalajara gingen indes Sicherheitskräfte am letzten Samstag, den 20. August, erneut gegen Globalisierungsgegner vor. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Zelte und Planen, mit denen sich die Aktivisten vor dem Parlament und dem Regierungspalast des Bundesstaates niedergelassen haben, um für die Freilassung der Noch-Inhaftierten zu demonstrieren.


Quelle: poonal
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