News vom 25.09.2018

  PRESSEMITTEILUNG
19. WP − 25.09.2018

Mexiko: Verbrechen aufklären und Straflosigkeit beenden

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Entführung von 43 Studierenden im mexikanischen Iguala erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Entführung und brutale Ermordung der Studierenden in Iguala ist zum Symbol des Versagens des Rechtsstaates in Mexiko geworden. Nachhaltige Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Die Menschenrechtslage in Mexiko ist für ein OECD-Land erschreckend prekär. Die Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen stellt dabei eines der Kernprobleme dar. Immer wieder kommt es zu Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen, an dem auch staatliche Sicherheitskräfte beteiligt sein sollen. Häufig richtet sich die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Frauen, Journalistinnen und Journalisten. Hinzu kommt die nach wie vor grassierende Korruption.

Aus der mexikanischen Zivilgesellschaft wird verstärkte internationale Hilfe eingefordert, vor allem zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit. Darauf muss auch Deutschland stärker als bisher eingehen. Es reicht nicht aus, lediglich auf die formale Gesetzeslage in Mexiko zu verweisen, denn das tatsächliche Ausmaß der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen ist verheerend. Mexiko muss wie jedes andere OECD-Land Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung einhalten − auf dem Papier und in der Praxis.

Die Menschenrechtslage und die Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit mit Mexiko haben wir auch in einer aktuellen Kleinen Anfrage thematisiert:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/040/1904091.pdf


Kai Gehring MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Hochschule,
Wissenschaft & Forschung Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung & Technikfolgenabschätzung

Platz der Republik 1/ 11011 Berlin

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