Denuncia von Fray Bartolomé vom 25.02.2013

  Risiko der gewaltsamen Vertreibung der zapatistischen Unterstützungsbasis (BAEZLN) in San Marcos Avilés

Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas, A.C.
San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, Mexiko
22. Februar 2013

Urgent Action (No.1)

Laut Informationen, die von diesem Menschenrechtszentrum dokumentiert wurden, besteht im Ejido San Marcos Avilés, Landkreis Chilón, das unmittelbare Risiko eines zweiten Versuchs der gewaltsamen Vertreibung der zapatistischen Unterstützungsbasis der EZLN (BAEZLN) durch Teile der Bewohner*innen desselben Ejidos, Angehörige der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Grünen Ökologischen Partei Mexikos (PVEM).

Am 19. Februar 2013 übergab eine Gruppe von 11 Personen, darunter Autoritäten des Ejidos und Polizist*innen der Gemeinde, in aggressiver Weise ein Schreiben an die BAEZLN, in dem sie die Zahlung der Grundsteuer fordern.

Die BAEZLN machte deutlich, warum sie seit Beginn des bewaffneten Aufstandes in keiner Weise mit der bundesstaatlichen und föderalen Regierung zusammenarbeiten:

«[...] wir leiden viel durch all die Aggressionen von diesen Parteiangehörigen und die Regierung hat nichts unternommen. Jetzt ist nicht der Moment zu bezahlen. Denn wir sind im Widerstand und fordern Respekt für unser Rechte an unseren Ländereien; wenn wir nichts von der Regierung erhalten, werden wir auch keine Steuern zahlen«

Die Antwort der Autoritäten des Ejidos lautete:

«[...] Sie müssen zahlen. Denn dass ist die Anordnung des Bezirkspräsidenten und der Finanzverwaltung. Wenn sie nicht bezahlen, werden sie vertrieben. Wir werden sie selbst festnehmen und werden sie zu den Behörden bringen. Wir werden ihnen Strom und Wasser abschneiden [...]«

Zuvor, am 20. Februar 2013, versammelten sich die Parteianhänger*innen um Aktionen gegen die BAEZLN zu beschließen. Aussagen von Zeug*innen zufolge, protokollierten sie eine Vereinbarung, in der sie festlegten nach der Form der Vertreibung zu suchen und die Strategien für die Vertreibung der »Zapatist*innen” aus der Gemeinde mit den Regierungen des Landkreises und Bundesstaates abzusprechen.

Am 21. Februar 2013 verließen die Parteianhänger*innen sehr früh die Gemeinde San Marcos Avilés mit dem Ziel die am Vortag unterzeichnete Vereinbarung umzusetzen. Dafür suchten sie das Gespräch mit dem Präsidenten des Landkreises und der Agrarbehörde in Ocosingo um die Vertreibung voranzubringen. Zudem entsendeten sie Schreiben an die Regierungen des Landkreises, des Bundestaates und die Bundesregierung.

Nach Aussagen von Zeug*innen aus der BAEZLN, informierten sie die zuvor genannten Autoritäten, dass sie versuchten mit dem Bezirkspräsidenten von Chilón und der Agrarbehörde in Ocosingo zu sprechen mit dem Zweck eine Anordnung zur Vertreibung der BAEZLN zu erreichen. Am selben Tag, 21. Februar, gegen 21 Uhr bedrohten die Einwohner*innen des Ejido die BAEZLN. Sie verwiesen darauf, dass der Bezirkspräsident von Chilón die Anordnung zur Vertreibung gegeben habe und dass die offiziellen Autoritäten des Ejido am 25. Februar die Intervention der Landesregierung in Tuxtla Gutiérrez erbitten werden. Diese Informationen erhielt die BAEZLN ohne Kenntnis ihrer Wahrhaftigkeit zu haben, oder ob es nur eine weitere Drohung durch Teile der Parteianhänger*innen des Ejido ist.

Das Menschenrechtszentrum betont seine Sorge über das akute Risiko für das Leben, die persönliche Integrität und Sicherheit dem die BAEZLN, die Einwohner*innen des Ejido San Marcos Avilés, ausgesetzt sind, wegen der in den letzten Wochen zunehmenden Morddrohungen und Drohungen mit Übergriffen. Darüber hinaus erlitten sie bereits die gewaltsame Vertreibung und die Enteignung ihrer Subsistenz-Ländereien, die sie seit dem 9. April 2010 nicht bearbeiten können, was zu einer Situation der Nahrungsmittelkrise und konstanter Bedrohung ihres Autonomieprozesses geführt hat.

Wir stellen die Verantwortung der Regierung von Chiapas fest, die trotz verschiedener Interventionen dieses Menschenrechtszentrums durch bewusste Unterlassung nicht gehandelt hat um die persönliche Integrität und Sicherheit der BAEZLN und den Zugang zu den Ländereien sicherzustellen.

Deshalb fordern wir die mexikanische Regierung auf die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um:

• das Leben, die persönliche Integrität und Sicherheit der BAEZLN zu schützen und zu garantieren
• das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und freies Denken in der Gemeinde San Marcos Avilés zu respektieren und zu garantieren
• das Grundrecht der BAEZLN auf die bestellbaren Ländereien zu respektieren und zu garantieren
• den autonomen Prozess, welcher im Rahmen des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker, in der Konvention No. 169 der ILO über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten, in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker und in den Abkommen von San Andrés begründet ist, zu respektieren und zu garantieren
• Untersuchung und Bestrafung der Verantwortlichen der gewaltsamen Vertreibung, der Enteignungen, Bedrohungen und Übergriffen auf die BAEZLN

Vorgeschichte:
Am 9. September 2010 erhielt dieses Menschenrechtszentrum einen Bericht des Rates der Guten Regierung ´Zentrales Herz der Zapatisten vor der Welt`, des Caracols II ´Widerstand und Rebellion für die Menschlichkeit` mit Sitz in der Gemeinde Oventic, San Andrés Sakamch´en de Los Pobres, Chiapas, bezüglich der Bedrohungen, der Übergriffe und der gewaltsamen Vertreibung von 170 Personen, darunter Männer, Frauen und Kinder, der BAEZLN des Ejido San Marcos Avilés, im Bezirk Chilón, Chiapas, nachdem im August 2012 die BAEZLN die erste autonome Schule im Ejido baute, um die vorgesehenen Aktivitäten des zapatistischen, autonomen und rebellischen Bildungssystems zu beginnen.

An diesem Tag haben sich 30 Personen des Ejidos, Anhänger*innen der Parteien PRI, PRD und PVEM, angeführt durch die Herren Lorenzo Ruiz Gómez und Vincente Ruiz López, gewaltsam mit Stöcken, Macheten und Feuerwaffen Zugang zu den Häusern der Mitglieder der BAEZLN verschafft und versucht zwei Frauen zu vergewaltigen, die entkommen konnten. Um nicht auf die Aggressionen zu reagieren, verließ die BAEZLN ihre Häuser und suchte Zuflucht in den Bergen. Nach 33 Tagen der Vertreibung ohne Nahrung und jeglichen Schutz, kehrten die 27 Familien der BAEZLN (170 Personen, Männer, Frauen und Kinder) am 12. Oktober in ihre Gemeinde zurück. Derzeit leben sie immer noch in einer prekären Situation durch die anhaltende Verdrängung von ihren existenzsichernden Ländereien und der kontinuierlichen Bedrohung ihrer persönlichen Integrität und Sicherheit.

Die Unterschriftenaktion ist bereits abgelaufen und kann nicht mehr online ausgefüllt werden. Sie wird hier nur noch textlich dokumentiert. UAs verfallen automatisch nach 6 Wochen, manchmal gibt es aber auch ein individuell definiertes Ende der UA.

Por medio de la Presente le expreso mi mas profunda preocupación por la situación de violencia en que viven los miembros de Base de apoyo del Ejercito Revolucionario de Liberación Nacional, EZLN, del ejido de San Marcos de Avilés.

Los actos violentos contra las Bases de apoyo, que han sido documentados por Organizaciones nacionales e internacionales de Derechos Humanos, son: amenazas de muerte, robo de cosechas, destrucción de los plantios de cafe y legumbres que los habitantes de San Marcos de Avilés utilizan para consumo propio

Las agresiones han llegado hasta el punto de expulsar a los habitantes de su comunidad.

Estos atropellos han sido perpetrados por miembros de grupos de choque, que habitan en el mismo ejido y que son amparados por las Autoridades locales miembros del Partido Revolucionario Institucional (PRI), del Partido Verde Ecologista (PVEM) y del Partido de la Revolución Democrática (PRD).

Sobre esta situación han sido informadas las autoridades, sin embargo las agresiones continúan.

En base al Derecho a la Autodeterminación de los Pueblos Indígenas (Convención 169 de la Organización Internacional del Trabajo) que el Estado Mexicano reconoce, demando lo siguiente:

- Que detengan las agresiones a los habitantes de la comunidad de San Marcos de Avilés, miembros de la BAEZLN.

- Que se garantice la vida, la integridad y seguridad personal de los habitantes de la comunidad de San Marcos de Avilés que son miembros de la BAEZLN.

- Que se respete y garantice el derecho a las libertades fundamentales de libre expresión y pensamiento en la comunidad San Marcos Avilés

- Que se respete y garantice el derecho a las tierras de trabajo pertenecientes a las BAEZLN

- Que se respete y garantice el proceso autonómico que vienen construyendo en el marco del derecho a la libre determinación de los pueblos, establecido en el Convenio (No. 169) Sobre Pueblos Indígenas y Tribales en Países Independientes y la Declaración de las Naciones Unidas sobre los Derechos de los Pueblos indígenas, así como en los Acuerdos de San Andrés.

- Demando se detenga y castigue a las personas que han llevado a cabo dichos atropellos.

Atte.

[Anrede wird automatisch hinzugefügt]

Hiermit möchte ich meine tiefe Besorgnis über die gewaltsame Situation ausdrücken, in der die Einwohner der Gemeinde San Marcos de Avilés und Mitglieder der Unterstützungsbasis der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, EZLN, zurzeit leben.

Die Gewalttaten gegen die Unterstützungsbasis, die von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurden, bestehen in Morddrohungen, Plünderungen der Ernten, Zerstörung der Kaffee- und Gemüseplantagen, die die Grundlage für die Selbstversorgung der Mitglieder der Unterstützungsbasis darstellen. Die Aggressionen gehen bis zur Vertreibung der Einwohner aus ihrer Gemeinde.

Die Gewalttaten wurden von Schlägergruppen aus derselben Gemeinden durchgeführt. Sie genießen Schutz von den lokalen Regierungen. Diese sind wiederum Mitglieder der politischen Parteien, PAN (Partei der nationalen Aktion), PRI (Partei der Institutionellen Revolution), PRD (Partei der demokratischen Revolution) und PVEM (Grüne Ökologische Partei Mexikos), die in der Region regieren.

Über diese besorgniserregende Situation sind die zuständigen Behörden informiert worden, die Aggressionen hören trotzdem nicht auf.

Auf der Grundlage des Rechtes auf Selbstbestimmung der Indigenen Völker (ILO-Konvention Nr.169) verlange ich, dass:

- die Aggressionen gegen die Einwohner der Gemeinde San Marcos Avilés, Mitglieder der Unterstützungsbasis der EZLN, gestoppt werden
- das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und freies Denken in der Gemeinde San Marcos Avilés respektiert und garantiert wird.
- das Grundrecht der BAEZLN auf die existenzsichernden Ländereien respektiert und garantiert werden.
- der autonome Prozess, welcher im Rahmen des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker, in der Konvention Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten, in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker und in den Abkommen von San Andrés begründet ist, respektiert und garantiert wird.
- die Täter gesucht und festgenommen werden und vor Gericht gestellt werden.

	Quelle:
	http://www.frayba.org.mx

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