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Unterstützungsbrief für Juan Manuel
Urgent Action (UA) vom 04.01.2010
übersetzung Regine

  Während des sozialen Aufstandes gegen den Gouverneur im Sommer und Herbst 2006 in Oaxaca starben mindestens 23 Personen, darunter der unabhängige Indymediajournalist Brad Will aus New York. Es gab Dutzende Verletzte, Verschwundene und Verhaftete. Verantwortlich für diese Verbrechen sind die Regierung und von ihr beauftragte paramilitärische Gruppen. Bis heute wurde keiner der Mörder oder Hintermänner angeklagt, stattdessen wurde im Oktober 2008 Juan Manuel Martínez Moreno, selbst Aktivist innerhalb der sozialen Bewegungen Oaxacas, als Mörder von Brad Will präsentiert und angeklagt. Er sitzt seit dem 16.10.2008 im Gefängnis in Oaxaca.

Eine breite Kampagne bestehend aus Familienangehörigen von Brad Will (die Eltern von Brad Will sind in direktem Kontakt mit der Familie von Juan Manuel) und Juan Manuel sowie von Menschenrechtsorganisationen hat sich zum Ziel gesetzt, die Schuldigen vor Gericht zu bringen und die Freiheit von Juan Manuel zu erlangen. Es wurden bereits Hungerstreiks, Demonstrationen, Gebete, Protestbriefe, Solidaritätserklärungen etc. in Solidarität mit Juan Manuel gehalten. Aktuell prüft Amnesty International, Juan Manuel als politischen Gefangenen zu deklarieren.

Eine Richterin hat Juan Manuel freigesprochen. Dies hat leider in Mexiko nicht unbedingt etwas zu bedeuten. Es wäre nicht das erste mal, dass eine Freilassung trotzdem nicht zustande kommt, deshalb ist das Unterzeichnen dieser UA wichtig.

Siehe auch:
http://groups.yahoo.com/group/oaxacastudyactiongroup/message/6578
http://groups.yahoo.com/group/oaxacastudyactiongroup/message/6576
http://fridaguerrera.blogspot.com/2009/12/en-breve-libertad-de-juan-manuel.html
http://www.milenio.com/node/350618

Die Unterschriftenaktion ist bereits abgelaufen und kann nicht mehr online ausgefüllt werden. Sie wird hier nur noch textlich dokumentiert. UAs verfallen automatisch nach 6 Wochen, manchmal gibt es aber auch ein individuell definiertes Ende der UA.

Protestbrief (korrekte Anrede wird automatisch hinzugefügt)

El 30 de diciembre de 2009 la Justicia Federal, a través del Juzgado Quinto, concedió el AMPARO A JUAN MANUEL MARTINEZ MORENO, reconociendo con ello su INOCENCIA y la falta total de elementos para mantenerlo en prisión.

Consideramos que después de un proceso de 14 meses, esta resolución pone en evidencia la falta de diligencia en la investigación y el incumplimiento de las garantías de seguridad jurídica, legalidad y el derecho al debido proceso, desnudando la verdadera situación de la procuración e impartición de justicia en el Estado de Oaxaca.

El papel que la Procuraduría General de Justicia (PGR) ha jugado en el caso ha sido lamentable. Los recursos interpuestos por la PGR han carecido de fundamento, contribuyendo a alargar el proceso, manteniendo injustamente en prisión a Juan Manuel Martínez Moreno, sin que haya elementos que lo inculpen. Con ello, solo ha obstaculizado el acceso a la justicia, más que favorecerla.

En este momento, aunque el amparo ha sido concedido, JUAN MANUEL sigue preso mientras transcurre el plazo de diez días hábiles para, si la PGR no presenta otro Recurso de Revisión, pueda ser puesto en LIBERTAD al Sr. Martínez Moreno. Reiteramos, la PGR no tiene ningún argumento y su intervención obedecería a intereses estrictamente políticos y económicos, pues el caso está resuelto.

Por ello, exigimos a la PGR permita acceder a la justicia en el caso de JUAN MANUEL MARTINEZ MORENO, y evite interponer otro recurso dilatorio en el caso, siendo congruente con los principios que fundan esa institución como lo es él de PROCURAR JUSTICIA.

Mantenemos nuestra exigencia de una verdadera investigación que esclarezca el asesinato de Bradley Roland Will, se evite la IMPUNIDAD, y se avoque a realizar la investigación para dar con los verdaderos responsables de este asesinato –y no con culpables fabricados- y todos los perpetuados en el marco del conflicto social del 2006.

 Zum Auflisten der Anzahl der bisherigen Unterzeichner hier klicken!

Bisher haben 63 Person(en) diese Eilaktion unterzeichnet.

übersetzung

Die Anrede wird automatisch personalisiert hinzugefügt.

Am 30. Dezember 2009 hat die Bundesjustiz durch das Fünfte Gericht die Verfassungsbeschwerde von Juan Manuel Martínez Moreno anerkannt und damit seine Unschuld und das völlige Fehlen von Gründen für sein Verbleiben in Haft anerkannt. Wir sind der Meinung, daß diese Entscheidung nach einem Prozeß von 14 Monaten einen Mangel an Sorgfalt in der Untersuchung und die Nichteinhaltung der Grundrechte auf Rechtssicherheit, Legalität und des Rechts auf einen fairen Prozeß offenbart. Dadurch zeigt sich die tatsächliche Situation der Rechtsprechung im Bundesstaat Oaxaca.

Die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) hat in diesem Fall eine erbärmliche Rolle gespielt. Den Rechtsmitteln, die die PGR eingelegt hat, fehlte es an Fundament, sie trugen dazu bei, den Prozeß zu verlängern und damit Juan Manuel Martínez Moreno ungerechtfertigt im Gefängnis zu halten, ohne daß es Indizien für seine Schuld gegeben hätte. Damit hat sie, statt die Gerechtigkeit zu befördern, diese behindert. Obwohl der Verfassungsbeschwerde stattgegeben wurde, ist Juan Manuel immer noch im Gefängnis, während die zehn Tage verstreichen, nach denen Herr Martínez Moreno freigelassen werden muß, wenn die PGR nicht eine weitere Revision beantragt. Wir wiederholen, daß die PGR keinerlei Beweisgründe hat und daß ihre Intervention rein politischen und wirtschaftlichen Interessen gehorchen würde, da der Fall bereits gelöst ist.

Deshalb fordern wir von der PGR, im Fall Juan Manuel Martínez Moreno der Gerechtigkeit stattzugeben und auf weitere aufschiebende Rechtsmittel zu verzichten und sich an die Prinzipien zu halten, die dieser Institution zugrunde liegen, nämlich die Gerechtigkeit zu fördern.

Wir bleiben bei unserer Forderung einer wirklichen Untersuchung, die den Mord an Bradley Roland Will aufklärt, die Straflosigkeit vermeidet und den Prozeß vor eine höhere Instanz bringt, um die wirklich Verantwortlichen dieses Mordes zu finden – statt zu Unrecht Beschuldigter – und all jene, die im Rahmen des sozialen Konflikts von 2006 stecken bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

 Quelle:  
  http://www.chiapas.eu/nolink.php 
 

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