Urgent Action: Sorge um Sicherheit - Juan Manuel Martínez

  Mexiko
UA-052/2010
Index: AMR 41/018/2010

10. März 2010

Herr Juan Manuel Martínez
Frau Alba Cruz, seine Anwältin

Der politisch aktive Juan Manuel Martínez und seine Anwältin Alba Cruz aus dem Bundesstaat Oaxaca sind bedroht worden. Juan Manuel Martínez, der vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, könnte ein zweites Mal festgenommen und angeklagt werden − wegen desselben Vergehens und auf der Grundlage derselben Beweise. Juan Manuel Martínez wurde im Jahr 2008 wegen Mordes an dem US-amerikanischen Journalisten Brad Will festgenommen. Im Februar 2010 ließ man ihn frei, nachdem ein Bundesgericht entschieden hatte, dass die Anklage gegen ihn gegenstandslos sei. Im Gefängnis hatten ihn Männer aufgesucht, die ihn bedrohten und einschüchterten. Anfang Dezember 2009 sagte einer der Männer zu ihm: »Sag deiner Anwältin, dass sie den Mund halten soll, sie hat es übertrieben, sie sollte aufhören so viel Aufsehen zu erregen − wir wissen, wo ihr und eure Familien wohnen« (dile a tu abogada que se quede quieta, que ya se paso, que deje de hacer tanto ruido -sabemos donde viven y sus familiares). Im selben Monat beobachtete man einige Männer dabei, wie sie Fotos von Juan Manuel Martínez’ Kindern in der Schule machten. In einer Nacht im Dezember 2009 wurde der Hund der Familie erschossen.

Die Anwältin von Juan Manuel Martínez, Alba Cruz, ist ebenfalls mehrmals angegriffen und bedroht worden. Seit September 2009 wurde ihr Auto drei Mal manipuliert: Einmal lockerte jemand die Schrauben an den Reifen, dann schlitzte man die Reifen auf und ein anderes Mal fuhr ein Auto in ihr parkendes Fahrzeug. Zweimal fuhr ein anderes Auto gegen ihres, als sie sich darin befand, und die Fahrer begingen Fahrerflucht. Im August erhielt sie eine SMS, in der stand: »Du stehst auf der Liste, Schlampe, du bist die Nächste« (estas en la lista, perra y tu eres la siguiente). Am 26. Januar 2010 sah sie zwei Männer vor ihrem Büro stehen. Kurz darauf erhielt sie erneut eine Textnachricht, in der es hieß: »Wir haben dich und diesen Idioten gewarnt. Wir beobachten dich, du bist nichts als Dreck, hör sofort auf, Stress zu machen oder du wirst es bereuen« (ya te hablamos y le dijimos a ese pendejo … los controlemos ustedes son vasura ya paren con su rebolucion o lamentaran [sic]). Alba Cruz hat die Drohungen und die anderen Zwischenfälle angezeigt, jedoch bislang keinen effektiven Schutz erhalten. Trotz der Aufforderung seitens der Interamerikanischen Menschenrechtskommission an die mexikanischen Behörden, Maßnahmen zu ihrem Schutz in die Wege zu leiten, wurden diese nicht ergriffen.

Juan Manuel Martínez wurde im Oktober 2008 nach fehlerhaften Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la República − PGR) grundlos festgenommen und wegen Mordes an Brad Will im Jahr 2006 angeklagt. Am 19. Februar 2010 ließ man Juan Manuel Martínez frei, nachdem ein Bundesgericht geurteilt hatte, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien, und der bundesstaatliche Richter die Anordnung erhielt, ihn freizulassen. Nach Aussagen von Juan Manuel Martínez’ Anwältin fügte dieser Richter den Entlassungspapieren allerdings haltlose Behauptungen über die Beteiligung von Juan Manuel Martínez an dem Mord hinzu. Amnesty International befürchtet, dass diese Anschuldigungen dazu benutzt werden könnten, fadenscheinige Anklagen gegen ihn zu erheben, die zu seiner erneuten willkürlichen Inhaftierung führen könnten.

Hintergrundinformationen

Im Juni 2006 kam es im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca durch eine Initiative der Oppositionsbewegung "Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca" (APPO) zu weitverbreiteten Protesten, um den Gouverneur von Oaxaca zum Rücktritt zu zwingen. Die politische Gewalt und die Demonstrationen hielten das ganze Jahr über an. Mindestens 18 Zivilpersonen sind während des Konflikts getötet worden, darunter auch Brad Will, und mindestens 370 wurden verletzt. 349 Personen hat man festgenommen. Es gab weit verbreitete Berichte über exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und das Konstruieren von Straftatbeständen gegen Protestierende. Im Jahr 2009 kam der Oberste Gerichtshof von Mexiko nach eigens dazu durchgeführten Ermittlungen zu dem Schluss, dass hochrangige Beamte des Bundesstaats für die während der Unruhen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Praktisch wurde jedoch bislang keine Bundes-, Staats- oder Gemeindebehörde zur Verantwortung gezogen. Menschenrechtsorganisationen fordern nach wie vor Gerechtigkeit für die begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Empfohlene Aktionen

Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe oder Luftpostbriefe:

− Fordern Sie die Behörden auf, dass Juan Manuel Martínez, Alba Cruz und ihre Familien wirksame und mit ihnen abgesprochene Schutzmaßnahmen erhalten.
− Dringen Sie bei den Behörden darauf, unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen und Angriffe gegen Juan Manuel Martínez und Alba Cruz in die Wege zu leiten.
− Appellieren Sie an die Behörden, umgehend eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Tötung von Brad Will durchzuführen und zu gewährleisten, dass Juan Manuel Martínez nicht willkürlich inhaftiert wird und dass im Falle eines Verfahrens den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen wird.

Permítame que me dirija a Vd. para transmitirle mi preocupación por la seguridad de Juan Manuel Martínez, Alba Cruz y sus familiares.

Pido a las autoridades que proporcionen protección efectiva a Juan Manuel Martínez, Alba Cruz y sus familiares, en consulta con ellos y de acuerdo con sus deseos. Les insto a ordenar una investigación inmediata, exhaustiva e imparcial sobre las amenazas y ataques sufridos por Juan Manuel Martínez y Alba Cruz.

Finalmente ruego que lleven a cabo una investigación imparcial sobre el homicidio de Brad Will y que garanticen que Juan Manuel Martínez no es sometido a detención arbitraria ni procesamientos judiciales injustos.

Con mi mayor consideración

[personalisierte Anrede],

hiermit möchte ich meine Sorge um die Sicherheit von Juan Manuel Martínez, Alba Cruz und ihren Familien im Bundesstaat Oaxaca ausdrücken.

Juan Manuel droht kurz nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Februar 2010 erneut Haft. Er war im Oktober 2008 auf Basis zweifelhafter Beweise wegen Mordes an dem US-Journalisten Brad Will festgenommen worden. Anfang dieses Jahres hatte ein Gericht ihn für unschuldig befunden. Allerdings liegen laut seiner Anwältin bei der Justiz noch immer Anschuldigungen gegen ihn vor. Schon im Dezember 2009 wurde ihm mit Hinweis auf seine Angehörigen gedroht. Im selben Monat wurden Männer beobachtet, die Fotos von seinen Kindern in der Schule machten.

Juan Manuels Anwältin Alba Cruz wurde auch mehrfach bedroht. Ihr Auto wurde wiederholt beschädigt, zudem erhielt sie einschüchternde Textnachrichten auf ihr Mobiltelefon.

Hiermit möchte ich Sie dringend auffordern, die Sicherheit von Juan Manuel Martínez, Alba Cruz und deren Familien zu gewährleisten und die Drohungen gegen sie unabhängig und umfassend untersuchen zu lassen. Stellen Sie zudem bitte sicher, dass der Tod von Brad Will unparteiisch untersucht wird und Juan Manuel in Zukunft keinen willkürlichen Maßnahmen auf Grundlage unzureichender Beweisen ausgesetzt ist.

Hochachtungsvoll,

	Quelle:
	http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-052-2010/sorge-um-sicherheit

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