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UA Pasta de Conchos
Eilaktion Bergwerksunglück Pasta de Conchos
Urgent Action (UA) vom 19.01.2011 | |
Chronologie der Ereignisse:
Am 19. Februar 2006 ereignete sich im Kohlebergwerk von Pasta de Conchos im Norden Mexikos, (Bundesstaat Coahuila) ein folgenschweres Grubenunglück, bei dem 65 Bergleute verschüttet wurden. Die Angehörigen der Verunglückten kämpfen bis heute für die Bergung der sterblichen Überreste der Verschütteten und für Gerechtigkeit: Das Bergwerk wurde zwei Wochen vor dem Unglück von der zuständigen Behörde des Arbeitsministeriums als »sicher« eingestuft. Am Vortag des Unglücks bemerkten einige Arbeiter den zu hohen Methangasgehalt im Stollen, der auf eine defekte Ventilation hinwies.
Die Kumpel der darauffolgenden Schicht weigerten sich daher zunächst in den Stollen zu fahren, woraufhin das Unternehmen sie unter einer Kündigungsdrohung dazu zwang; Wenige Stunden später kam es zur folgenschweren Explosion. Die Drohung wirkte auch deshalb, weil die meisten Betroffenen Leiharbeiter waren und keinen gewerkschaftlichen Schutz genossen.
Das Unternehmen, Industrial Minera México S.A.(IMMSA), Teilunternehmen von Grupo México, dem größten mexikanischen Bergbaukonzern und drittgrößter Kupferproduzent weltweit, stellte die Rettungsaktion bereits nach fünf Tagen ein.
Es kam zu schweren Versäumnissen: Dem Rettungsteam wurde kein Plan des unterirdischen Stollensystems mit den entsprechenden Hinweisen über die Verteilung der Gassensoren oder Kommunikationswege ausgehändigt; Es wurden keine Anstrengungen unternommen, die Verschütteten genau zu lokalisieren. Die Bergarbeiter wurden somit bereits für tot erklärt, obwohl durchaus noch Überlebenschancen bestanden, wie das Beispiel der kürzlich geretteten chilenischen Bergleute beweist, zu denen der Kontakt erst nach 18 Tagen hergestellt werden konnte.
Die Bergung ist möglich: Auf Grund der Ergebnisse einer Inspektion des seither versiegelten Bergwerks konnte die Durchführbarkeit der Bergung aus technischer Sicht erwiesen werden. Die Angehörigen selbst führten diese Inspektion durch und es gibt Videoaufnahmen ihres Kontrollgangs, welche von Geologieexperten ausgewertet wurden. Damit konnte der Beweis erbracht werden, dass eine Bergung technisch möglich ist. Das Unternehmen bekämpft die Umsetzung dieses Vorhabens mit allen Mitteln, da es fürchtet, dass dadurch auch seine grobe Fahrlässigkeit bewiesen werden kann.
Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Begehung und der Studie zur Bergung kam es zum Mordversuch an Cristina Auerbach. Sie steht als Menschenrechtsaktivistin und Mitglied der katholischen Arbeitspastorale in engem Kontakt mit den Angehörigen der in Pasta de Conchos Verunglückten und leistet ihnen juristischen Beistand.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die bereits wenige Monate nach dem Bergwerksunglück eingeschaltet wurde, hat inzwischen (Im Jahr 2009) das Verschulden, sowohl des Unternehmens, als auch der zuständigen Sicherheitsbehörde des Arbeitsministeriums bestätigt. Die Reaktion des Unternehmens und der staatlichen Behörde waren völlig unzureichend, und bis heute wurden die Empfehlungen der ILO nicht umgesetzt.
Hintergrund:
In Mexiko hat der Bergbau Tradition und verspricht zudem eine große Gewinnspanne.
Ganz anders die traurige Realität der Bergarbeiter, die unter ständiger Lebensgefahr das kostbare Mineral schürfen und ohne die Anerkennung ihrer Rechte für ein finanzielles Auskommen für sich und ihre Familien sorgen müssen. Grubenunglücke mit Todesfolgen sind Teil dieses Alltags und ebenso die Straflosigkeit der Verantwortlichen, sowie die Missachtung der Rechte der Angehörigen.
Das Grubenunglück von Pasta de Conchos von 19. Februar 2006 ist kein Einzelfall, sondern es veranschaulicht ein strukturelles Problem und die dahinterstehende Ungerechtigkeit − Extrem gefährliche Arbeitssituation und Schutzlosigkeit der mexikanischen Bergleute und Straflosigkeit der großen Bergbaukonzerne bei Unfällen. Seit besagtem Grubenunglück sind weitere 41 Bergarbeiter umgekommen. Die Geschehnisse ähneln sich:
Auch wenn das Arbeitsministerium vorübergehend die Schließung einzelner Bergwerke aus Sicherheitsgründen anordnet, wird die Arbeit dennoch nicht unterbrochen oder die getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus.
Viele Arbeiter genießen keinen gewerkschaftlichen Schutz oder die Gewerkschaftsleitung kollaboriert mit den Unternehmen. Die vorgeschriebenen Rettungsausrüstungen, sowie die ausführliche Dokumentation von Risikofaktoren fehlen, ebenso wird den Arbeitern das Recht auf eine gesundheitliche Versorgung nicht zugestanden.
Inzwischen hat die Global Organization of Parliamentarians Against Corruption Unterstützung zugesagt.
Der Forderung einer konstitutionellen Anhörung durch den Präsidenten Felipe Calderón wurde jedoch bis jetzt nicht stattgegeben.
Hier kann die Internationale Solidarität Druck ausüben.
Eine »Audiencia Constitucional − verfassungsgemäße Anhörung« ist in Mexiko ein direktes Rechtsmittel der Zivilgesellschaft, um Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Sie beruht auf dem in der Verfassung verankerten Grundrecht des Schutzes der Individuen (im konkreten Fall: Der Angehörigen der Verschütteten) vor dem Machtmissbrauch des Staates. Folgende Argumente untermauern die Forderung nach einer solchen Anhörung:
- Die Körper der Verunglückten wurden nicht geborgen, obwohl es technisch möglich ist,
- alle legalen Anfechtungen der Angehörigen wurde bekämpft mit dem Argument, dass diese keine Rechtsfähigkeit besäßen,
- die staatlichen Inspektionen wurden nicht rechtskonform durchgeführt,
- wirtschaftliche Arrangements wurden den moralischen Forderungen der Familien vorangestellt,
- Information bzgl. einer möglichen Bergungsaktion wurde unterschlagen.
Es gibt öffentliche Dokumente, welche die Schuld, sowohl des Unternehmens, als auch des mexikanischen Staates bestätigen:
- Zwei Empfehlungen der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) Empfehlungen 26/2006 und 64/2008);
- Die ILO-Resolution von 2009 (ILO: Ref.Bit/ILO ACD 19-0110; Report of the Director-General, 304th Session, GB. 304/14/8 Rev.)
1 Mexikanische Verfassung Art. 103 und 107
2 www.cndh.org.mx/CDINFORME2006iMAGEN/INFORME_DE_ACTIVIDADES_2006_1.htm
3 http://www.ilo.org/...
Tenemos conocimieno del Siniestro de la mina de carbón de Pasta de Conchos ocurrido el 19. de Febrero de 2006 y de los hechos posteriores.
Sabemos que la empresa Industrial Minera México S.A. (IMMSA), subsidiaria de Grupo México, cometió graves omisiones igual que los órganos competentes del estado.
El clamor de las familias de los sepultados de que se les entregue los restos mortales de sus queridos no ha sido escuchado. Han recibido desatención de sus demandas a nivel legal, y trampas en cuanto a su sustento material.
Por ello nos adherimos a sus pedidos justos y le pedimos que actue de forma debida para resolverlas siguientes demandas:
- Rescate de los mineros de Pasta de Conchos
- Audiencia constitucional con el compromiso inalterable de lograr este objetivo.
- Enjuiciamiento penal de los responsables de violaciones de los derechos humanos que se dieron a lo largo del caso
- Indemnización digna y justa para las familias de los accidentados en el siniestro
atentamente
Bisher haben 43 Person(en) diese Eilaktion unterzeichnet. |
[Anrede],
Wir haben Kenntnis vom Grubenunglück im Kohlebergwerk Pasta de Conchos vom 19. Februar 2006 und darüber, was seither geschehen ist. Wir wissen, dass das Unternehmen Industrial Minera México S.A. (IMMSA), Tochterunternehmen von Grupo México, ebenso wie staatliche Stellen sich schwere Versäumnisse zu Schulden kommen lassen haben.
Der Schrei der Angehörigen der Verschütteten, dass man ihnen die sterblichen Überreste ihrer Lieben übergebe, wurde nicht gehört. Was sie bekommen haben, war die Missachtung ihrer Forderungen auf rechtlicher Ebene und Hinterlist, was ihr materielles Auskommen betrifft.
Deshalb schließen wir uns ihren gerechten Forderungen an und fordern sie auf, entsprechende
Schritte zu unternehmen, um folgende Forderungen zu erfüllen:
- Bergung der Minenarbeiter von Pasta de Conchos.
- Verfassungskonforme Anhörung mit dem unabänderlichen Ergebnis der Erreichung dieses Zieles.
- Strafrechtliche Verfolgung der für die Verletzung von Menschenrechten Verantwortlichen, die mit dem Grubenunglück in Zusammenhang stehen.
- Würdige und gerechte Entschädigung der Angehörigen der Verunglückten.
Hochachtungsvoll
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