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 Fall Lucio Vásquez - Bitte um Unterschriften - eilig!
News vom 18.05.2008 Drucker
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Am 24. April 1997 wurde Celerino Jiménez Almaraz im Hause seiner Schwiegereltern im Dorf Los Limares in der Region Loxicha, Oaxaca, Mexiko, von einer Gruppe von mindestens 60 Polizisten (policías judiciales) überfallen. Sie verschleppten ihn, folterten ihn und richteten ihn hin.

Estela etc.

Die im Laufe der Jahre vorgelegten Beweise haben die Schuld von Lucio Esteban Vásquez Ramírez, eines ehemaligen Landrats von San Agustín Loxicha, als Haupttäter eindeutig belegt. Leider hat sich die Untersuchung niemals auf seine Komplizen ausgeweitet. Die Manöver des Angeklagten und seiner Anwälte, diesen feigen Überfall auf wehrlose Personen als bewaffnete Auseinandersetzung umzudeuten, sind gescheitert, denn die Zeugenaussagen der Betroffenen und die Spuren der Folterung und der außergerichtlichen Hinrichtung, die offiziell festgestellt worden waren, sprachen für sich.

So wurde er dann am 14. Dezember 2004 in erster Instanz (Juzgado 2° de lo Penal del Distrito Judicial del Estado de Oaxaca) zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wegen des Verbrechens eines vorsätzlichen Mordes an Celerino Jiménez Almaraz. Dieses Urteil wurde in zweiter Instanz (Primera Sala Penal del Tribunal Superior de Justicia de Oaxaca) am 6. Juni 2005 bestätigt. Der Amparo, den die Anwälte des Mörders einlegten, konnte daran nichts ändern, sondern das Verfahren wurde an die erste Instanz zurück verwiesen. Deshalb wurdam 6. Dezember 2006 eine neue Verurteilung ausgesprochen, die im Februar 2008 erneut von der Ersten Strafkammer bestätigt wurde. Damit wurde die strafrechtliche Verantwortung von Lucio Esteban Vásquez für den Mord an Celerino Jiménez eindeutig festgestellt.

Der Fall hat die Aufmerksamkeit von nationalen und internationalen Organen auf sich gezogen. Die Staatliche Menschenrechtskommission von Oaxaca ( CEDHO) hat in der Akte 16/1998 eine Empfehlung ausgesprochen, und die Internationale Menschenrechtskommission (CIDH) hat den Fall akzeptiert und wird in Kürze den Grundbericht (informe de fondo) herausgeben.

Wir sind höchst besorgt und konsterniert darüber, dass am 4. April dem letzten Amparo, den die Anwälte des Täters eingelegt hatten, gerichtlich (Tercer Tribunal Colegiado Penal del 13er Circuito Judicial,Oaxaca) stattgegeben und er auf freien Fuß gesetzt wurde. Damit wurde unmittelbar das vom Richter der ersten Strafkammer gesprochene Urteil rückgängig gemacht und das Ergebnis eines mehr als 6 Jahre andauernden gerichtlichen Verfahrens auf den Kopf gestellt. Diese Entscheidung wurde ohne Benachrichtigung der Witwe des Ermordeten, Estela García Ramírez, der Anwälte der Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos A.C. ( CMDPDHO), die sie rechtlich vertreten, und der Öffentlichkeit Oaxacas getroffen. Ob das nun eine absichtliche Unterlassung war oder nicht, die Anklagebehörde hat fahrlässig gehandelt, indem sie die antragstellenden Parteien nicht informierte und den Termin für ein Berufungsverfahren verstreichen ließ.

Das Gericht bringt mit dieser Entscheidung Estela García in eine lebensgefährliche Lage; schon früher war sie aus Kreisen, die den Urhebern des Verbrechens an ihrem Ehemann nahe standen, bedroht worden und ist jetzt der Rache eines notorischen Verbrechers ausgesetzt. Wir haben erfahren, dass er kürzlich wegen eines bewaffneten Raubüberfalls wieder festgenommen wurde.

Wir machen die Behörden, die mit der Gewährung des Amparo den gesamten Prozess ignoriert haben. mitverantwortlich für das, was Estela Ramírez und ihren Angehörigen, die nun wieder in ständiger Angst leben müssen, zustoßen kann. Diese schwerwiegende Verletzung des Rechtes auf wirksamen gerichtlichen Schutz hat zur Folge, dass der mexikanische Staat vor den Lateinamerikanischen Gerichtshof gebracht werden kann, falls er nicht Abhilfe schafft.

Dieser Fall macht die strukturellen Mängel des Rechtssystems in Mexiko deutlich: den marginalen Status der Opfer im Verfahren; die Unwilligkeit oder Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft, ein kollektives Verbrechen staatlicher Kräfte konsequent und adäquat zu verfolgen, indem sie dieses auf ein individuelles Delikt reduzierte und schließlich sogar den einzigen Angeklagten laufen ließ; die formale und undurchsichtige Entscheidung, welche die gesamte Untersuchung verkehrte und definitiv von der Verfolgung einer außergerichtlichen Hinrichtung absah; einen abscheulichen Missbrauch von Staatsgewalt. Freie Fahrt für Mörder, Rechtspflege ohne Gerechtigkeit.

Wir wollen verhindern, dass nach dem ganzen Kampf, um wenigstens die Bestrafung eines der Mörder von Celerino Jiménez zu erreichen, den verschiedene nationale und internationale Organisationen unterstützt haben, und nach einigen gerechten Entscheidungen der Gerichte das Endergebnis die hinlänglich bekannte Straflosigkeit der Täter und die Verletzung des Rechts der Opfer auf ein gerechtes Verfahren ist.

Die Unterschriftenaktion ist bereits abgelaufen und kann nicht mehr online ausgefüllt werden. Sie wird hier nur noch textlich dokumentiert. UAs verfallen automatisch nach 6 Wochen, manchmal gibt es aber auch ein individuell definiertes Ende der UA.

Übersetzung

An alle zuständigen Instanzen.

In der Nacht des 24. April 1997 überfiel eine Gruppe von mehr als 60 Polizisten (policías judiciales) das Haus einer indigenen Familie in Loxicha, Oaxaca, Mexiko. Sie verschleppten den Bauer Celerino Jiménez Almaraz, folterten ihn und richteten ihn hin.

Erst nach sieben Jahren wurde der Haupttäter, Lucio Esteban Vásquez Ramírez, ehemaliger Landrat, verurteilt, und zwar zu 40 Jahren Gefängnis wegen Mordes. Seine Komplizen wurden überhaupt nicht verfolgt.

Die Manöver des Angeklagten und seiner Anwälte, die aus einem feigen Anschlag auf wehrlose Menschen eine bewaffnete Auseinandersetzung machen wollten, hatten keinen Erfolg. Die Aussagen der Betroffenen und der Bericht über die Folterung wiesen einwandfrei den brutalen Missbrauch von Staatsgewalt nach. Das Urteil wurde zweimal bestätigt, zuletzt im Februar 2008.

Dieser − wenn auch nur teilweise − Sieg der Gerechtigkeit hatte uns wieder Zutrauen gegeben, dass die Mängel des mexikanischen Justizsystem behoben werden könnten. Leider hat eine skandalöse Wende unsere Hoffnung zunichte gemacht. Am 4. April 2008 hat ein Gericht ((Tercer Tribunal Colegiado Penal del 13er Circuito Judicial) dem Mörder Lucio Vásquez einen "Amparo" bewilligt und ihn auf freien Fuß gesetzt.

Diese absurde Entscheidung ist eine Verhöhnung des mehr als zehnjährigen Kampfes um Gerechtigkeit in diesem Fall und gefährdet Estela García Ramírez, die Witwe des Opfers, und ihre Familie, die jetzt in ständiger Angst leben.

Die Unsinnigkeit dieser Entscheidung stellte sich heraus, als Lucio Vásquez wenige Wochen nach seiner Freilassung aufs Neue festgenommen wurde wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf das Haus eines Geschäftsmanns.

Damit das Endergebnis des Verfahrens gegen ein von Vertretern der Staatsgewalt begangenes Verbrechen nicht die wohlbekannte Straflosigkeit der Täter sei, fordern wir von den zuständigen Instanzen, dass

− die Freilassung des Mörders rückgängig gemacht und seine bereits erfolge Verurteilung zu 40 Jahren Gefängnis umgesetzt wird,
− dass die Komplizen von Lucio Vázquez ausfindig gemacht, vor Gericht gestellt und bestraft werden,
− die physische und psychische Integrität von Estela García Ramírez und ihrer Familie geschützt wird,
− der Familie für jedweden ihr zugefügten Schaden Entschädigung geleistet wird,
− gegen staatliche Funktionäre, die für die Verletzung des Rechts von Estela García Ramírez auf Rechtsschutz verantwortlich sind, Untersuchungen eingeleitet und Sanktionen verhängt werden,
− in Mexiko der Straflosigkeit, der Willkür und der staatlichen Gewalttätigkeit ein Ende bereitet wird.

Quelle: http://www.ini-mex.org/deutsch/Principal/CasoEstela/CasoEstela_d.html


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