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 Misshandlung eines politischen Gefangenen in Oaxaca
 Aufruf zur Unterzeichnung eines Protestschreibens - bis 28. Februar 2009
Promovio e.V. vom 17.02.2009 Drucker
E-Mail
 
 

Wie promovio e.V. berichtete, wurde am 31. Januar 2009 der politische Gefangene Abraham Ramírez Vásquez von einem schwer bewaffneten Polizeitrupp aus dem Gefängnis in Pochutla, Oaxaca, mitgenommen. Zwei Tage war er verschollen, ehe er seine Familie informieren konnte, dass man ihn unter Drohungen und Erniedrigungen in das weiter entfernt gelegene Gefängnis in der Stadt Miahuatlán gebracht hatte. Die Gefängnisdirektion in Pochutla hatte seiner Familie jegliche Auskunft verweigert. Abraham ist führendes Mitglied des Comité por la Defensa de los Derechos Indigenas en Xanica (CODEDI-Xanica) – einer dörflichen Organisation zur Verteidigung der indigenen Rechte. Im Januar 2005 – kurz nach Amtsantritt des nach wie vor regierenden Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortíz – wurden er zusammen mit den Brüdern Noel und Juventino Garcia Crúz bei der Verrichtung einer Gemeinschaftsarbeit in seinem Dorf von einem Polizeitrupp angeschossen. Alle drei wurden wegen angeblichem Mord an einem Polizisten, Entführung und schwerer Körperverletzung verhaftet. Trotz eindeutig entlastender Beweise befinden sich die drei CODEDI-Mitglieder seitdem in Untersuchungshaft – d.h. seit nunmehr über vier Jahren.

Wir rufen dazu auf, das unten stehende, auf Deutsch übersetzte Protestschreiben an den Generalstaatsanwalt von Oaxaca, Lic. Evencio Nicolás Martínez Ramírez, online zu zeichnen. Damit fordern alle UnterzeichnerInnen die Regierung Oaxacas u.a. dazu auf, die Rechte der drei Betroffenen zu wahren und wiederherzustellen. Diese Urgent Action läuft bis zum 28. Februar 2008. Die vollständigen Namen und Ortsangaben der UnterstützerInnen werden dem Generalstaatsanwalt in einem Brief übersendet.

-> weitere Hintergrundinformationen.

Die Unterschriftenaktion ist bereits abgelaufen und kann nicht mehr online ausgefüllt werden. Sie wird hier nur noch textlich dokumentiert. UAs verfallen automatisch nach 6 Wochen, manchmal gibt es aber auch ein individuell definiertes Ende der UA.

Übersetzung

An
Lic. Evencio Nicolás Martínez Ramírez
Procurador General de Justicia del Estado de Oaxaca
Avenida Luis Echeverría s/n,
Col. La Experimental,
San Antonio de la Cal, Oaxaca C.P. 71236,
Oaxaca, MEXIKO
Fax: (00 52) 951 511 5519

Sehr geehrter Herr Evencio Nicolás Martínez Ramírez,

wir, die Unterzeichnenden, schreiben Ihnen in einer uns dringend erscheinenden Angelegenheit. Wir sind äußerst besorgt um die Situation von Juventino García Cruz, Noel García Cruz und insbesondere Abraham Ramírez Vásquez aus Santiago Xanica, Oaxaca, die sich seit mehr als 4 Jahren ohne Prozess und trotz entlastender Beweise in Untersuchungshaft befinden.

Mehrere mexikanische Menschenrechtsorganisationen haben informiert, dass Abraham Ramírez Vásquez am 31. Januar 2009 ohne richterlichen Beschluss durch eine schwer bewaffnete Polizeieinheit des Staates Oaxaca von der Strafanstalt Pochutla in das Gefängnis von Miahuatlán verlegt. Es wurde von Drohungen und Erniedrigungen gegen Abraham durch die ausführenden Polizeikräfte berichtet. Erst zwei Tage nach der Verlegung konnte sich Abraham mit seiner Familie, welcher Informationen über seinen Aufenthaltsort verwehrt wurden, in Verbindung setzen. Wir nehmen die ihm angedrohte Isolationshaft im Gefängnis von Miahuatlán ernst, und mache mir große Sorgen um sein leibliches und seelisches Wohl. Seiner Familie ist es aufgrund der restriktiven Besucherordnung und insbesondere aus ökonomischen Gründen nun kaum möglich, ihn im weiter entfernt gelegenen Miahuatlán regelmäßig zu besuchen.

Alle drei Männer gehören dem Comité por la Defensa de los Derechos Indígenas (CODEDI Xanica) an, der sich für die Respektierung sowie die Umsetzung des verfassungsrechtlich verankerten indigenen Gewohnheitsrechts (usos y costumbres) stark machen. Es ist offensichtlich, dass Abraham Ramirez Vásquez, Juventino und Noel García Cruz in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organisation festgenommen wurden, und daher als politische Gefangene einstufen sind.

Die oben geschilderten Vorfälle reihen sich unserer Ansicht nach in das repressive Vorgehen staatlicher Institutionen gegen die soziale Bewegung in Oaxaca ein.

Deshalb fordern wir:
− Die sofortige Rückverlegung von Abraham Ramírez Vásquez in die Haftanstalt von Pochutla.
− Die Gewährleistung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Abraham Ramirez Vasquez.
− Dass der Gerichtsprozess im Fall von Abraham Ramírez Vásquez und den Brüdern Noel und Juventino Cruz García unverzüglich wieder aufgenommen wird und rechtsstaatliche Prinzipien dabei gewährleistet werden.
− Dass die begangenen Menschenrechtsverletzungen geahndet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
− Die Einhaltung der Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, die sich aus der nationalen Verfassung und den von Mexiko ratifizierten internationalen Abkommen ergeben.

Im Vertrauen darauf, dass die staatlichen Behörden die Anwendung der internationalen Abkommen, die der mexikanische Staat ratifiziert hat, auf allen Ebenen garantiert und dass Sie uns über die Handlungen, die sich an den geltenden Gesetzen orientieren, informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

(Namen der UnterzeichnerInnen)

Kopien an:

Fernando Gómez-Mont, Innenminister von Mexiko.
Ulíses Ruiz Ortíz, Governeur von Oaxaca.
Felipe Calderón Hinojosa, Präsident Mexikos.
José Luis Soberanes Fernández, Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission in Mexiko.
Dr. Roland Michael Wegener, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko.
Jorge Castro Valle-Kuehne, Botschafter Mexikos in Deutschland.
Günter Nooke, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt.
Erika Mann, MdEP, Vorsitzende der interparlamentarischen Delegation EU-Mexiko im Europäischen Parlament.
Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Mexiko.

Quelle: http://www.promovio.org/


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