Den Protest gegen die Militarisierung Chihuahuas unterstützen mit ihrer Unterschrift

Initiative Mexiko vom 28.03.2009
Teresa Guerrero, Chihuahua / Initiative Mexiko
übersetzt von Martin Schwarzbach

Dieser Aufruf (siehe unten nach dem Unterzeichnungsabschnitt) wurde uns zusammen mit einem Bericht zur Lage (nur auf Spanisch)  von Teresa Guerrero, Chihuahua, zugeschickt. Er soll am Donnerstag, den 2.4.2009 veröffentlich werden. COSYDDHAC hat darum gebeten, den Protest mit Unterschriften - auch aus dem Ausland - zu unterstützen.

Teresa Guerrero ist seit vielen Jahren in der Menschenrechtsarbeit und dem Umweltschutz engagiert im Rahmen der Comisión de Solidaridad y Defensa de los DH (COSYDDHAC) und der Consultia Tecnica Comunitaria A.C. , die indigenen Gemeinde bei der Produktion von Lebensmitteln, der Verteidigung des Landes, des Waldes, des Wassers und der Autonomie unterstützt. Gegen die Militarisierung und ihre Opfer in der Zivilbevölkerung wurde ein Observatorio ciudadano gebildet, um das Vorgehen von Polizei und Armee zu überwachen.

Wer etwas für die Veröffentlichung (bezahlte Anzeige) spenden möchte, möge sich an Harald Ihmig (harald AT cyberworx PUNKT de) wenden.

Freie Bürgerinnen und Bürger von Chihuahua sprechen zu ihrem Volk

1.- Unser geliebtes Land durchlebt die schlimmste Situation von Unsicherheit seit fast einem Jahrhundert. In 14 Monaten gab es mehr als 2 650 Hinrichtungen. Die Vergewaltigungen von Frauen durch bewaffnete Männer, die Entführungen, Erpressungen, bewaffneten Überfälle, Autodiebstähle haben zugenommen. Es gibt in diesem Bundesland keine Familie, die nicht Opfer dieser Verbrechen geworden wäre.

2.- Chihuahua ist ein Territorium der Straflosigkeit. Die Verletzungen des Rechtsstaats bilden eine lange Kette von Verstößen, in der die Glieder des Feminizides, der politischen Korruption, der fehlenden Rechenschaft der Staatsbeamten auf hoher Ebene, gegenwärtig die faktische Aufhebung der individuellen Garantien und der Menschenrechte, ein Ergebnis der militärischen Invasion in das Land, besonders hervorstechen.

Die Gelegenheit, diese komplexen Probleme zu lösen, hat man verpasst: man hat zur rechten Zeit nichts getan, um sie von Grund auf zu lösen und jetzt leben wir inmitten der Gewalt, der Unfähigkeit und Wirkungslosigkeit der Bundes- und Landesregierung.

Die Militarisierung ist die einzige Strategie gewesen, welche die Bundes- und Landesregierung in Gang gesetzt haben, um die beängstigende Situation der Unsicherheit zu beheben, und der sogenannte Gemeinsame Einsatz Chihuahua ist gescheitert, denn weit davon entfernt die Zahl der Hinrichtungen und die Verbrechen laut Bundesrecht oder gemeinem Strafrecht zu verringern, scheint er sie vermehrt zu haben.

Die Unterordnung der zivilen Behörden unter die militärischen — die durch das inakzeptable Privileg geschützt werden, allein der Militärgerichtsbarkeit Rechenschaft schuldig zu sein − ist der beste Beweis für die Aufhebung der Gewaltenteilung, ohne die die Menschenrechte und die individuellen Garantien suspendiert worden sind, entgegen der Verfassung der Republik. Die Militarisierung ist − daran gibt es keinerlei Zweifel − das Hindernis, das die Lebensfähigkeit unserer beginnenden Demokratie in höchste Gefahr bringt.

3.- Die ökonomische und soziale Krise hat die Regierungen (von Staat und Bund) überrascht, die nicht in der Lage sind, ihr entgegen zu treten, weil sie sich treu an die neoliberalen, räuberischen Vorschriften gehalten haben, die Armut erzeugen und Rückständigkeit. Chihuahua erlebt einen Widerspruch, der die Existenz von Privilegien aufzeigt: den einen Pol bilden die Herren des Staates, die alte Oligarchie, die mittels eines unternehmerischen Diskurses herrscht, dem jegliche Verantwortung fehlt und die Macht und Reichtum in ihren Händen monopolisiert. Den anderen bilden weite Gebiete, die unter der Stagnation leiden, die in den Statistiken über Armut an Besitz zum Ausdruck kommt, die weltweit anerkannt wird und hier vorsätzlich verheimlicht wird.

Die Landwirtschaft ist in der Krise, die Arbeitslosigkeit und die Prekarisierung der Arbeit schreiten galoppierend voran, die Dienstleistungen in Bildung und Gesundheit sind von schlechter Qualität und (der armen Bevölkerung) nicht zugänglich. Man baut in Rekordzahlen Wohnungen, um das Verlangen nach Bereicherung zu befriedigen, nicht um würdige Räume zu schaffen, die das harmonische Zusammenleben der Familien begünstigen.

4.- In diesem Rahmen lässt sich ein wachsendes Desinteresse an den Wahlen für das neue Abgeordnetenhaus (des Kongresses der Union) beobachten. Man sieht in ihnen Anpassungen, mittels derer die hohe Bürokratie der politischen Parteien sich die Gelegenheit verschafft, Machtpositionen unter sich zu verteilen. Sie wollen nur sich selbst vertreten und vertagen die wichtigsten und dringlichsten Interessen der Bevölkerung.

Die Rechte ist bestrebt, die Wahlen in eine Zustimmung des Volkes zur wachsenden Militarisierung zu verwandeln, die in der Programmatik der Kandidaten nicht auftaucht. Die politischen Parteien ignorieren das Problem und verraten die Strömungen der Bürgerschaft, die sie unterstützen und mit dem Bruch der Verfassung nicht einverstanden sind.

5.- Überzeugt von dem oben Ausgeführten bekunden wir, dass die laufende Militarisierung den Kampf gegen das organisierte Verbrechen (als Vorwand) nutzt, die Kriminalisierung des sozialen Protestes zu verfestigen. Und auch wenn sie für einen kurzen Zeitraum das Ausmaß der gefühlten Unsicherheit der Bevölkerung ändern kann, ist sie nicht in der Lage, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden und die Sicherheit zu legen, nach denen wir alle streben, die wir in Chihuahua leben.

Ausgehend von der Überzeugung, dass die Menschenrechte Bestimmungen sind, die die Würde der Menschen garantieren und denen alle Ebenen der Regierung verpflichtet sind, fordern wir angesichts des Risikos, dem die Menschenrechte ausgesetzt sind, folgendes:

a) Die Wiederherstellung der vollen Gültigkeit der Verfassung der Republik und des Rechtsstaats sowie den uneingeschränkten Respekt vor der Gewaltenteilung, die die Menschenrechte sichert und garantiert.

b) Den sofortigen Stopp der Militarisierung — es handelt sich tatsächlich um einen Belagerungszustand — die die Verfassung außer Kraft gesetzt hat, indem sie Befugnisse des nationalen Parlaments und der örtlichen Verwaltungen auf das Militär übertragen hat, das durch seine rechtliche Sonderstellung straflos verfolgt und foltert.

c) Da sich die Soldaten bereits in unseren Gemeinschaften befinden, fordern wir von den zivilen Gewalten die Aufstellung eines Fahrplans, in dem — Tag für Tag — die Entmilitarisierung festgelegt wird, konkret mit Zeiträumen und der Weise, wie die Armee in die Kasernen zurückkehrt, und dass die Sicherheit den Händen von Zivilisten anvertraut wird sowie die Schaffung von effizienten, professionellen, ehrlichen und vertrauenswürdigen Polizeikräften. Dies heißt nichts anderes, als dass Artikel 21 der Verfassung umgesetzt wird, allerdings auf eine Weise, die von der Zivilgesellschaft entworfen und kontrolliert wird, die wir aufrufen, Alternativen zur Rettung des Rechtsstaats zu erarbeiten.

d) Eine staatliche Politik zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel, die ihre sämtlichen Aspekte berücksichtigt: Finanzierung, Geldwäsche, Steuerfragen, internationale Zusammenhänge, Waffenschmuggel, die Komplizenschaft der Macht mit dem Verbrechen, politische Korruption, Gesundheit und, schließlich, intelligente Politikentwürfe, die zeigen, dass es sich nicht allein darum handelt, das Verbrechen zu beherrschen, sondern es grundlegend zu bekämpfen: Einerseits indem es zurückgedrängt wird und andererseits indem es drastisch aus allen Regierungsebenen ausgeschlossen wird, was heute weit davon entfernt ist, die Regel zu sein.

e) Anwendung einer Antikrisenpolitik, um die große soziale Not zu beheben, unter der der Staat Chihuahua leidet. Vor allem die Schaffung flexibler Arbeitszeiten, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und eines Programms der sozialen Entwicklung, das Chihuahua all diese Jahre lang gefehlt hat und dessen Fehlen zu gesellschaftlichem Niedergang, Drogenabhängigkeit, Aggression gegen die Kultur und Verbrechen geführt hat.

Wir verpflichten uns, einen neuen Kampf zu beginnen und werden eine Bürgerwarte für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gründen, die auf objektive und unabhängige Weise über die Lage, die in unserem Staat diesbezüglich vorherrscht, Zeugnis ablegen und mit der sozialen Hilfe der Bürger gegen sie protestieren und Widerstand leisten soll.

Wir werden Informationsräume und -kanäle öffnen, damit die Gesellschaft von Chihuahua darüber informiert ist, was in diesem Bereich geschieht und ihre Anklage erheben und Meinungen äußern kann.

Unser Kampf wird alle Ecken des Staates, die Hauptstadt der Republik und die wichtigsten Metropolen der Welt erreichen, wohin wir die Information bringen werden, was in Mexiko und Chihuahua geschieht.

Quelle: http://www.ini-mex.org