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 Urteil im Fall von David Venegas (Oaxaca)
Urgent Action (UA) vom 02.04.2009 Drucker
VOCAL E-Mail
 
 

Urgent Action: Urteil im Fall von David Venegas Reyes "Alebrije", ehemaliger politischer Gefangener und Mitglied der Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO) und VOCAL, wird gesprochen

Wir benötigen nationale und internationale Solidarität um Gerechtigkeit vor den juristischen Autoritäten, die diesen Fall behandeln, einzuforden.

Am 6. April dieses Jahres 2009 wird nach 11 monatigem Gefängnisaufenthalt und mehr als einem Jahr unter strengen Auflagen in Freiheit endlich das Urteil für unseren Genossen David Venegas Reyes gesprochen. Es wird ein Urteil zum letzten der zwei strafrechtlichen Prozesse erwartet mit denen ihn die Regierung von Ulisses Ruiz Ortiz angeklagt hat um ihn gefangen zu nehmen und ihn von der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) zu trennen.

Am 6. April wird das Urteil für unseren Genossen David gesprochen gegen den die Regierung Ulisses Ruiz eine Klage aufgrund des Besitzes von Kokain und Heroin und dem Verdacht auf Drogenhandel fingierte, und ihn am 13. April 2007 verhaften liess.

Was geschah:

Am 13. April 2007 gegen 12.30 mittags spazierte David gemeinsam mit zwei Begleitern durch den Park El Llano in Oaxaca-Stadt, als er mit Gewalt und ohne Haftbefehl durch bewaffnete und vermummte Männer an Bord eines roten Lieferwagens ohne Nummernschilder und ohne jegliche polizeiliche Kennung festgenommen wurde. Die Männer richteten Waffen auf ihn und zogen ihn mit Gewalt in den Lieferwagen. Man bedeckte ihm das Gesicht mit seiner eigenen Tasche und fuhr mit ihm durch verschiedene Teile der Stadt während man ihn schlug und ihm androhte ihn verschwinden zu lassen, wenn er nicht reden würde. Nachdem er einige Stunden unter Drohungen und Schlägen durch die Stadt gefahren worden war, wurde er auf das Quartier der Präventivpolizei des Bundesstaates Oaxaca (PEP) in Santa María Coyotepec, Oaxaca, gebracht. In dem als "Los Pinos" bekannten Quartier sind durch Polizei und Militär schwere Menschenrechtsverlezungen, Ermordungen und Aktionen des Verschwindenlassens gegen Mitglieder der sozialen Bewegung verübt worden.

In "Los Pinos" wurde David geschlagen, bedroht, und gezwungen sich mit Drogen, die die Polizei selbst ihm untergeschoben hatte, fotografieren und filmen zu lassen. All dies geschah unter Befehl des verstorbenen Ex-Direktors der Hilfspolizei Bancaria Industrial y Comercial (PABIC) Alejandro Barrita Ortiz, der als Represor der sozialen Bewegung bekannt war.

Schließlich wurde David mit den Drogen, die man ihm in "Los Pinos" untergeschoben hatte ins Justizministerium zu einer Einheit zur Drogenbekämpfung auf der Straße (UMAN) geschickt.

Nach zwei Tagen in der UMAN wurde er in die Strafanstalt Santa María Ixcotel in Oaxaca-Stadt überführt. Als er dort ankam warf die Regierung ihm außerdem in einem weiteren strafrechtlichen Prozess Aufwiegelung, Konspiration und Brandstiftung bei acht Gebäuden im historischen Zentrum von Oaxaca am 25. November 2006 vor. Unter diesen Gebäuden soll auch der Oberste Gerichtshof von Oaxaca gewesen sein, von dem bekannt ist, dass er von der Regierung des Mörders Ulisses Ruiz Ortiz selbst angezündet worden ist, um zahlreiche Beweise verschwinden zu lassen und um zahlreiche GenossInnen der APPO zu beschuldigen. Dies geschah am 25. November 2006, dem Tag der brutalen Repression gegen die BürgerInnenbewegung von Seiten der Bundespolizei Vincente Foxs und der Oaxaquenischen Polizei unter Ulisses Ruiz Ortiz, einem Tag mit massiver Gewalt und den schlimmsten Menschenrechtsverbrechen, die in Oaxaca verübt worden sind. Der Tag endete mit der Gefangennahme von fast 200 AktivistInnen, die in eine Strafanstalt im Bundesstaat Nayarit, mehr als 1.000 Kilometer vom Oaxaca entfernt, gebracht wurden.

Nachdem er zwei Schutzanordnungen ("amparos") und zwei Berufungen gewonnen hatte, sind die Anklagepunkte "reklassifiziert" worden und David wurde schließlich am 5. März 2008 wegen fehlender Beweise freigelassen. Von der Anklage auf Brandstiftung am 25. November wurde er freigesprochen, jedoch ist er immer noch wegen Besitz und Verdacht auf Kokain- und Heroinhandel angeklagt. Nach vorsätzlichen Verzögerungen von Seiten der Regierung, schwerwiegenden Versäumnissen, Lügen und einer Reihe von Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Polizisten, die ihn festgenommen haben, sollte dies endlich ausreichen um seine Freiheit und komplette Freisprechung zu erwirken.

Heute mobilisieren wir und rufen Männer und Frauen, Organisationen, Kollektive und Gewerkschaften aus Oaxaca, Mexiko und der ganzen Welt auf, sich zu solidarisieren. Wendet euch mit Briefen, Anrufen, Faxen oder anderen Protestaktionen, an den Richter Amado Chinas Fuentes und fordert die komplette Freisprechung von David. Diese Aktionen sollten vor der Urteilssprechung am 6. April 2009 um 10:45 morgens im Juzgado Tercero in Oaxaca-Stadt stattfinden.

Bitte unterschreibt außerdem dieses Schreiben um die Foderung nach Gerechtigkeit in diesem Fall zu stärken.

Außerdem fordern wir weiterhin den Rücktritt des Mörders Ulises Ruiz Ortiz als Gouverneur des Bundessaates Oaxaca und werden diese Forderung bis zum letzen Tag seiner unheilvollen Regierung aufrechterhalten. Wir werden nicht müde im Kampf für einen tiefgreifenden, radikalen Wandel unserer Gesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf dieser Welt, die auch für eine bessere Welt kämpfen.

Weg mit Ulises Ruiz, Mörder!
Freiheit für alle Politischen Gefangenen in Oaxaca; Mexiko und der ganzen Welt!
Strafe für alle Verantworltichen für die Repression gegen die Bürgerinnen von Oaxaca!
Es lebe die APPO, Der Kampf geht weiter!


Voces Oaxaqueñas Construyendo Autonomia y Libertad (VOCAL)

Um Briefe an den Richter Amado Chiñas Fuentes zu schicken, schickt sie an

Juez Amado Chiñas Fuentes
Juzgado Tercero de Distrito del Décimo Tercer Circuito,
Avenida Juárez 709,
Colonia Centro, Oaxaca de Juárez,
Oaxaca, CP 68000.

Für Anrufe oder Faxe ruft bitte 01 (951) 5156600 an und fragt nach der Faxnummer (Me puede dar tono de fax pro favor").

Die Unterschriftenaktion ist bereits abgelaufen und kann nicht mehr online ausgefüllt werden. Sie wird hier nur noch textlich dokumentiert. UAs verfallen automatisch nach 6 Wochen, manchmal gibt es aber auch ein individuell definiertes Ende der UA.

Quelle: http://vocal.lahaine.org/


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