Unterschriftenaktion gegen La Parota

Urgent Action (UA) vom 19.04.2009
übersetzt von Harald Ihmig

Die von den geplanten Mega-Stauwerk-Projekten in Mexiko La Parota, Paso de la Reina, El Zapotillo und Arcediano bedrohten Bauern und die seit Jahren ihren Kampf unterstützenden Organisationen rufen dazu auf, ihr Manifest für einen endgültigen Stopp dieser Projekte mit unserer persönlichen Unterschrift oder der unserer Organisation zu unterstützen.

Mehr Information (Spanisch) unter http://www.rmalc.org.mx

LA TIERRA NO SE VENDE!
Das Land wird nicht verkauft!

¡POR LA DEFENSA DE NUESTROS RÍOS, EL AGUA Y LA VIDA!
Für die Vereidigung unserer Flüsse, des Wassers und des Lebens!

CONSEJO DE EJIDOS Y COMUNIDADES OPOSITORES A LA
PRESA LA PAROTA (CECOP)
CONSEJO DE PUEBLOS UNIDOS POR LA DEFENSA DEL RÍO VERDE (COPUDEVER)
COMITÉ SALVEMOS TEMACA, ACASICO Y PALMAREJO
COMITÉ DE RESISTENCIA CONTRA LA PRESA DE ARCEDIANO
AFECTADOS POR LA PRESA HIDROELÉCTRICA EL CAJÓN

Lic. Felipe Calderón Hinojosa
Präsident der Vereinigten Mexikanischen Staaten.

Wir, die durch die Bauvorhaben der Staudämme La Parota über den Fluss Papagayo in Guerrero, Paso de la Reyna über den Fluss Verde an der Küste von Oaxaca und El Zapotillo in los Altos de Jalisco von Zerstörung und Landraub bedrohten Völker und Gemeinden bekunden unsere Ablehnung, von unseren Ländereien verdrängt zu werden, und bringen zur Anzeige, dass, seitdem diese Projekte in unsere Gemeinden kamen, systematisch unsere Rechte verletzt werden - im Falle der Projekte La Parota und Paso de la Reina von der Comisión Federal de Electricidad ( CFE) und im Fall des Projektes El Zapotillo von der Comisión Nacional del Agua (CNA).

Unsere Völker haben ihre Grundstücke auf Gebieten unserer Ahnen. Unsere Ländereien und Territorien sind „ Ländereien von schon alten Gemeinschaften, sind kommunale Ländereien, die keine Waren sind, die zu kaufen oder zu verkaufen wären, sonder die Teil der Gemeinschaft selbst sind« , wie Dr. Rodolfo Stavenhagen, damals Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UNO) zur Situation der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten der Indigenen, bei seinem Besuch von La Parota erwähnte. Deshalb tun wir Ihnen unsere Entschlossenheit und unser Recht kund, unsere Ländereien zu verteidigen und auf ihnen wohnen zu bleiben.

Wir, Tausende von Betroffenen in Temacapulín, in Acasica y Palarejo en los Altos de Jalisco nehmen es nicht hin, unter den Fluten des Stauwerks El Zapotillo zu verschwinden, das dafür vorgesehen ist, die Industriellen von León zu versorgen, wiewohl es in dieser Region von Guanajuato 4 ungenutzte Stauwerke gibt.

Wir, die 17 000 direkt und die 97 000 indirekt Betroffenen der indigenen Völker der Chatinen und Mixteken, der afromexikanischen Völker und der Mestizen der Küste von Oaxaca bekunden Ihnen unsere _Ablehnung des hydroelektrischen, multifunktionalen Projektes namens Paso de la Reina und fordern, dass unser Recht, weiterhin nach unseren eigenen Lebensweisen in den ländlichen Gemeinden, Ejidos und Munizipien zu leben.

Wir, die 25 000 direkt und die 75 000 indirekt Betroffenen der Ejidos und der indigenen Bienes comunales von Cacahuatepec in Guerrero, haben gesagt, dass unser Leben vorgeht und wir es nicht erlauben werden, dass man unsere Ländereien den internationalen Bauunternehmern der Stauwerke und den transnationalen Stromkonzernen ausliefert, die einen gigantischen Energiemarkt als Teil des Mittelamerikanischen Projektes (ehemals Plan Puebla Panamá) schaffen wollen.

Die CFE und die CNA haben, seitdem sie in unsere Ländereien eingefallen sind, das soziale Gewebe kaputt gemacht, sie haben Spaltungen verursacht und sich in der Illegalität und der Straflosigkeit bewegt. Am 20. November 2008 haben sie die Ausschreibung des Projektes El Zapotillo gestartet, ohne die Erlaubnis der Eigentümer des Landes und ohne ein positives Ergebnis bezüglich der Auswirkung auf die Umwelt zu haben. In Paso de la Reina haben sie die Information verschleiert, die indigenen Gemeinden getäuscht und versucht, betroffene Völker und Munizipien gegeneinander aufzubringen. In La Parota hat die CFE Tausende von Bäumen und Wegen ohne die Zustimmung der Betroffenen vernichtet und ohne bis jetzt die Erlaubnis der Bauern erhalten zu können, den Prozess der Enteignung und der Nutzungsänderung des Bodens einzuleiten. Sie haben sich darum bemüht, die genannten Erlaubnisse mittels Täuschungen und Polizeigewalt über betrügerische Versammlungen zu erlangen, die vom Tribunal Unitario Agrario für null und nicht erklärt wurden. Nach langen 6 Jahren permanenter Aggressionen gibt die CFE zu, nicht die Einwilligung der Agrarzentren (Núcleos Agrarios) zu besitzen, um diese Prozesse einzuleiten, weshalb sie gesetzlich daran gehindert ist, irgendeine Arbeit bezüglich des hydroelektrischen Projekts zu verwirklichen.

Wir, die betroffenen indigenen und afromexikanischen Völker, Mestizen und Bauern bringen die Verteidigung unserer Rechte vor. In keinem Fall gab es Information, Befragung oder Akzeptierung der Projekte. Der Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte der UNO hat auf seiner Sitzung 29 vom 19. Mai 2006 bekräftigt: „Er dringt darauf, dass der Mexikanische Staat sicherstellt, dass die indigenen und lokalen Gemeinden, die von dem Projekt des Hydroelektrischen Stauwerks La Parota und anderen Megaprojekten in den Gebieten, die diese besitzen oder traditionellerweise inne haben oder nutzen, ordnungsgemäß konsultiert werden und dass ihre vorgängige, informierte Zustimmung eingeholt wird in jedwedem der Entscheidungsprozesse bezüglich diese Projekte, die ihre im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) anerkannten Rechte und Interessen berühren, in Übereinstimmung mit der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene Völker und Stämme. Der Ausschuss drängt auch den Mitgliedsstaat, die Eigentums- und Besitzrechte der indigenen Gemeinschaften über Ländereien anzuerkennen, die sie traditionellerweise innehaben.«.

Unsere Entscheidung stützt sich auf Gerechtigkeit und Legalität. Wir haben bewiesen, dass die Projekte ernste und unumkehrbare Auswirkungen auf das Soziale und die Umwelt verursachen würden. Wir wissen, dass die Erzeugung von Energie, die mit diesen Stauwerken erreicht würde, nicht unseren Bedürfnissen und denen des Landes entgegenkommen soll, sondern dass sie darauf ausgerichtet ist, Engagements mit den transnationalen Konzernen zu erfüllen. In Mexiko besteht bereits eine installierte Kapazität der Energieerzeugung, die um 48% die gegenwärtige Nachfrage übertrifft. Wir widersetzen uns nicht der Entwicklung, aber wir fragen uns: Entwicklung für wen? Wenn die Projekte keine integrale Entwicklung für die Bevölkerung bedeuten, ist das keine Entwicklung. Das Urteil des Lateinamerikanischen Wasser-Gerichtshofes sagt in Bezug auf La Parota ganz klar: „das Projekt muss gestoppt werden, da es ja weder Gewinn für die lokale Bevölkerung noch einen Beitrag zur regionalen Entwicklung aufweisen kann und den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen nicht im Blick hat.«

Herr Präsident,

das sind unsere Argumente, die alle auf Gerechtigkeit und Recht basieren. Wir bitten Sie, auf Grund unserer verfassungsmäßigen Garantien, uns einen Termin anzugeben, Datum, Zeit und Ort, um eine Audienz durchzuführen, bei der wir auf direkte Weise unsere Gründe und Sorgen darlegen können.

Unsere Forderung ist:

Endgültiger Stopp der Staudammprojekte La Parota, Paso de la Reina, El Zapotillo und Arcediano, und die Auszahlung einer gerechten und würdigen Entschädigung für die durch das Stauwerk El cajón Vertriebenen.

Mexiko-Stadt, 19. März 2009.

Hochachtungsvoll

CONSEJO DE EJIDOS Y COMUNIDADES OPOSITORES A LA PRESA LA PAROTA
(CECOP)

CONSEJO DE PUEBLOS UNIDOS POR LA DEFENSA DEL RÍO VERDE
(COPUDEVER)

COMITÉ SALVEMOS TEMACAPULÍN, ACASICO Y PALMAREJO

COMITÉ DE RESISTENCIA CONTRA LA PRESA DE ARCEDIANO

AFECTADOS POR LA PRESA HIDROELÉCTRICA EL CAJÓN

c.c.p. Navanethem Pillay, Alta Comisionada para los Derechos Humanos de las Naciones
Unidas.
c.c.p. Raquel Rolnik, Relatora Especial de las Naciones Unidas para el Derecho a una
Vivienda Adecuada.
c.c.p. Oliver de Shutter, Relator Especial de las Naciones Unidas para el Derecho a la
Alimentación.
c.c.p. James Anaya, Relator Especial de las Naciones Unidas sobre la Situación de los
Derechos Humanos y la Libertades Fundamentales de los Indígenas.
c.c.p. Alberto Brunori, Representante de la Oficina del Alto Comisionado para los Derechos
Humanos de las Naciones Unidas en México
c.c.p. Javier Bogantes, Coordinador, Tribunal Latinoamericano del Agua.
c.c.p. Irene Khan, Secretaria General de la Organización para la Defensa de los Derechos
Humanos Amnistía Internacional.
c.c.p. José Miguel Vivanco, Director de la División de las Américas de Human Rights
Watch.

Original: Manifiesto: En Defensa de Nuestras Tierras, el Territorio y el Agua
LIC. FELIPE CALDERÓN HINOJOSA
Presidente de los Estados Unidos Mexicanos
Presente

Los pueblos y comunidades amenazados con la destrucción y el despojo por los proyectos de construcción de las presas La Parota sobre el Río Papagayo en Guerrero, Paso de la Reina sobre el Río Verde en la costa de Oaxaca y El Zapotillo sobre el Río Verde en los Altos de Jalisco, le manifestamos nuestro rechazo a ser desplazados de nuestras tierras y denunciamos que, desde que esos proyectos llegaron a nuestras comunidades, se violan sistemáticamente nuestros derechos por parte de la Comisión Federal de Electricidad (CFE) en los casos de los proyectos La Parota y Paso de la Reina y por la Comisión Nacional del Agua (CNA) en el proyecto El Zapotillo.

Nuestros pueblos están fincados sobre territorios ancestrales. Nuestras tierras y territorios son «tierras de comunidades ya antiguas, son tierras comunales, que no son mercancías a ser compradas y vendidas sino que forman parte de la comunidad” como mencionó en su visita a La Parota el Dr. Rodolfo Stavenhagen, entonces Relator Especial de las Naciones Unidas (ONU) sobre la Situación de los Derechos Humanos y las Libertades Fundamentales de los Indígenas. Por ello le manifestamos nuestra decisión y nuestro derecho a defender y seguir habitando nuestras tierras.

Los miles de afectados de Temacapulín, de Acasico y Palmarejo en los Altos de Jalisco no aceptamos desaparecer bajo las aguas de la presa El Zapotillo programada para abastecer a los industriales de León, cuando en esa región de Guanajuato hay cuatro presas inutilizadas. Los 17 mil afectados directos y 97 mil indirectos de los Pueblos indígenas Chatinos y Mixtecos, y pueblos afromexicanos y mestizos de la Costa de Oaxaca le manifestamos nuestro rechazo al proyecto hidroeléctrico de usos múltiples llamado Paso de la Reina y exigimos se respete nuestro derecho a seguir viviendo de acuerdo a nuestros propios modos de vida en las comunidades agrarias, ejidos y municipios. Los 25 mil afectados directos y 75 mil indirectos, de los Ejidos y de los Bienes Comunales Indígenas de Cacahuatepec en Guerrero hemos dicho que va nuestra vida por delante y no permitiremos que entreguen nuestras tierras a las constructoras internacionales de presas y a las trasnacionales de la electricidad que buscan crear un gigantesco mercado de energía como parte del Proyecto Mesoamericano (antes Plan Puebla Panamá).

La CFE y la CNA desde que irrumpieron en nuestras tierras han roto el tejido social, han causado divisionismo y se han movido en la ilegalidad y la impunidad. El 20 de Noviembre de 2008 lanzaron la licitación del proyecto El Zapotillo sin contar con el permiso de los propietarios de la tierra y sin haberse aprobado la manifestación de impacto ambiental. En Paso de la Reina han ocultado la información, han engañado a las comunidades indígenas y han buscado confrontar a pueblos y municipios afectados. En La Parota la CFE destruyó miles de árboles y caminos sin el consentimiento de los afectados y sin haber podido, hasta la fecha, obtener el permiso de los campesinos para iniciar el proceso de expropiación y de cambio de uso del suelo. Pretendieron obtener dichos permisos con engaños y con la fuerza policíaca a través de asambleas fraudulentas que fueron declaradas nulas por el Tribunal Unitario Agrario. Después de largos seis años de agresiones permanentes, la CFE confiesa que no cuenta con la anuencia de los Núcleos Agrarios para iniciar esos procesos por lo que legalmente está impedida para realizar cualquier trabajo relacionado con el proyecto hidroeléctrico.

Los pueblos indígenas, mestizos, afromexicanos y campesinos afectados ponemos por delante la defensa de nuestros derechos. En ningún caso hubo información, consulta ni aceptación de los proyectos. El Comité de Derechos Económicos, Sociales y Culturales (CDESC) de la ONU, en su Sesión 29 del 19 de Mayo de 2006 afirmó «Urge al Estado Mexicano asegurar que las comunidades indígenas y locales afectadas por el proyecto de la Presa Hidroeléctrica La Parota u otros megaproyectos en las tierras y territorios que éstos poseen o que tradicionalmente ocupan o utilizan sean debidamente consultadas, y que se procure su previo consentimiento informado en cualquiera de los procesos de toma de decisión relacionados con estos proyectos que afectan sus derechos e intereses reconocidos en el Pacto Internacional de los Derechos Económicos, Sociales y Culturales (PIDESC), en concordancia con el Convenio 169 de la Organización Internacional del Trabajo (OIT) sobre Pueblos Indígenas y Tribales. El Comité también urge al Estado Parte a reconocer los derechos de propiedad y posesión de las comunidades indígenas sobre las tierras tradicionalmente ocupadas por ellos”.

Nuestra decisión está sustentada en la justicia y la legalidad. Hemos demostrado que los proyectos ocasionarían graves impactos sociales y ambientales irreversibles. Sabemos que la generación de energía que se obtuviera con estas presas no busca atender nuestras necesidades y la de nuestro país sino que está orientada para cumplir compromisos con las empresas trasnacionales. En México existe capacidad instalada de generación de energía que excede en 48% la demanda actual. No nos oponemos al desarrollo, pero nos preguntamos ¿desarrollo para quién? Si los proyectos no significan desarrollo integral para la población, no es desarrollo. El Veredicto del Tribunal Latinoamericano del Agua, refiriéndose a La Parota, claramente dice «el proyecto debe cancelarse ya que no demuestra los beneficios a la población local ni su contribución al desarrollo regional, ni considera la protección del ambiente y los recursos naturales”.

Señor Presidente:

Estas son nuestras razones, todas ellas basadas en la justicia y el derecho. Pedimos a Usted con fundamento en nuestras garantías constitucionales que nos señale fecha, hora y lugar para celebrar una audiencia donde le podamos exponer de manera directa nuestras razones y preocupaciones.

Nuestra demanda es la CANCELACIÓN DEFINITIVA DE LOS PROYECTOS DE PRESAS: LA PAROTA, PASO DE LA REINA, EL ZAPOTILLO Y ARCEDIANO, Y EL CUMPLIMIENTO DE PAGO JUSTO Y DIGNO A LOS DESPLAZADOS POR LA PRESA EL CAJÓN.

México, D.F., 19 de Marzo de 2009.
A T E N T A M E N T E

CONSEJO DE EJIDOS Y COMUNIDADES OPOSITORES A LA PRESA LA PAROTA
(CECOP)

CONSEJO DE PUEBLOS UNIDOS POR LA DEFENSA DEL RÍO VERDE
(COPUDEVER)

COMITÉ SALVEMOS TEMACAPULÍN, ACASICO Y PALMAREJO

COMITÉ DE RESISTENCIA CONTRA LA PRESA DE ARCEDIANO

AFECTADOS POR LA PRESA HIDROELÉCTRICA EL CAJÓN

c.c.p. Navanethem Pillay, Alta Comisionada para los Derechos Humanos de las Naciones
Unidas.
c.c.p. Raquel Rolnik, Relatora Especial de las Naciones Unidas para el Derecho a una
Vivienda Adecuada
c.c.p. Oliver de Shutter, Relator Especial de las Naciones Unidas para el Derecho a la
Alimentación.
c.c.p. James Anaya, Relator Especial de las Naciones Unidas sobre la Situación de los
Derechos Humanos y la Libertades Fundamentales de los Indígenas.
c.c.p. Alberto Brunori, Representante de la Oficina del Alto Comisionado para los Derechos
Humanos de las Naciones Unidas en México
c.c.p. Javier Bogantes, Coordinador, Tribunal Latinoamericano del Agua.
c.c.p. Irene Khan, Secretaria General de la Organización para la Defensa de los Derechos
Humanos Amnistía Internacional.
c.c.p. José Miguel Vivanco, Director de la División de las Américas de Human Rights
Watch.

Quelle: http://www.rmalc.org.mx