Präsident der Staatlichen Menschenrechtskommission im Amt bestätigt

  (Buenos Aires, 29. Oktober 2004, púlsar).- Mexikanische Menschenrechtsorganisationen sind empört über die Entscheidung, José Luis Soberanes als Präsident der Staatlichen Menschenrechtskommission für eine weitere Amtszeit zu bestätigen.

In einer Erklärung kritisierten die Menschenrechtsorganisationen, dass der Senat seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, die Meinungen, Auswertungen und Analysen verschiedener Spezialisten und Akademiker in die Entscheidung einzubeziehen. Die Art und Weise, in der sich der Auswahlprozess vollzogen habe, sei "bedauerlich und unverantwortlich", da sich die Parteien schon vorab für Soberanes entschieden hätten. Die Diskussionen hinter verschlossener Tür seien undemokratisch gewesen und man habe den anderen Bewerbern und Bewerberinnen nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Sichtweise und Programme vorzustellen.

In der Erklärung kommen die Menschenrechtler zu dem Schluss, dass der Senat kein Interesse daran gehabt habe, die Unabhängigkeit der Organisation zu stärken. Genau das Gegenteil sei der Fall gewesen. José Luis Soberanes wird ab dem 15. November für weitere fünf Jahre der Staatlichen Menschenrechtskommission als Präsident vorstehen.

Quelle: poonal
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