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AI sorgt sich um Sicherheit

 

von Mitglieder sozialer Organisationen in Oaxaca

Promovio e.V. vom 16.08.2006
Eberhard Raithelhuber

  Homepage ruft zur Gewalt gegen Repräsentanten der sozialen Bewegung auf

In einer Urgent Action vom 11. August 2006 äußert sich das internationale Sekretariat von Amnesty International besorgt über zukünftige Polizeieinsätze gegen DemonstrantInnen der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung im südwestmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Befürchtet wird, dass es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Verstößen gegen internationale Menschenrechtsabkommen kommt (UA auf englisch: http://web.amnesty.org/library/Index/ENGAMR410402006).

Hintergrund des aktuellen Aufrufs bilden gewaltsame Vorfälle, mit denen AktivistInnen der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung in Oaxaca eingeschüchtert werden sollten. Betroffen hiervor sind laut AI Alejandro Cruz López, Repräsentant der "Indianischen Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca OIDHO", sowie weitere Gewerkschaftsführer und Mitglieder der "Volksversammlung von Oaxaca" APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) und Arbeiter der regionalen Tageszeitung "Noticias". Bei den Vorfällen Ende Juli wurden die Wohnhäuser der Opfer mit Molotov-Cocktails angegriffen. Auf die Angestellten des Presseorgans wurden am 9. August geschossen (siehe hierzu https://www.chiapas.eu/news.php?id=1637).

Amnesty hatte schon in der Vergangenheit Urgent Actions zum Schutz des Zeitungspersonals ins Leben gerufen. "Noticias" ist nach AI-Angaben die einzige Tageszeitung in Oaxaca, die systematisch die Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz kritisiert hat. Mit den Protesten, die seit Mai diesen Jahres verstärkt wurden, soll die Absetzung des umstrittenen Gouverneurs erreicht werden. Die Sicherheit der aktuell Betroffenen sowie weiterer Mitglieder der gewerkschaftlich-sozialen Bewegung wird von AI nach wie vor als akut eingestuft " insbesondere nach der Ermordung eines Sympathisanten der "Volksversammlung" APPO am vergangenen 10. August.

Die aktuellen Proteste sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen stehen im Zusammenhang mit dem so genannte Lehrerstreik (plantón magisterial), der von einer großen Zahl sozialer und ziviler Organisationen unterstützt wird. Seit Ende Mai halten tausende Mitglieder der Lehrergewerkschaft und sozialer Organisationen das historische Zentrums von Oaxaca-Stadt sowie mehrere Regierungsgebäude besetzt (siehe hierzu: http://www.ila-bonn.de/artikel/ila297/mexico.htm). Nach AI-Angaben wurde inzwischen auch die Radio- und Fernsehstation "Canal 9" in Oaxaca-Stadt von DemonstrantInnen okkupiert. Ein Radiosender der oaxakenischen Universität, der Anfang Juli von StudentInnen zur Unterstützung der Proteste besetzt wurde, ist am 22. Juli von ungefähr 20 Unbekannten unter Einsatz von Schusswaffen angegriffen worden.

Nach den Informationen, die AI vorliegen, wurden im Bundesstaat Oaxaca inzwischen mindestens 50 Haftbefehle gegen führende Personen der Gewerkschaften und SympathisantInnen der "Volksversammlung in Oaxaca" " APPO " ausgestellt. Betroffen hiervon ist auch Alejandro Cruz López von OIDHO, der aufgrund einer angeblichen Teilnahme an illegalen Aktivitäten im Rahmen der Proteste festgenommen werden soll (siehe hierzu: https://www.chiapas.eu/news.php?id=1598).

Die Regierung von Oaxaca drohte laut AI im aktuellen sozialen Konflikt mehrfach damit, die Streikenden unter Einsatz von Gewalt zu vertreiben. Nach einer solchen Beendigung des Streiks sollten die Lehrer dazu gezwungen werden, in die Klassenzimmer zurückzukehren. Außerdem sollten so die Unternehmerinteressen geschützt werden, die sich von den massiven Proteste in den Straßen Oaxacas direkt betroffen sehen. AI hatte schon in der Vergangenheit Vorfälle dokumentiert, in denen die Polizei des Bundesstaats Oaxaca mutmaßlich einen exzessiven Gebrauch von Gewalt gemacht hat, um DemonstrantInnen aus dem Zentrum von Oaxaca-Stadt zu vertreiben. Außerdem seien Fälle bekannt, in denen Mitgliedern der Bewegung "falsche" Straftaten angehängt wurden, um die sozialen Proteste im Bundesstaat Oaxaca zum Erliegen zu bringen.

Amnesty fordert dazu auf, Schreiben an den Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz sowie die Generalstaatsanwältin von Oaxaca, Lizbeth Caña Calez und an den Generalstaatsanwalt der Republik, Daniel Cabeza de Vaca zu schicken. Darin sollen die Unterzeichnenden ihre Besorgnis über den Tod von José Jiménez Colmenares ausdrücken, der bei der Demonstration am vergangenen 9. August erschossen wurde. Zu der Umständen seines Todes soll eine unabhängige Untersuchung der Todesumstände eingefordert werden. Außerdem sollen die staatlichen Stellen aufgefordert werden, die Sicherheit der betroffenen führenden Personen der gewerkschaftlich-sozialen Bewegung sowie der Zeitungsmitarbeiter zu garantieren. Des weiteren sollen die staatlichen Autoritäten dazu angehalten werden, von einem übermäßigen Gewalteinsatz gegen Streikende, BesetzerInnen und ihre UnterstützerInnen abzusehen, entsprechend der UN-Abkommen, die Mexiko unterzeichnet hat.

Wie die landesweite Tageszeitung "Jornada" am 14. August berichtet, ruft seit kurzem eine Website alle OaxakenierInnen dazu auf, Mitglieder der Volksversammlung APPO festzunehmen (siehe dazu: http://www.jornada.unam.mx/2006/08/14/044n1soc.php). Die Organisation, die sich zynischerweise "Oaxaca en Paz "Oaxaca in Frieden" nennt, veröffentlichte hierzu auf der Seite http://www.oaxacaenpaz.org.mx/ Namen von führenden Personen der Bewegung, die aufgesucht und "verhaftet" werden sollen. Auf der Seite, die in Art eines Fahndungsplakates mit Fotos der "Gesuchten" aufgemacht ist, werden die betroffenen Personen als "Verbrecher" bezeichnet, die die Stadt angeblich "als Geisel" halten. Von der Geschmacklosigkeit der Homepage-Betreiber und ihrer gewaltverherrlichenden Intention zeugt auch die Erwähnung von José Jiménez Colmenares, der am 9. August bei der friedfertigen Demonstration gegen Gewalt und für eine Absetzung des Gouverneurs erschossen wurde: Der leere Kasten über seinem Namen, in dem vermutlich noch ein Foto des Verstorbenen eingestellt werden soll, ist mit einem Kreuz rot ausgestrichen.

Auch der Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt der indigenen Basisorganisation OIDHO, Alejandro Cruz López, gehört zu der "Liste der meist Gesuchten", die in einzelnen Steckbriefen verleumdet und als vogelfrei dargestellt werden. So wird behauptet, Cruz López habe eine Ausbildung in irregulärer Kriegsführung und Massenmobilisierung erhalten. Außerdem soll er den Führer der Lehrergewerkschaft mit dem Tode bedroht haben. Des weiteren bezahle er Leute, die für ihn demonstrieren, zwischen 10.000 und 20.000 Pesos (ca. 1.000 bis 2.000 Euro) pro Tag.

Alejandro Cruz López hat Anfang der 1990er Jahre die Basisorganisation OIDHO zur Verteidigung der Menschenrechte in marginalisierten indigen-bäuerlichen Gemeinden Oaxacas gegründet. Er ist für seine gewaltfreie Position und seine Beständigkeit gegenüber Korruptionsversuchen und Einschüchterungen bekannt. Cruz López war mehrmals politischer Gefangener, wurde dabei gefoltert und schwer misshandelt. Das letzte Mal wurde er im Februar 2005 in seiner Funktion als Anwalt bei einem Treffen mit Vertretern des Gouverneurs von Oaxaca illegal festgenommen. Daraufhin verbrachte er mehrere Monate unschuldig im Gefängnis. Cruz López gehört zu der Unterzeichnergruppe von VertreterInnen der Volksbewegung APPO, die am
27. Juli 06 formell die Forderung nach einer Absetzung des Gouverneurs beim Senat der Republik eingereicht haben (hier nachzulesen).

Dresden, 15. August 2006

Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. − Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca / Mexiko


Spanisches Original der Urgent Aktion von Amnesty International:

PÚBLICO Índice AI: AMR 41/040/2006 AU 218/06 Temor por la seguridad 11 de agosto de 2006

MÉXICO Alejandro Cruz López, miembro de las Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca (OIDHO) Miembros del Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación (SNTE), sector (magisterial) de Oaxaca Personal del periódico local Noticias Miembros de la Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (APPO)

Muerto: José Jiménez Colmenares, simpatizante de la APPO

Recientemente, se han perpetrado actos de intimidación contra activistas sociales y simpatizantes de una huelga de maestros en la ciudad de Oaxaca. Entre las víctimas se encuentran el dirigente indígena Alejandro Cruz López, miembros de un grupo político llamado Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (APPO) y personal del periódico local Noticias. Amnistía Internacional siente una extrema preocupación por la seguridad de todos ellos, especialmente a raíz del homicidio, el 10 de agosto, de un simpatizante de la APPO.

Según los informes, a José Jiménez Colmenares, simpatizante de la APPO, lo mataron el 10 de agosto en la ciudad de Oaxaca. Fue alcanzado por disparos cuando, según indican los informes, cinco desconocidos abrieron fuego en la calle durante las protestas de maestros y activistas sociales. Murió más tarde en el hospital. Al parecer, otras dos personas resultaron heridas.

El 9 de agosto, en otro lugar, dos desconocidos armados irrumpieron, según los informes, en las oficinas del periódico local Noticiasy empezaron a disparar. A consecuencia de ello, parece ser que cuatro miembros del personal resultaron heridos. Los dos hombres robaron además un ordenador y dinero. Noticias es el único periódico de Oaxaca que ha criticado sistemáticamente al gobierno estatal de Ulises Ruiz, cuya dimisión han pedido muchos manifestantes. Amnistía Internacional ha emitido anteriormente Acciones Urgentes en favor del personal del periódico a causa de las amenazas realizadas contra él (véanse AU 175/05, AMR 41/021/2005, del 24 de junio de 2005, y su actualización).

A primeras horas de la mañana del 22 de julio, unos desconocidos arrojaron, según los informes, tres cócteles molotov fabricados con gasolina y azúcar contra la casa de Alejandro Cruz López. Éste es dirigente de una organización indígena local llamada Organizaciones Indias por los Derechos Humanos en Oaxaca (OIDHO). Se ha informado asimismo de incidentes similares a lo largo de los dos días siguientes contra al menos dos miembros del Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación (SNTE), sector (magisterial) de Oaxaca, que llevan en huelga desde mayo.

Durante las últimas semanas, los maestros en huelga, respaldados por miembros de la APPO, han intensificado sus protestas en las calles de la ciudad de Oaxaca y han ocupado edificios del gobierno estatal. También han ocupado, desde el 1 de agosto, las oficinas principales de la emisora local de radio y televisión, Canal
9. Antes de esto, el 14 de junio, estudiantes universitarios que apoyan tanto a la APPO como la huelga de maestros ocuparon, según los informes, las oficinas de una emisora local de radio universitaria, Radio Universidad, situada en la Universidad Autónoma Benito Juárez, en un edificio universitario estatal. El 22 de julio, según los informes, unos 20 individuos armados y con el rostro cubierto irrumpieron en la emisora y realizaron varios disparos que dañaron las instalaciones.

A Amnistía internacional le preocupa que las futuras operaciones policiales contra manifestantes puedan dar lugar a graves violaciones de derechos humano, en contra de las normas internacionales de derechos humanos sobre la estricta proporcionalidad del uso de la fuerza, como los Principios Básicos de la ONU sobre el Empleo de la Fuerza y de Armas de Fuego por los Funcionarios Encargados de Hacer Cumplir la Ley y el Código de Conducta de la ONU para Funcionarios Encargados de Hacer Cumplir la Ley.

Según los informes, la fiscalía del estado de Oaxaca ha dictado al menos 50 órdenes de detención contra dirigentes de los maestros y simpatizantes de la APPO, incluido Alejandro Cruz López, por su presunta participación en actos ilegales durante las protestas.

INFORMACION COMPLEMENTARIA

Los maestros en huelga llevan ocupando la plaza central de la ciudad de Oaxaca y las calles adyacentes desde el 22 de mayo, para pedir una mejora de sus salarios y condiciones de trabajo. Otros movimientos sociales han apoyado sus demandas en la calle. El gobierno del estado ha amenazado repetidamente con desalojar a los maestros en huelga para obligarlos a regresar a las escuelas y proteger los intereses comerciales de las tiendas y restaurantes que se han visto directamente afectados por las protestas masivas en las calles de Oaxaca. (Véanse AU 169/06, AMR 41/030/2006, del 14 de junio de 2006, y su actualización.)

Amnistía Internacional ha documentado en el pasado casos en los que la policía estatal ha hecho un uso presuntamente excesivo de la fuerza para desalojar y detener a manifestantes en las calles de Oaxaca, y casos en los que se han presentado cargos penales falsos contra manifestantes para disuadir de las protestas sociales en el estado (véanse AU 143/03, AMR 41/022/2003, del 21 de mayo de 2003, y sus actualizaciones).

ACCIONES RECOMENDADAS: Envíen llamamientos para que lleguen lo más rápidamente posible, en español o en su propio idioma:

- expresando preocupación por el homicidio de José Jiménez Colmenares el 9 de agosto en la ciudad de Oaxaca, durante las protestas y huelgas encabezadas por el Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación (SNTE), sector (magisterial) de Oaxaca; − pidiendo a las autoridades que lleven a cabo una investigación independiente e imparcial sobre el homicidio, y que los responsables comparezcan ante la justicia; − expresando preocupación por los presuntos actos de intimidación contra activistas sociales y simpatizantes de la huelga de maestros en la ciudad de Oaxaca; − pidiendo a las autoridades que garanticen la seguridad del dirigente indígena Alejandro Cruz López y otros miembros de la Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (APPO), así como la del personal del periódico Noticias, a raíz de los recientes ataques contra ellos; − pidiendo a las autoridades que investiguen los actos de intimidación y que lleven a los responsables ante la justicia; − pidiendo a las autoridades que garanticen que la policía no hace uso de fuerza excesiva contra los maestros en huelga y quienes los respaldan, de acuerdo con lo establecido por los Principios Básicos de la ONU sobre el Empleo de la Fuerza y de Armas de Fuego por los Funcionarios Encargados de Hacer Cumplir la Ley y el Código de Conducta de la ONU para Funcionarios Encargados de Hacer Cumplir la Ley.

LLAMAMIENTOS A:

Ulises Ruiz Ortiz Gobernador del Estado de Oaxaca Carretera Oaxaca, Puerto Ángel, Km. 9.5 Santa María Coyotopec, C. P. 71254, Oaxaca, Oaxaca, MÉXICO Fax: + 52 951 511 6879 (si responde una voz, digan: "tono de fax, por favor") Tratamiento: Señor Gobernador

Lic. Lizbeth Caña Calez Procuradora del Estado de Oaxaca Avenida Luis Echeverría s/n, La Experimental San Antonio de la Cal, C. P. 71236, Oaxaca, Oaxaca, MÉXICO Fax: + 52 951 511 5519 Tratamiento: Estimada Procuradora Lic. Daniel Cabeza de Vaca Procurador General de la República Procuraduría General de la República Reforma Cuauhtémoc esq. Violeta 75 Col. Guerrero, Delegación Cuauhtémoc México D.F., C.P. 06 500, MÉXICO Fax: + 525 55 346 0983 (si responde una voz, digan: "tono de fax, por favor") Tratamiento: Señor Procurador General

COPIA A:

Organización de derechos humanos de Oaxaca Red Oaxaqueña de Derechos Humanos Calle Crespo 524 Interior 4-E, Col. Centro Oaxaca, Oaxaca, CP. 68000, MÉXICO

y a la representación diplomática de México acreditada en su país.

ENVÍEN SUS LLAMAMIENTOS INMEDIATAMENTE. Consulten con el Secretariado Internacional o con la oficina de su Sección si van a enviarlos después del 22 de septiembre de 2006.

 Quelle:  
  http://www.promovio.org/ 
 

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