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Follow-Up UA: Urteilssprechung für David Venegas Reyes wird verlegt

Urgent Action (UA) vom 08.04.2009
VOCAL

  Follow-Up Urgent Action: Urteilssprechung für David Venegas Reyes "Alebrije" wird auf den 13. April verlegt, dem Tag an dem er 2 Jahre zuvor festgenommen worden war

Die Vorkomnisse: Am 6. April dieses Jahres traf unser Genosse David Venegas beim Dritten Gericht (Juzgado Tercero) in Oaxaca-Stadt ein, um die Urteilssprechung im Falle des von der schlechten Regierung Ulisses Ruiz gegen ihn fingierten Delikts anzuhören. Wegen angeblichem Besitz von Kokain und Heroin und dem Verdacht auf Drogenhandel war David am 13. April 2007 festgenommen und 11 Monate gefangen gehalten worden. Zusätzlich wurde er noch wegen Aufwiegelung, Konspiration und Brandstiftung an acht Gebäuden im historischen Zentrum von Oaxaca am 25. November 2006 angeklagt, in diesem Fall konnte jedoch seine Unschuld bewiesen worden. Zur selben Zeit wie David trafen einige GenossInnen der Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO) vor dem Gericht ein, um ihre Solidarität zu zeigen, während sie die Urteilssprechung erwarteten.

Jedoch beschloss der Richter aufgrund von unbedeutenden administrativen Gründen, dass die Anhörung nicht stattfinden könne. Diese Praxis der Justiz ist in den Gerichtsfällen gegen die GenossInnen der Sozialen Bewegung gängig. Es interessierten weder Argumente, noch der Fakt, dass zeitliche und formelle Bestimmungen eingehalten worden waren. Die Entscheidung, den Prozess zu verschieben und die Urteilssprechung hinauszuzögern war bereits gefällt. Der neue Termin für die Abschlußanhörung und die Urteilssprechung ist der 13. April um 10:45 morgens. Auffällig ist hierbei, dass dies genau der Tag ist, an dem David Venegas vor 2 Jahren festgenommen worden war.

Hierin erkennen wir eine klare Absicht, den Prozess zu verzögern, mit dem Ziel unseren Genossen David unter Anklage zu halten und ihn so an einer vollständigen Partizipation in der Sozialen Bewegung zu hindern. Dies ist nicht der einzige Fall: die Verzögerung der Urteile und spätere unrechtmäßige Verurteilung ist eine gängige Praxis der RichterInnen in den Fällen gegen GenossInnen der Sozialen Bewegung. Außerdem kann der Verzug auch darauf zurückgeführt werden, dass die Regierung die Reaktion der Bewegung abschätzen möchte, falls David für schuldig befunden wird.

Deshalb mobilisieren wir diesmal mit noch mehr Kraft und rufen Männer und Frauen, Organisationen, Kollektive und Gewerkschaften aus Oaxaca, Mexiko und der ganzen Welt auf, sich zu solidarisieren. Wendet euch mit Briefen, Anrufen, Faxen oder anderen Protestaktionen, an den Richter Amado Chinas Fuentes und fordert die komplette Freisprechung von David. Diese Aktionen sollten vor der Urteilssprechung am 13. April 2009 um 10:45 morgens im Dritten Gericht (Juzgado Tercero) in Oaxaca-Stadt stattfinden.

Bitte unterschreibt außerdem dieses Schreiben um die Foderung nach Gerechtigkeit in diesem Fall zu stärken.

Außerdem fordern wir weiterhin den Rücktritt des Mörders Ulises Ruiz Ortiz als Gouverneur des Bundessaates Oaxaca und werden diese Forderung bis zum letzen Tag seiner unheilvollen Regierung aufrechterhalten. Wir werden nicht müde im Kampf für einen tiefgreifenden, radikalen Wandel unserer Gesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf dieser Welt, die auch für eine bessere Welt kämpfen.

Weg mit Ulises Ruiz, Mörder!
Freiheit für alle politischen Gefangenen in Oaxaca, Mexiko und der Ganzen Welt!
Strafe für alle Verantworltichen für die Repression gegen die Bürgerinnen von Oaxaca!
Es Lebe Die APPO, der Kampf geht weiter!


Voces Oaxaqueñas Construyendo Autonomia y Libertad (VOCAL)

Diese Eilaktion online ausfüllen.

Um Briefe an den Richter Amado Chiñas Fuentes zu schicken, sendet sie an:

Juez Amado Chiñas Fuentes
Juzgado Tercero de Distrito del Décimo Tercer Circuito,
Avenida Juárez 709,
Colonia Centro, Oaxaca de Juárez,
Oaxaca, CP 68000.
Für Anrufe oder Faxe ruft bitte 01 (951) 5156600 an und fragt nach der
Faxnummer. (Me puede dar tono de fax por favor").

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