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SIPAZ Bericht (deutsch, August 2011)

SIPAZ-News vom 21.09.2011

  AKTUELLES

Auf der Suche nach Alternativen gegenüber der zunehmenden Militarisierung

Foto: Bürgerkarawane für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde © SIPAZ, August 2011Foto: Bürgerkarawane für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde © SIPAZ, August 2011
Als Ergebnis seines sechstägigen Besuchs in Mexiko vom 2. bis 9. Juli äußerte der Menschenrechts-Beauftragte des UNO Hochkommissariats Navathem Pillay besondere Besorgnis über die: «Zunahme von Meldungen über Menschenrechtsverletzungen sowie die exzessive Gewaltanwendung durch staatliche Kräfte in der Durchführung ihrer Aktionen gegen die organisierte Kriminalität” (es wird von über 40 000 Toten gesprochen), wegen der Angriffe auf MigrantInnen, auf MenschenrechtsverteidigerInnen und Journalisten, sowie aufgrund der Situation der indigenen Völker. 

Am 12. und 13. August trafen sich Menschenrechts-VerteidigerInnen und Journalisten in Mexiko-Stadt, um ihr Viertes Nationales Treffen abzuhalten. Sie dokumentierten einen gefährlichen Rückschritt angesichts der derzeit herrschenden Gewalt im sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel. Zudem zeigten sie sich beunruhigt aufgrund der abweichenden Meldungen des Staates in Bezug auf ihre internationalen Verpflichtungen: u.a. die Antwort des Staates auf das Gesetz zur Nationalen Sicherheit, die Militarisierung, die Anwendung des Militärgesetzes in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, die Repression, die Straflosigkeit, die Nichterfüllung der Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie prangerten an, aufgrund der Zunahme von Einschüchterungen und gewalttätigen Aktionen, (einschliesslich Mord) in ständiger Gefahr zu schweben. Zudem legten sie dar, dass sie Verleumdungskampagnen sowie der Nutzung des Strafsystems gegenüberstehen, die ihre Arbeit kriminalisieren.

Zwei Momente und zwei Sichtweisen ein und derselben Tatsache: die generelle Verschlechterung des vorherrschenden Kontextes bezüglich der Menschenrechte im Land.

Friedensbewegung: Auf und Ab im Dialog mit Behörden und der Zivilgesellschaft

Foto: Viertes Nationales Treffen der MenschenrechtsverteidigerInnen © SIPAZ, August 2011Foto: Viertes Nationales Treffen der Menschenrechts-VerteidigerInnen © SIPAZ, August 2011
Zu einem der Katalysatoren der sozialen Unzufriedenheit wurde die Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde, die sich im April diesen Jahres gründete. Am 4. Juni rief sie zur Bürgerkarawane für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde auf, auch genannt »Karawane des Trosts auf der Route des Schmerzes und des Blutes«. An den sieben Tagen, die die Karawane andauerte, legten über 500 Menschen eine Entfernung von fast 3 tausend Kilometern zurück (von Cuernavaca bis Ciudad Juárez).

Am 10. Juni wurde der Nationale Pakt für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde in Ciudad  Juárez unterschrieben. Der Dichter Javier Sicilia, welcher die Bewegung anführt, wies die Regierung darauf hin, dass, wenn sie die im Pakt beschriebenen Punkte nicht beachte, sie gemeinsam mit den regionalen Bewegungen zum zivilen Widerstand aufriefen, die Zahlungen von Steuern verweigerten sowie das Wahlverfahren 2012 boykottierten.

Am 23. Juni trafen sich mehrere Mitglieder der Bewegung mit dem Präsidenten Felipe Calderón sowie Mitgliedern seines Kabinetts. Etliche Stimmen kündigten bereits im Vorfeld an, dass dieses Treffen zum Scheitern verurteilt sei, denn die Bewegung von Sicilia versuche auf dem Weg des Dialogs die Regierung zu überzeugen, eine Situation von Gewalt zu beenden, die auch auf wirtschaftliche und politische Interessen der machthabenden Gruppen trifft. Trotzdem gelang es der Gruppe um den Dichter, sich mit der Exekutiven auf Bundesebene zusammen zu setzen, um die Aussagen der Familien der Opfer des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen, anzuhören. Die Entscheidung, mit der Regierung zu verhandeln, bedeutete allerdings auch, dass sich andere Akteure der Zivilgesellschaft von der Bewegung distanzierten.

Am 22. Juni wurden Arbeitsgruppen zwischen der Bewegung und der Bundesregierung gebildet, um Themen zu bearbeiten wie u.a. die Beachtung und Verfolgung von Fällen der Justizverwaltung sowie die vollständige Revision der nationalen Sicherheitsstrategie. Aufgrund der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Nationalen Sicherheit, brach die Bewegung den Dialog mit der legislativen Macht am 9. August ab. Sie äusserten Bedenken, dass dieser »den Autoritarismus und den Krieg gutheisst«.

Am 14. August demonstrierten in Mexiko Stadt einige tausend Personen zum einen gegen diese Gesetzesvorlage, zum anderen um die Exzesse im Krieg gegen den Drogenhandel anzuklagen. In diesem Rahmen versicherte Javier Sicilia: »unsere Bewegung ist für den Frieden, und der ist ohne Dialog nicht möglich«. Dafür kündigte er an: »trotz der Verrate, der Militäraktionen und Simulationen der Gesetzgeber«, werden wir den Dialog wieder aufnehmen.

Gesetzgebende und gerichtliche Agenda: einige Fortschritte, viele Risiken

Was die Fortschritte bezüglich der Menschenrechte betrifft, wurde im Mai die Verfassungsreform auf dem Gebiet der Menschenrechte konkretisiert. Viele zivile nationale und internationale Organisationen hielten dies für den wichtigsten Schritt, den das Land in diesem Bereich seit Jahrzehnten unternommen hat. Javier Hernández, Vertreter des UNO Hochkommisariats für Menschenrechte (OACNUDH), erinnerte aber, dass jetzt weitere Aufgaben anstehen, wie z.B. die Verabschiedung sekundärer Gesetze.

Während die Diskussionen bereits seit Monaten im Gang sind, publizierte die mexikanische Regierung passender weise genau im Rahmen des offiziellen Besuchs des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, eine Vereinbarung, um die Grundlagen zu einem Mechanismus für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen festzulegen. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft begrüssten diese Vereinbarung, allerdings zeigten sie auch Schwachpunkte auf: es mangelt unter anderem an Abkommen mit den Bundesstaaten, an Mechanismen, um die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft zu garantieren sowie an einem interinstitutionellem Etat zur Durchführung.

Am 12. Juli bestimmte der Oberste Gerichtshof der Nation (SCJN), dass die Menschenrechtsverletzungen, die von Militärs begangen wurden, vor zivilen Gerichten verurteilt werden müssen. Diese Entscheidung ist von höchster Bedeutung, wenn tausende Soldaten im Kampf gegen die Drogen eingesetzt werden und die Zahl der Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen dramatisch angestiegen ist. In derselben Sitzung entschied das höchste Tribunal auch, dass alle mexikanischen Richter verpflichtet seien, die Vereinbarkeit einer gewissen Norm in Bezug auf die verfassungsmässige Bereitschaft und die vom mexikanischen Staat unterzeichneten internationalen Abkommen zu analysieren.

Die Bewilligung und Durchführung dieser Art Entscheidungen und Gesetze geschah nicht ohne ziehen und reißen. Im Juli erklärte der Marinesekretär, dass die Verbrechergruppen versuchten, den guten Namen der Institutionen zu beschmutzen, indem sie Bürgergruppen sowie die Fahne der Menschenrechte benutzten, »mit der böswilligen Absicht, die Beteiligung derselben gegen sie zu blockieren um so das Feld offen zu haben für ihre Bösartigkeiten«. Wegen dieser Erklärungen brachen zivile Organisationen den Dialog mit der Regierung ab, den sie zum Aufbau des Mechanismus zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen aufrecht erhalten hatten.

In legislativen Fragen hat das Gesetz zur Nationalen Sicherheit, das von der Regierungskommission der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, zu größter Ablehnung seitens Spezialisten und Menschenrechtsorganisationen geführt. Sie hinterfragen insbesondere,  dass dieses Gesetz: »ein zivilmilitärisches Regime mit besonders unüblicher Macht für die Streitkräfte« festlegt, »die befugt werden, ohne demokratische Kontrolle in Angelegenheiten der öffentlicher Sicherheit sowie des Strafrechts zu intervenieren«.

Es bleibt zu unterstreichen, das all diese Diskussionen in einem Kontext von Vorwahlen stattfinden  (Präsidentschaftswahlen im Juli 2012), in denen verschiedenene Akteure innerhalb eines Szenariums was das aktuelle übertrifft, begannen, ihre Karten hinsichtlich ihrer persönlichen und/oder parteilichen Interessen auszuspielen

Polemik im Umfeld der US-Interventionen in Mexiko

Die Regierung der USA hat den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, der von Felipe Calderón begonnen wurde, mit Ressourcen und Trainings unterstützt. Besonders - aber nicht exklusiv – jedoch durch die “Initiative Mérida” (IM, seit 2007). Trotz der umstrittenen Ergebnisse der IM (die Verhaftung von etwa 30 Anführern des Drogenhandels gegenüber mehr als 40 tausend Toten, 10 tausend Verschwundenen und einem Drogenverkehr, der anscheinend nicht abnimmt), wurde bekannt gegeben, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung verstärken will.

Ein anderes Element, das Tinte fliessen liess, war die Ernennung des neuen US-Botschafters in Mexiko, Earl Anthony Wayne, der zuvor in Kabul, Afghanistan, angestellt war. Dies läßt den Befund durchblicken, welche Strategie die USA für Mexiko vor hat. Wayne hat bestätigt, der Initiative Mérida als ein wichtiger Teil der Beziehungen zwischen den beiden Ländern Priorität einzuräumen.
Die Intervention der USA durch die Initiative Mérida wurde von verschiedenen Analytikern als Interventionismus bezeichnet, besonders nach der Veröffentlichung eines Artikels in der Tageszeitung The New York Times, in welchem vorgeschlagen wird, das Weisse Haus solle ein Team von Mitgliedern des CIA sowie von Auftragnehmern schicken, um mit den mexikanischen Spezialeinheiten zu arbeiten. Die Zeitung behauptete in dem selben Artikel: »Funktionäre auf beiden Seiten der Grenze sagen, sie hätten neue Methoden entworfen, um die mexikanischen Gesetze umzudrehen, die dem ausländischen Militär sowie den Polizeikräften verbieten, auf mexikanischen Territorium zu operieren«.

CHIAPAS: wiedersprüchliche Zeichen

Foto: Caracol La Garrucha<br />
© SIPAZ, Juli 2011Foto: Caracol La Garrucha
© SIPAZ, Juli 2011
Die Hauptachse der Konfliktivität in Chiapas dreht sich um das Thema Land und Territorium. Es gab eine besonders hohe Zahl von Klagen seitens der Juntas der Guten Regierungen (JBG) der Zapatistengemeinden. In der Mehrheit der Konflikte geht es um den Disput von Land was von den Zapatistas »zurückerobert« wurde, oder es wird ihnen mit Vertreibung von ihrem Land und ihren Rechten gedroht. Im Fall von La Garrucha beinhalten die Konflikte sogar bewaffnete Angriffe gegen ihre Basis.

Am 24. Juli wurden vier Gefangene des Ejidos San Sebastian Bachajón, im Bezirk Chilón, freigelassen, die seit vergangenem Februar nach einer Konfrontation um die Kontrolle des Kassenhäuschens am Eingang der Wasserfälle von Agua Azul, im Gefängnis sassen. Der fünfte Gefangene (ein Minderjähriger) war gegen Kaution etwas früher entlassen worden. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas erklärte, dass, auch wenn die ejidatarios ihre physische Freiheit zurückerhalten haben, sie doch weiterhin Gefangene eines »einseitigen Prozesses [sind], mit der Polizei und der mexikanischen Armee auf ihrem Land, und vor Regierungsprojekten die mit der Bevölkerung nicht abgesprochen waren«.

Auch andere Akteure, nicht nur Zapatisten oder Anhänger ähnlicher Prozessen (die ejidatarios von Bachajon sind Anhänger der Anderen Kampagne, von der EZLN 2005 ausgerufene Initiative) sind Ziele der Repression gewesen. Ende Mai klagten Bewohner der Nachhaltigen Landstadt Nuevo Juan de Grijalva, Bezirk Ostuacán, über Verfolgung und Belästigungen durch die Polizei, weil sie friedlich demonstrierten, um von der Regierung die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach dem Erdrutsch sowie der Überschwemmung des Flusses Grijalva 2007 zu verlangen. Acht Mitglieder der Gemeinde und ihr Anwalt waren im April ins Gefängnis gekommen. Nach 3 Monaten Gefangenschaft wurden sie im Juni befreit. Es ist zu erwähnen, dass Tage zuvor in verschiedenen Medien über die kritische Situation dieser Gefangenen und der anderen Geschädigten berichtet wurde. Außerdem wurde Kritik an den Projekten der Nachhaltigen Landstädte der Regierung des Staates geübt.

Foto: Aktionstage für Gerechtigkeit und Wahrheit: Acteal 12. August 2011 © SIPAZWas MenschenrechtsverteidigerInnen und Journalisten angeht, war der schlimmste Fall die Anklage aufgrund von mindestens drei kürzlich verübten Attentaten gegen das Fahrzeug des Priesters von Chenalhó, Marcelo Pérez, »ein Priester, der sich für Wahrheit und Gerechtigkeit engagiert«, um es mit den Worten der Zivilgesellschaft Las Abejas zu sagen. Dies rechtfertigte den Austausch zwischen den Priestern von Chenalhó und Simojovel. Auf der anderen Seite veröffentlichten die Journalisten Isaín Mandujano und Ángeles Mariscal im Juni eine Reihe von Belästigungen, Verleumdungen und Kontrollen, welche sie durch verschiedene Autoritäten der Regierung von Chiapas in den letzten Wochen erlebt hatten. Am 29. Juni trafen sich Mitglieder des Hauses der Rechte der Journalisten, A.C. mit dem Gouverneur von Chiapas und anderen Mitgliedern seines Kabinetts, die sich verpflichteten, die Unversehrtheit der Journalisten zu respektieren und die Medienaggressionen zu beenden. Im Bereich Menschenrechte gab es im Juli Fortschritte, als der Kongress von Chiapas erklärte, die Figur des  »arraigo judicial« abzuschaffen, eine Art Vorbeugehaft, dessen Anwendung von der UNO und MenschenrechtsverteidigerInnen stark kritisiert wurde.

Im Juni wurde Pablo Salazar Mendiguchía, Ex-Gouverneuer von Chiapas (2000-2006)  verhaftet und ins Gefängnis El Amate gebracht (das er selbst 2005 erbaut hat). Dies bewerten einige eher als Zeichen des Beginns des Vorwahlkontextes (Gouverneurswahlen im August 2012) als einen Fortschritt im Kampf gegen die Staflosigkeit. Er wird unter anderem wegen Verbrechen wie Unterschlagung, ungebührlicher Ausübung des öffentlichen Dienstes und krimineller Vereinigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft von Chiapas bestritt, dass die Verhaftung ein politischer Racheakt des jetzigen Gouverneurs Juan Sabines sei (da die Differenzen mit dem Ex-Gouverneur von Chiapas auf der Hand liegen). Normalerweise weicht die Straflosigkeit nicht zurück, nicht einmal in sinnbildlichen Fällen wie dem Massaker von Acteal: Im August organisierte die Organisation Las Abejas eine Reihe von Aktionen für Gerechtigkeit und Frieden: »Acteal 2 Jahre nach der Befreiung der Paramilitärs durch den Obersten Gerichtshof der Nation, lebendige Zeichen der Erinnerung, Kampf gegen Straflosigkeit«.

OAXACA: Unerledigtes für die Regierung von Gabino Cué

Foto: Fasten für den 5° Jahrestag des Mordes an José Jiménez Colmenares,<br />
vor dem Regierungspalast, Oaxaca Stadt, August 2011 © SIPAZWas die Straflosigkeit angeht, eröffnete sich eine Möglichkeit des Fortschritts Anfang Juli, als Lizbeth Caña Cadeza den Rücktritt von ihrem Amt bekannt gab. Zivile Organisationen verlangten von der Staatsanwaltschaft die Ermittlung gegen sie aufgrund ihrer Rolle als Generalstaatsanwältin unter der Regierung von Ulises Ruiz Ortiz (2004-2010). Die mexikanische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (Limeddh) versicherte, es gäbe genügend Beweise, um ihre Verantwortung in Fällen von willkürlichen Verhaftungen, Folterungen, gewaltsamen Verschwindenlassens und außergerichtlichen Hinrichtungen im sozialen Konflikt 2006 zu beweisen. Bis zum heutigen Datum wurden keine Ermittlungen  diesbezüglich begonnen. Der 10. August, ein weiteres Gedenken an die wenigen Fortschritte gegen die Straflosigkeit in den Fällen von Gewalt in Verbindung mit dem politisch-sozialen Konflikt 2006: 21 Personen aus verschiedenen Organisationen führten eine Fastenaktion durch, um Rechtssprechung im Fall von José Jiménez Colmenares einzufordern.

Eine andere offene Front für die Regierung von Oaxaca stellen weiterhin die konfliktiven Beziehungen mit der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft (SNTE) dar, die ihre Streiks, Demonstrationen und Mahnwachen im historischen Zentrum von Oaxaca Stadt zusätzlich zu den Mobilisierungen auf der Strasse vervielfacht hat, um die Antworten auf ihre Forderungen als »Mindeststandards« zu deklarieren und um Rechtssprechung in den Fällen von verschwundenen und ermordeten  LehrerInnen zu verlangen.

Ein anderer Brennpunkt, der in den letzten Wochen reaktiviert wurde: Im August wurden drei Mitglieder der Bewegung der Vereinigung und des Kampfes der unabhängigen Triqui (MULT-I) ursprünglich aus Agua Fría Copala stammend, aus dem Hinterhalt erschossen. Die MULT-I rechnet den dreifachen Mord der Bewegung der Vereinigung und des Kampfes der Triqui (MULT) sowie der Vereinigung zum sozialen Wohlergehen in der Region Triqui (Ubisort) in Verbindung mit der Partei der Volkseinheit (Partido Unidad Popular) beziehungsweise der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) zu. MULT, MULTI und Ubisort kämpfen um die Kontrolle der Zone, was in den letzten 3 Jahrzehnten schon mindestens 500 Tote gefordert hat.

In Fragen bezüglich Land und Territorium, klagten im Juni ejidatarios von Unión Hidalgo, (Istmo de Tehuantepec), dass sie von Vertretern der spanischen Firma Demex bedroht wurden. Diese kamen mit staatlichen Geheimdienstagenten (AEI) bewaffnet an Bord eines Pickups ohne Kennzeichen. Diese ejidatarios organisierten einen Protest, da Demex ihre Versprechungen, die sie als Ausgleich zur Pacht der Ländereien gab, um Umweltschäden durch den Bau eines Windmühlenparks zu vermeiden, nicht eingehalten hatte. Dies ist nur ein Beispiel einer Situation, die der UNO Hochkommissar für Menschenrechte in seinem kürzlichen Besuch in Oaxaca festgestellt hat. Er wertete dies als ein generisches Problem, als er seine Sorge über die Auswirkungen von Entwicklungsprojekten auf indigenem Land und Territorium ausdrückte.

Im Allgemeinen ziehen verschiedene Analytiker in Betracht, dass ein großer Teil der aktuellen politisch-sozialen Konfliktivität im Staat auf die erneute Positionierung der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) zurückzuführen ist, die, nach 80 Jahren an der Macht heute in der Rolle der Opposition, immer noch eine starke Präsenz im Kongress und in lokalen Regierungen hat.

GUERRERO: Konfliktivität hält an, Gerechtigkeit wartet

Foto: Tita Radilla und Mitglieder der Vereinigung von Familien der Verhafteten Verschwundenen in<br />
Mexiko (Afadem), Februar 2011 © SIPAZAm 16. Juni eröffnete das Menschenrechtszentrum Tlachinollan erneut sein Büro in Ayutla de los Libres, nachdem es wegen Angriffen gegen sie zwei Jahre lang geschlossen war. Sie trafen diese Entscheidung, um die Menschenrechte in der Region weiter zu verteidigen, trotz der Risiken und Sicherheitsbedenken, die weiterhin bestehen. Tatsächlich wurden am selben Tag die LeiterInnen der Organisation des indigenen Volkes der Me´phaa (OPIM), Obtilia Eugenio Manuel und Cuauhtémoc Ramírez, mit dem Tode bedroht, wenn sie weiterhin die Umsetzung des Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (CoiDH) in den Fällen von Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández Ortega forderten. Die beiden indigenen Frauen sind 2002 von Soldaten vergewaltigt worden. Diese handgeschriebene Botschaft bedrohte im weiteren Sinne auch Tlachinollan.

Zwei Wochen später erlitt die OPIM einen erneuten Angriff auf legalem Wege: Rafael Rodríguez Dircio, eines ihrer Mitglieder und Empfänger von vorbeugenden Schutzmaßnahmen, angeordnet von der interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), wurde aufgrund derselben Anschuldigung verhaftet, aufgrund derer bereits weitere fünf Mitglieder der OPIM schon 2008 im Gefängnis saßen. Unter ihnen befand sich damals auch Raúl Hernández Abundio, von Amnesty International als Gewissensgefangener anerkannt und verteidigt, der bis August 2010 in Haft saß. Als er keine Beweise fand, um ihn zu verurteilen, sprach der Richter Rafael Rodríguez am 7. Juli frei. Tlachinollan erinnerte daran, dass weitere vier Haftbefehle gegen Mitglieder der OPIM aufgrund desselben Verbrechens bestehen.

Während die Belästigungen gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen im Gebiet La Montaña  anhalten, verschlimmert sich täglich die Situation der Gewalt im Bergland Sierra de Petatlán sowie an  Costa Grande von Guerrero. Mitte Mai mussten 107 Personen die Gemeinde La Laguna (Coyuca de Catalán) auf Grund der Gewaltwelle, die sie in der Zone erleben, verlassen, um in  Puerto Las Ollas Schutz zu finden. Trotz mangelnder Bedingungen kehrten sie Ende Juli in die Gemeinde zurück. Die Organisation OCESP (Campesinos Ecologistas de la Sierra de Petatlán und Coyuca de Catalán) erklärte, dass das Problem der Sierra de Petatlán in den Morden und Drohungen gegen die Zivilbevölkerung besteht. Die Regierung hat dagegen keine einzigen Aktionen oder Antworten angeboten.

Es sind nur ganz wenige Fortschritte in den Fällen der Anklagen aus Guerrero vor dem Interamerikanischen Gerichtshof zu verzeichnen, zu denen der mexikanische Staat verurteilt wurde. Im Fall Rosendo Radilla, der 1974 von Angehörigen des Militärs gewaltsam entführt wurde, forderte die CoIDH den mexikanischen Staat im Juni dazu auf, die bisher nicht umgesetzten Urteile, die vor eineinhalb Jahren ausgesprochen wurden, umzusetzen. In den Fällen von Inés Fernández und Valentina Rosendo informierte die Generalstaatsanwaltschaft des Militärgerichts (PGJM), dass die Fälle beider me´phaa Frauen an die Generalstaatsanwaltschaft der Republik (PGR), also die Zivilgerichte übergeben werden. Trotz geringer Fortschritte in den Arbeitsgruppen hinsichtlich der Entschädigungen und Wiedergutmachungen wurde damit am 12. August einer ihrer wichtigsten Forderungen statt gegeben.  
 
SCHWERPUNKT

Auf dem Weg zum Frieden? Zivile Initiativen in Zeiten der Unsicherheit

© SIPAZIn den letzten Monaten hat die aktuelle Situation von Unsicherheit und Gewalt in Mexiko verschiedene Gruppen der Zivilgesellschaft dazu gebracht, sich zu organisieren und ihre Uneinigkeit mit der Regierungspolitik in diesem Bereich zu demonstrieren. Im Folgenden wollen wir zwei der Initiativen vorstellen, die den meisten Nachklang hatten, nicht nur in den Medien, sondern auch in der nationalen Agenda: die Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde sowie die Karawane der Migranten “Schritt für Schritt für den Frieden”.

Es ertönt das: »¡Ya basta! Es reicht!«

»Kein Blut mehr« und »Wir haben die Schnauze voll« waren die zündenden Ausrufe, mit denen eine Bewegung geboren wurde, die in der kurzen Zeit, die diese besteht, eine unerwartete Wirkung im ganzen Land entwickelte. Unter anderen wurde diese von dem Dichter Javier Sicilia initiiert, der aufgrund seiner Rolle in der Initiative als Hauptfigur wahrgenommen wurde. Die Bewegung, heute bekannt als Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde (Bewegung) hat es geschafft, in kurzer Zeit tausende Menschen gegen die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu mobilisieren. Einige der Konsequenzen dieser Strategie von 2007 bis heute sind über 40 tausend Tote sowie ungefähr 10 tausend Verschwundene. Ausserdem befinden sich bereits ganze Gemeinden auf der Flucht vor der entfesselten Gewalt. Auch wenn nicht alle Toten und Verschwundenen den bewaffneten Streitkräften oder den öffentlichen Sicherheitskräften anzulasten sind, ist es doch wahr, dass die Politik der Bundesregierung in der Wahrnehmung vieler MexikanerInnen die Situation der Sicherheit im Land verschlimmert hat.

Foto: Javier Sicilia während der Bürgerkarawane für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde © SIPAZ, August 2011»Es war »ein Toter mehr« (in Wirklichkeit ist jeder Tote einer zu viel) in dieser Gewaltspirale, der zuerst die Mobilisierung und dann die Organisation der Bewegung in Gang gebracht hat. Aber im Unterschied zur Mehrheit der Ermordeten, wird sein Name kurz danach in der Gesellschaft bekannt. Juan Sicilia hiess der junge Mann, der am 28. März in Cuernavaca (Morelos) gemeinsam mit anderen Freunden ermordet wurde. Er war der Sohn des Dichters Javier Sicilia. Zutiefst betroffen und verletzt schrieb der Vater Sicilia einen offenen Brief an die Politiker sowie an die organisierte Kriminalität, in welchem er die Gefühle vieler Menschen ausdrückte, die der Gewalt und der Weigerung der Regierung, ihre Strategie in der Kriminalitätsbekämpfung zu ändern, satt sind. Und als er die Zivilgesellschaft aufrief, um gegen diese Gewalt zu demonstrieren, schlossen sich ihm am 6. April zehntausende Personen in mehreren Städten der Republik an, um diese Forderungen zu unterstützen. Vom 5. bis 8. Mai erfolgte ein Fussmarsch von Cuernavaca nach Mexiko-Stadt, der mit einer massiven Demonstration auf dem Zocalo (Hauptplatz) der Hauptstadt endete. Am 7. Mai beteiligten sich ungefähr 25 tausend UnterstützerInnen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) zusammen mit Anhängern der Anderen Kampagne und Personen der Zivilgesellschaft an einem Schweigemarsch durch San Cristóbal de Las Casas (Chiapas) in Solidarität mit dieser neuen Bewegung. In ihrem Grußwort an die Bewegung, am Ende des Marsches, äusserte die rebellische Gruppe:  »heute sind wir hier, weil Menschen mit einem uneigennützigen Herzen und ungebrochener Würde uns aufgerufen haben zu demonstrieren, um den Krieg zu stoppen der den mexikanischen Boden mit Trauer, Schmerzen und Empörung getränkt hat”. Die Gruppe verurteilt “dass bereits zehntausende Menschen in diesem absurden Krieg der nirgendwo hinführt, gestorben sind.«

Der nächste Schritt war die Karawane für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde nach Ciudad Juárez (Chihuahua), aktuell als gefährlichste und gewalttätigste Stadt der Welt bekannt. Die motorisierte Karawane, die ebenfalls am 4. Juni in Cuernavaca startete, durchquerte mehrere Bundesstaaten und erreichte am 9. Juni die Grenzstadt. Unterschiedliche Zeugenaussagen über  die Ereignisse und Veranstaltungen auf dem Weg der Karawane bewiesen, wie diese es schaffte, dass sich Personen näherten, die einen geliebten Menschen verloren hatten, aber bis zu diesem Zeitpunkt nicht politisch aktiv geworden sind. In Ciudad Juárez wurden dann Arbeitsgruppen zu 9 Themen gebildet: 1. Wahrheit und Gerechtigkeit aus Sicht der Opfer; 2. Schluss mit der Strategie des Krieges. Sicherheit der BürgerInnen aus Perspektive der  Menschenrechte; 3. Korruption und Straflosigkeit; 4. Wirtschaftliche Ursachen der organisierten Kriminalität; 5. Alternativen für die Jugend und Mittel zur Wiedergewinnung sowie zum Wiederaufbau des sozialen Netzes; 6. Partizipative und repräsentative Demokratie; 7. Verbindung und Strukturierung der Bewegung; 8. Arbeitsreform. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Alternativen; 9. Indigene Rechte und Kultur, Migration und Alternativen auf dem Land.  Dort wurde auch der »Nationale Pakt für ein Mexiko in Frieden mit Gerechtigkeit und Würde« unterschrieben.

Es gilt darauf hinzuweisen, dass die Aktivitäten und Ansätze der Bewegung ausdrücklich von gewaltfreiem Charakter sind. Sicilia selbst erklärte in mehreren Interviews, dass seine Inspiration auf Gandhis Prinzipien des zivilen Ungehorsams sowie der gewaltfreien Aktion beruhen. Pietro Ameglio, der Mitglied des Dienstes für Frieden und Gerechtigkeit (SERPAJ) in Mexiko ist und in enger Verbindung zur Bewegung steht, erklärte: »Die zentrale Aufgabe ist es genau diesen »bewaffneten militärischen Frieden« aufzuhalten, und gemeinsam eine andere Form von Frieden aufzubauen: »mit Gerechtigkeit und Würde«. […] Viele Traditionen haben gezeigt, dass ohne (soziale und gesetzliche) Gerechtigkeit und Würde (in diesem Falle für die Opfer des Krieges) kein Frieden existieren kann. […] Dieses Konzept von Frieden ist nicht passiv und gebraucht auch keine Gewalt, sondern basiert auf der Idee Gandhis “den Gegner humanisieren”(den grundlegenden Prozess seiner Identität besser kennenlernen), das jüdisch-christliche des shalom (den anderen nicht ausbeuten, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten wieder ins Gleichgewicht bringen) und das humanistische Prinzip »tu dem anderen nicht an, was du nicht willst, das man dir antut«.

Foto: Bürgerkarawane für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde © SIPAZ, August 2011Aufgrund des Ausmasses der Mobilisierungen und des Echos, das sie einschliesslich in den großen Medien erhielten, musste die nationale Regierung reagieren. Am 23. Juni wurde ein Treffen im Schloss von Chapultepec abgehalten, an dem der Präsident Felipe Calderón und mehrere Mitglieder des Kabinetts sowie VertreterInnen der Bewegung teilnahmen. Obwohl die Mitglieder der Bewegung Geschichten von Schmerz und Leiden aufgrund des Verlusts ihrer Liebsten berichteten, beharrte der Regierungschef darauf, dass seine Strategie der Kriminalitätsbekämpfung in diesem Moment der einzige Weg sei. Bei dem Treffen wurde ein Dialogmechanismus zwischen der Bewegung und der Regierung vereinbart, der sich auf folgende Themen konzentrieren soll: die Achtung und Überwachung von Gerichtsprozessen, das System der Nachsorge für die Opfer, die integrale Prüfung der nationalen Sicherheitsstrategie mit Nachdruck auf der Stärkung des sozialen Geflechts sowie der Impuls zu Mechanismen partizipativer Demokratie und Demokratisierung der Medien.  Anschliessend an das Treffen mit der Regierung hielt die Bewegung Treffen mit den Gesetzgebern des Kongresses ab und hat vor, sich mit den RichterInnen des Obersten Gerichtshofes der Nation zu treffen. Damit hat die Bewegung einen Dialog mit den drei politischen Gewalten in Gang gebracht, eine Tatsache, die für die kurze Zeit ihres Bestehens als bedeutender Erfolg gewertet werden kann.

Allerdings haben die Entscheidungen der Bewegung sowie die Erklärungen von ihren Mitgliedern auch zu Kritik von Analytikern sowie Personen geführt, die am Anfang an dieser teilgenommen haben. Die erste Spaltung innerhalb der Bewegung passierte, nachdem die Karawane in Ciudad Juarez geendet hatte. Dabei ging es um die Forderung des sofortigen Abzug des Militärs aus der öffentlichen Sicherheit und ihrer Rückkehr in die Kasernen. Da waren diejenigen, vor allem EinwohnerInnen der Grenzstadt, die argumentierten, dass mit der Ankunft des Militärs 2008 die Anzahl der Morde und gewaltsam Verschwundenen stark zugenommen habe, weshalb der Rückzug des Militärs sofort stattfinden solle. Andere sagten, was die Lösung für Ciudad Juárez sei, könnte die Situation der Bevölkerung in anderen Orten verschlimmern und deshalb sollte der Rückzug der Soldaten langsam und allmählich stattfinden.

Der umstrittenste Punkt war bisher die Entscheidung über den Dialog mit der Regierung.  Die Mitglieder der Bewegung, die sich dieser Entscheidung widersetzten, gaben zu Bedenken, dass solange sich das Militär auf den Strassen befände, es keine Konditionen für einen Dialog mit der Exekutiven gäbe. Die Entscheidung für den Dialog wurde mit dem Argument verteidigt, dies bedeute nicht die Haltung der Regierung zu befürworten. In den Treffen der Mitglieder der Bewegung mit Repräsentanten der Bundesregierung sowie den Gesetzgebern, die bis Mitte August stattfanden, hoben viele Medien hervor, Javier Sicilia umarme diese, ein symbolischer Akt der von vielen kritisiert wurde. Sicilia selbst drückte seine Absicht so aus: »deren Herzen berühren, deren Gewissen berühren, und das erreicht man nicht nur mit Andeutungen und harten Worten«. Die Stimmen die den Dichter verteidigen, betonen, es seien genau diese Akte, die ihn von der politischen Klasse unterscheiden, er ist keiner und versucht auch kein Politiker zu sein, er versuche auch nicht “der” Vertreter einer organisierten Zivilgesellschaft zu sein, sondern er sei in erster Linie der Vater eines Opfers der Gewalt, die das Land aufweicht und danach ein Dichter und Bürger der entschieden hat, sich politisch einzumischen, um Veränderungen schaffen zu können.

Foto: Bürgerkarawane für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde © SIPAZ, August 2011Im Treffen mit der Legislativen war eine der grundsätzlichen Forderungen der Bewegung, dass der Kongress das vom Präsidenten vorgeschlagene Gesetz zur nationalen Sicherheit zurückweisen solle. Dieser Gesetzesvorschlag – so wie er im Moment beschrieben ist – verleiht dem Chef der Exekutiven die Befugnis, dem Militär zu befehlen, Aufgaben der öffentlichen Sicherheit in Situationen zu übernehmen, die ein »Risiko für die nationale Sicherheit« darstellen, ohne die Notwendigkeit einer Entscheidung der Senatsmitglieder dazu.  Als die Bewegung erfuhr, dass die Abgeordneten das Gutachten der Reform am 3. August akzeptiert hatten, brach sie den Dialog mit der Legislativen ab, weil diese “das Wort verrieten”, welches sie den Mitgliedern der Bewegung gegeben hatten. Die Führer der parlamentarischen Fraktionen drängten zur Klärung, dass das, was akzeptiert wurde, sich auf das Gesetz der Nationalen Sicherheit im allgemeinen bezog, das es jedoch Möglichkeiten gäbe, einzelne Punkte zu ändern. Aber für die Bewegung blieb dies ein Beispiel dafür, dass das Wort ihres Gesprächspartners in diesem Dialog nicht eingehalten werden würde.

Zusätzlich zu den begonnenen Gesprächen mit den drei politischen Gewalten hat die Bewegung ihre Strategie der Mobilisierungen beibehalten. Ende Juni besuchte eine Vertretung der Bewegung die Gemeinde des indigenen Volkes der Purépecha in Cherán im Bundesstaat Michoacán, die seit vergangenem April die Sicherheit ihres Dorfes und die Verteidigung ihrer Wälder übernehmen musste, nachdem die staatliche sowie die nationale Regierung es unterlassen haben, den illegalen Holzschlag zu verhindern. Die Bewegung hat vor, das erste nationale Treffen zum Erfahrungsaustausch in Gemeindesicherheit in unterschiedlichen Prozessen in der Gemeinde in Michoacan durchzuführen. Dieser Erfahrungsaustausch soll besonders für die indigenen Gemeinden aufgrund des Fehlens der öffentlichen Sicherheitskräfte sowie ihrer Komplizenschaft mit der organisierten Kriminalität stattfinden.

Ausserdem ist für September eine Karawane nach Süden vorgesehen, in der die Bewegung die Situation der südlichen Bundesstaaten kennen lernen wird. Da sie dieselbe Situation  in diesem »Krieg gegen die organisierte Kriminalität« erleben, könnten die südlichen Bundesstaaten dazu ihre lokalen Besonderheiten der Gewalt sowie der Menschenrechtsverletzungen vorstellen.

Die Schwierigkeiten und Herausforderungen der Bewegung waren und sind weiterhin vielfältig. Besonders ist hervorzuheben, dass die Bewegung nicht aus einem natürlichen Prozess heraus geboren wurde, sondern zum einen Opfer und Angehörige von Opfern, die einander bisher weder kannten noch politisch aktiv waren, sowie zum anderen Organisationen und Menschen mit Erfahrung in sozialen Bewegungen mit einem über Jahre und sogar Jahrzehnte gewachsenen politischen Bewusstsein zusammen gebracht hat. Ausserdem war und ist es nicht leicht, die unterschiedlichen Forderungen der verschiedenen Gruppen innerhalb der Bewegung zu integrieren  und so eine gemeinsame zentrale Agenda aufzubauen. Für die Opfer ist Gerechtigkeit die zentrale Forderung, während andere den sofortigen Rückzug des Militärs aus der Arbeit der öffentlichen Sicherheit priorisieren. Zudem zielt der Einsatz für einige darauf ab, Änderungen im aktuellen politischen System zu erreichen. Dies kann jedoch zu einer Distanzierung derjenigen führen, die nicht an diese Möglichkeit glauben und die mehr auf eine grundlegende Transformation der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen setzen. Trotz allem hat die Bewegung bis heute eine gewisse Konsolidierung erreicht, die ihr erlauben könnte, weiterhin eine Rolle in der Bestimmung der nationalen Agenda zu spielen.

Die Karawanen der MigrantInnen

© SIPAZEine andere neue zivile Initiative die nicht nur aus der mexikanischen Zivilgesellschaft kommt, jedoch starke Auswirkungen auf nationaler Ebene hatte, ist die der Karawanen der MigrantInnen. Unter Beteiligung von zivilen Organisationen und Familien von MigrantInnen aus Mittelamerika und Mexiko, wurden bisher zwei Karawanen durchgeführt, um die Risiken und Bedrohungen, welchen die MigrantInnen auf ihrem Weg in die USA auf der Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Situation begegnen, sichtbar zu machen. Die erste Karawane, genannt  »Karawane Schritt für Schritt zum Frieden« fand im vergangenen Februar statt. Auf ihrem Weg durch Mexiko führte zur gleichen Zeit die nationale Legislative die Diskussion über ein Gesetz zum Schutz von MigrantInnen.

Die zweite Karawane, die den selben Namen wie die erste trug, begann am 24. Juli in Guatemala Stadt. Es schlossen sich ihr etwa 500 Personen aus zivilen Organisationen sowie Familien von MigrantInnen aus Honduras, El Salvador, Guatemala und Mexiko an. Sie bereiste die Staaten Chiapas, Tabasco, Oaxaca, Veracruz und Puebla bevor sie am 1. August in Mexiko-Stadt ankam. In ihrem Verlauf folgte sie der Route, welche die MigrantInnen aus Mittelamerika normalerweise auf ihrem Weg in die USA nehmen, auf den Bahngleisen und mit Pausen in den Migrantenhäusern der verschiedenen Bundesstaaten. Eine der Hauptanliegen stellte die Forderung nach Gerechtigkeit für diejenigen MigrantInnen dar, die auf mexikanischem Territorium ermordet, entführt oder erpresst wurden. Andere Verbrechen, deren die MigrantInnen zum Opfer fielen, sind das Verschwindenlassen, sexuelle Agressionen sowie der  Menschenhandel. All diese Risiken zusammen erlauben es, die Dimension der Gefahr zu erkennen, welcher sie bei der Durchquerung des Landes begegnen, um das andere Ufer des Rio Bravo zu erreichen.

Im alternativen Bericht –der von den Mitgliedern der Karawane erarbeitet wurde- betonen sie »einen legalen Mechanismus des sicheren Transits, sei es mit einem Durchreisevisum oder ohne Visumspflicht, festzulegen«. Sie betonten, dass »die Notwendigkeit den illegalen (heimlichen) Transit abzuschaffen, die einzige Form sei, einen drastischen Rückgang von Agressionen und Gewalt zu erreichen, welche gegen die Migrantenbevölkerung ausgeübt werden. Rufen wir ein verzweifeltes ICH BESCHULDIGE im Namen von jährlich 20 tausend entführten MigrantInnen, Menschen aus El Salvador, Honduras, Guatemala, Nicaragua, Kolumbien, Ecuador, Kuba und ebenfalls aus Mexiko. Sie haben Namen, Gesicht, Träume und Familie, die nicht aufhören sie zu suchen, die die Hoffnung nicht verlieren, sie lebend zu finden, die sich nicht mit offiziellen Ausreden zufrieden geben«.

Im Verlauf der Karawane wurde diese vom Sonderberichterstatter der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) für Arbeitsmigranten und deren Familien, Felipe González, besucht. Er konnte mit eigenen Ohren die ihm erzählten Geschichten der Menschen erfahren, die sich aus verschiedenen Gründen gezwungen sehen, ihr Land zu verlassen. Was ihm hier mitgeteilt wurde, bezeichnete der Sonderberichterstatter als »wirkliche menschliche Tragödie«. Er gab zu, dass das neue Migrationsgesetz einige Fortschritte enthält, gab jedoch   der mexikanischen Regierung gleichzeitig Empfehlungen, den Schutz der MigrantInnen auf ihrem Weg durch Mexiko zu garantieren.

Ein Weg schon gegangen... und einem Weg noch zu folgen...

© SIPAZBeide hier vorgestellten Initiativen haben es erreicht, auf nationale Verhandlungen einzuwirken. Die Karawane »Schritt für Schritt« konnte die Anliegen der MigrantInnen, die »Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde« konnte die Opfer und sozialen Kosten der aktuellen Strategie des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität sichtbar machen. Sie haben Kapazitäten der Mobilisierung in Bezug auf ihre jeweiligen Themen gezeigt, ausserdem haben sie sich beide mit der jeweiligen Initiative der anderen solidarisiert. Nichtsdestotrotz sind die Erfolge, mögliche Änderungen in der Regierungspolitik zu erreichen, bisher gering, obwohl dies weniger an den Mobilisierungen der Zivilgesellschaft liegt, als an den Haltungen der Regierung und ihrer Allianzen im Kongress.

Was die Karawane »Schritt für Schritt« betrifft, sind keine baldigen Aktivitäten angekündigt, weshalb es schwierig ist, ihren Verlauf und Einfluss in Zukunft vorauszusehen. Dagegen gibt es für die Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde eine voraussichtliche Agenda, die sowohl Aktivitäten innerhalb der Zivilgesellschaft, insbesondere die Karawane in den Süden  als auch die Fortsetzung des Dialogs mit der Bundesregierung sowie mit der Legislativen vorsieht.  Es wäre gut möglich, dass die Ankunft der Bewegung im Süden des Landes diese mit einem Blick auf lokale Probleme stärken und erweitern wird, was widerum den nationalen Kontext der aktuellen Regierungsstrategie in Bezug auf Sicherheit beinflussen könnte.

Es bleibt abzuwarten, ob die folgenden Mobilisierungen erreichen werden, weiter Einfluss auf die nationale Agenda zu nehmen und Änderungen zu bewirken. Oder ob ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen die Aufstellung der Kandidaten sowie die Wahlkampagnen komplett die politische Debatte in Mexiko dominieren werden.
 
ARTIKEL

Die sozialen Mobilisierungen erstrecken sich über die ganze Welt, Um »Mit Würde Zu Überleben«

© SIPAZEine Flut der sozialen Verzweiflung verbreitet sich in verschiedenen Regionen: die Forderungen konzentrieren sich auf die grundlegenden Bedürfnisse. Aus diesem Grund sind die Mobilisierungen unhaltbare Situationen geworden, die sich unmittelbar auf die sozialen Netzwerke und Plattformen stützen. In Mexiko verursachten die Zerstörungen der Gewalt, die durch den Kampf gegen den Drogenhandel ausgelöst wurden, eine soziale Ablehnung, die sich seit dem »Schmerzensschrei« von Javier Sicilia aufgrund des Todes seines Sohnes im April, zum Teil auf die Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde (Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad) konzentriert. Die Gründe der weltweiten Welle der Unzufriedenheit sind vielfältig: die Wirtschaftskrise, die Arbeitsreformen, der Preisanstieg der Grundnahrungsmittel sowie der Wohnungen, die Ablehnung der Rettung von Banken oder privaten Unternehmen, oder die Beunruhigung aufgrund eines Klimas von mangelndem Frieden und Sicherheit wie im Falle Mexikos. Die Jugend – jahrelang als verlorene Generation abgestempelt– hat sich dazu entschlossen, sich in die Politik einzumischen, als ihnen bewusst wurde, dass sie eine ungewisse Zukunft erwartet.

Stadtzentren und Plätze, wie der Plaza del Sol in Madrid, wurden niemals zuvor so viel erwähnt. Am vergangenen 23. Juli berief man sich auf zahlreiche »Arbeitslose, Geringverdiener, Arbeitnehmer in Subunternehmen, Menschen in prekärer wirtschaftlicher Situation, Jugendliche«, wie die Definition der Mitglieder der Plattform Democracia Real Ya (DRY – Wahre Demokratie Jetzt) lautet. Einige von ihnen sind Teil des sogenannten Marcha Popular Indignada (MPI – Marsch des Empörten Volkes). Sie kamen zu Fuß aus verschiedenen Teilen Spaniens um sich in der Hauptstadt zusammen zu finden. Auf den Plakaten, die in fast allen Straßen hingen, die zum Plaza del Sol laufen, konnte man lesen: „Willkommen Würde“. Die Stände der Organisation repräsentierten jeweils einen der grundlegenden Bestandteile der Gesellschaft: Kultur, Gesundheit, Bildung und Arbeit. Die Organisation der Veranstaltung war beeindruckend, obwohl sie aus einem spontanen Impuls heraus entstanden ist.

Andere Plätze wie der Tahrir in Ägypten, Qasba in Tunesien oder Sintagma in Griechenland hört man ebenfalls immer mehr in den internationalen Nachrichtensendungen: die Demonstrationen der BürgerInnen stellen eine Inspiration dar, die sich auch auf andere Kontexte übertragen lässt. Die Proteste zeigen die Entrüstung einer Gesellschaft, »welche die Rückgabe der Souveränität an die Bürger fordert«. So drücken sich die UnterzeichnerInnen des Manifests „Gegen die Verfolgung und Kriminalisierung der Demokratie. Zur Unterstützung der Würde der Empörten“ aus, zu denen zahlreiche UniversitätsprofessorInnen sowie KünstlerInnen, wie Paco Ibáñez, gehören.

© SIPAZDie Bewegung 15. Mai (15M) in Spanien definiert sich nicht als Vorschlag für ein alternatives politisches System, sondern als Ablehnung der repräsentativen und Zweiparteien-Demokratie. Sie hält es für notwendig, damit anzufangen, eine Politik, die von den BürgerInnen selbst ausgeht, zu betreiben. Sie nährt sich von der Übersättigung angesichts der Pläne zur Angleichung, welche die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero umgesetzt hat, um gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen. Vor diesem Hintergrund wurden Versammlungen verschiedener Stadtteile und soziale Foren veranstaltet. Im I Sozialforum der 15M im Juli wurde in der Versammlung beschlossen, dass einige der TeilnehmerInnen des MPI ihren Kurs auf Brüssel fortführen. Das Ziel ist, am 8. Oktober die Stadt zu erreichen, eine Woche vor der Kundgebung am 15. Oktober, zu der die DRY aufrief. Auch Versammlungen aus anderen Teilen der Welt werden sich beteiligen.

Seit der sogenannten Tunesischen Revolution im Dezember 2010 haben sich die Ausdrucksformen der sozialen Unzufriedenheit in vielen Orten der Welt vermehrt. Die politische Krise in Ägypten Anfang 2011 war eine der Referenzen für die Aufstände der BürgerInnen, die während der vergangenen Monaten auf der ganzen Welt erlebt werden. Die Demonstrationen und Revolten wurden u.a. von der übermäßigen Brutalität der Polizei, den hohen Arbeitslosenquoten, dem Wunsch nach einer Anhebung des Mindestlohns, dem Mangel an Wohnungen und Nahrungsmitteln, der Korruption sowie der fehlenden Meinungsfreiheit hervorgerufen. Es gelang ihnen, den Abgang des Präsidenten Hosni Mubarak zu erzwingen, der fast 30 Jahre an der Macht gewesen ist.

Die Aufregung erreichte die Vereinigten Staaten Anfang des Jahres. Im Februar belagerten Beamte des öffentlichen Dienstes für mehrere Wochen den Regierungssitz in der Hauptstadt von Wisconsin. Sie protestierten gegen ein Gesetz des Gouverneurs zur Verschleierung des Staatsdefizits, das vorsah, ihre Gehälter zu kürzen und ihre Gewerkschaftsrechte aufzuheben. Später wiederholten sich diese Situationen mit ähnlichen Gesetzesentwürfen und anschließenden Demonstrationen in anderen Staaten. Solche Formen des aktiven Protests sind ungewöhnlich in den USA.
Die Welle erreichte auch Israel, wo die Menschen seit mehreren Wochen zelten. Der Präsident Netanyahu erhält nun die Quittung für den überhöhten Preis der Wohnungen. »Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit« sangen sie während eines Marsches im August; <í>»Ägypten ist hier« las man auf den Plakaten.

Die griechischen Gewerkschaften riefen zu einem neuen Generalstreik am 15. Juni auf, um gegen die neuen Sparmaßnahmen sowie gegen die Gehalts- und Rentenkürzungen zu protestieren, welche die griechische Exekutive vorbereitet. Dies sind die gleichen Maßnahmen, deren Erfüllung die EU sowie der Internationale Währungsfond (IWF) gefordert haben, um neue wirtschaftliche Hilfen freizugeben, die den Konkurs des Landes verhindern sollen. Mehr als 25.000 DemonstrantInnen protestierten vor dem Parlament gegen die Angleichung.

Die globale Unzufriedenheit macht sich auch an Orten wie Chile bemerkbar, obwohl das Land über einen der höchsten Wirtschaftsindikatoren in Lateinamerika verfügt. Streiks und Demonstrationen setzen der Regierung von Sebastián Piñera in verschiedenen Bereichen zu. StudentInnen, UmweltschützerInnen, ArbeiterInnen, UreinwohnerInnen und BergarbeiterInnen verlangen eine größere Verteilung des Reichtums.

Der allgemeine Überdruss hat zu der sozialen Mobilisierung der Bürger geführt. Verschiedene Märsche finden momentan weltweit statt und werden folgen, da sie bedeuten »von Angesicht zu Angesicht reden. Die Marschierenden [der MPI in Spanien] haben erklärt, dass in den Dörfern, an denen sie vorbeigekommen sind, die Menschen ähnliche Bedürfnisse, Sorgen und Probleme haben, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status. Während dieses Monats wurde ein globales Bewusstsein geschaffen«. Darauf wird in den Plattformen der 15M hingewiesen. Ein Kampf gegen das vorherrschende globale System, den der Journalist und Essayist Pascual Serrano über die Bewegung 15M erklärte: »Sie müssen wirksame organisatorische Formen einrichten. Sie müssen die Einigkeit bewahren und sich auf einen langen Kampf vorbereiten. Keiner hat ihnen gesagt, dass es leicht sein würde; er ist nur unumgänglich, um mit Würde zu überleben«.

AKTIVITÄTEN VON SIPAZ
Mitte Mai bis Mitte August 2011

INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

CHIAPAS

Nördliche Zone:

  • Ende Mai besuchten wir verschiedene Dörfer und Gemeinden in der Tiefebene von Tila, um dort mit verschiedenen Akteuren der Region zu sprechen: VertreterInnen diverser politischer Gruppen, Regierungsinstanzen, Kirchenmitglieder sowie KleinbäuerInnen- und soziale Organisationen. Wir führten ebenfalls eine Reihe von Interviews in Yajalón und Palenque. Ausserdem  besuchten wir Ende Juli erneut einige unserer Partner in Palenque und Tila.
  • Am 15. August nahmen wir an der Pressekonferenz der Nationalen Front des Kampfes für den Sozialismus (FNLS) teil, als diese ihre 42 Tage andauernde Besetzung, welche sie gemeinsam mit Vertriebenen der Siedlung Las Conchitas im Landkreis Salto de Agua, auf dem Platz der Kathedrale in San Cristobal de Las Casas durchführten, aufhoben.

Hochebene:

  • Im Juni besuchten wir die Menschenrechtsverteidigerin Margarita Martinez, die seit über einem Jahr mehreren Drohungen und Übergriffen ausgesetzt ist.
  • Seit Dezember begleiten wir das Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de Las Casas.
  • Am 12. August nahmen wir an einer Pressekonferenz der Organisation Las Abejas in Chenalhó teil. Anlass dieser Konferenz war die vor zwei Jahren gefallene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Nation, die Gefangenen, welche aufgrund des Massakers von Acteal 1997 festgenommen wurden, aus der Haft zu entlassen.

Urwald-Region:

  • Im Mai trafen wir uns mit Mitgliedern des Zentrums für indigene Rechte, e.V. (CEDIAC), um gemeinsam über die aktuelle Situation im Gebiet Chilón-Bachajón zu reflektieren.
  • Am 25. Juli waren wir bei der Pressekonferenz anwesend, die im Rahmen der Befreiung der vier Gefangenen des Ejidos San Sebastian Bachajón (Landkreis Chilón) abgehalten wurde.

Zentrum:

  • Im Mai trafen wir uns mit Pater Jesús Landín, Gemeindepfarrer in Venustiano Carranza.
  • Im Juli nahmen wir an einer Pressekonferenz teil, bei der es um die aktuelle Situation der Geschädigten des Erdrutsches ging, welcher den Fluss Grijalva im November 2007 verschüttete. Sie wurden in die sogenannte “Nachhaltige Landstadt” Nuevo San Juan Grijalva umgesiedelt.

Küste

  • Ende Juni nahmen wir an der Pressekonferenz teil, die das Menschenrechtszentrum Digna Ochoa aus Tonalá gemeinsam mit anderen Menschenrechtszentren des Staates durchgeführt hat. Es ging darum, die “Nationale und Internationale Kampagne gegen gerichtliche Schikanen sowie die Kriminalisierung von MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko” bekannt zu machen. Wir waren ausserdem in einer Versammlung präsent, die vom gleichen Zentrum Anfang Juli einberufen wurde, um zu sehen, wie in Bezug auf diese Kampagne weiter vorzugehen ist.

Caracoles

  • Zwischen Mai und August haben wir 4 der zapatistischen Caracoles mindestens einmal besucht.

Gefangene

  • Im Juli besuchten wir Alberto Patishtan, Gefangener in der Strafanstalt von San Cristóbal de Las Casas, Mitglied der Gefangenenorganisation “Stimme des Amate” und Anhänger der Anderen Kampagne, sowie andere “solidarische Gefangene der Stimme des Amate”.

OAXACA

  • Anfang August besuchten wir für mehrer Tage Oaxaca-Stadt. Dort führten wir eine Reihe von Interviews mit verschiedenen zivilen und sozialen Organisationen, um unsere Analyse über die aktuellen Ereignisse im Bundesstaat zu aktualisieren. Wir nahmen teil an der Fastenaktion, um Gerechtigkeit im Mordfall von José Jiménez Colmenares zu fordern, ein Fall, der sich im Kontext des sozialen Konflikts von 2006-2007 ereignete und bis heute straffrei geblieben ist.

GUERRERO

  • Anfang Juli nahmen wir am 17. Jubiläum des Menschenrechtszentrums Tlachinollan in Tlapa de Comonfort teil, welches unter dem Titel “Forum zur Verteidigung von Land und Territorium” stattfand. Im Anschluss an die Veranstaltung hielten wir mehrere Treffen in Chilpancingo mit zivilen und sozialen Organisationen ab.

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

  • Aufgrund unserer Beteiligung im Netzwerk GPPAC (siehe auch Abschnitt FRIEDENSARBEIT) realisierten wir gemeinsam mit der Organisation Dienst und Beratung für Frieden (SERAPAZ), im Juni eine Reihe von Aktivitäten in Washington (inklusive Interviews mit dem Staatsministerium, Abgeordneten des Kongresses sowie Partnern).
  • Im Juli führten wir Gespräche mit VertreterInnen der deutschen sowie der niederländischen Botschaften. Zuvor sprachen wir mit mehreren Partnern in Mexiko-Stadt, um Informationen und Analysen über den nationalen politischen Kontext auszutauschen.
  • Am 9. August, dem Internationalen Tag der Indigenen Voelker, nahmen wir an der Präsentation des  Dokumentarfilms “Indigene Identität und Demokratie in Mexiko” teil, eine Veranstaltung, die vom Programm “Gemeinsam für eine Kultur des Friedens” des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (PNUD) einberufen und organisiert wurde.

VERSCHIEDENES

  • Am 25. Mai nahmen wir an der Pressekonferenz teil, bei welcher die Nationale Front des Kampfes für den Sozialismus (FNLS) in Koordination mit dem Komitee für Familienangehörige von Verhafteten Verschwundenen “Bis sie gefunden werden” für den “Nationalen Tag gegen das Vergessen und die Straflosigkeit: Kein weiteres erzwungenes Verschwindenlassen” einlud, welcher vom 25. bis 30. Mai in verschiedenen Teilen Mexikos, unter anderem in Chiapas, stattfand.
  • Am 12. und 13. August nahmen wir am Vierten Nationalen Treffen von MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko-Stadt teil.
  • Am 14. August waren wir als BeobachterInnen während des Marsches “Schritte für den Frieden” präsent, zu welchem von der Bewegung für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde in Mexiko-Stadt aufgerufen wurde.


FRIEDENSFÖRDERUNG
ZUSAMMENARBEIT MIT RELIGIÖSEN AKTEUREN

  • Im Juni nahmen wir an einem ökumenischen Treffen der Reflexion und des Betens teil, welches von der Ökumenischen Gruppe für Konjunktur- und Realitätsanalyse (GEACR), zu der auch wir gehören, organisiert wurde.

FRIEDENSERZIEHUNG

  • Im Mai im Rahmen unserer Reise in das Gebiet der Tiefebene von Tila (nördliche Zone) öffneten wir Reflexionsräume in den Gemeinden, die wir besucht haben.
  • Im Mai und im Juli führten wir Workshops zur Vertiefung über verschiedene Aspekte der positiven Transformation von Konflikten im Interkulturellen Mayaseminar (SIM) durch.
  • Im Juni und Juli führten wir Workshops durch mit dem Team des Ausschusses für die Unterstützung von gemeinschaftlicher Einheit und gemeinschaftlicher Versöhnung (CORECO)
  • Im Juni führten wir einen Workshop mit Kindern und Jugendlichen durch. Vorher hielten wir einen Vortrag zum Thema “Gute Behandlung”, welchen wir ebenfalls in den Kinderdörfern von Tuxtla  Gutiérrez hielten.

NETZWERKE UND FOREN

  • Wir nahmen an den zweimonatigen Treffen des Netzwerkes für den Frieden teil, Aktions- und Reflexionsplattform an der 10 Organisationen teilnehmen, die Friedens- und Versöhnungsprozesse in Chiapas zu unterstützen suchen.
  • Am 27. Mai nahmen wir am Forum über menschengerechte Sicherheit in Mexiko-Stadt teil. Dies ist eines der priorisierten Themen der Allianz Globale Partnerschaft zur Prävention Bewaffneter Konflikte in Nordamerika (GPPAC), welcher wir angehören.
  • Im Juni nahmen wir am Treffen mit Mitgliedern von GPPAC Nordamerika (Kanada und USA) sowie an der internationalen Konferenz “Building Infrastructures for Change: Innovations in Conflict Resolution” in Cleveland, Ohio, teil.
  • Im Juni trafen wir uns mit unserem Partner MM (»Menschen mit einer Mission«) in den Niederlanden.
  • Am 10. und 11. August fand eine Versammlung von Personen, Kollektiven und Gemeinden statt, welche die erste und zweite Vergabe der “Anerkennung Jtactic Jcanan Lum” 2010 und 2011 bekommen haben, um ihre Erfahrungen auszutauschen und uns gegenseitig zu stärken. Gemeinsam mit anderen lokalen und nationalen Organisationen beriefen wir zu diesem Preis ein.
  • Wir nahmen teil an der Vorbereitung und Durchfuehrung eines “Offenen Forums der Information und Analyse ueber den Krieg an der Südgrenze Mexikos, die Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde und andere Initiativen”, welches am 13. August stattfand, mit dem Ziel, Information auszutauschen, sowie über die aktuelle Situation in Chiapas und das eventuelle Ansteigen von Anfeindungen (Feindseligkeiten) im Krieg an der Südgrenze Mexikos, über die aktuelle Situation der Bewegung für einen Frieden mit Gerechtigkeit und Würde sowie über anderen Friedensinitiativen.

INFORMATION

  • Wir empfingen Delegationen, Studierende, JournalistInnen und Mitglieder unserer Partner und Koalition, die interessiert daran waren, die soziopolitische Situation in Chiapas sowie die Arbeit von Sipaz kennenzulernen bzw. ihre Kenntnisse zu vertiefen.
  • Mitte Juli sprachen wir ebenfalls mit der französischen Delegation der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT Frankreich) während ihres Besuchs in Chiapas.
  • Wir forschen weiterhin zu dem Thema “Verknüpfen von Gender- und Friedensarbeiten”, wofür wir uns mit verschiedenen Frauengruppen und -organisationen in Chiapas und Guerrero trafen
Dieser Bericht wurde von SiPAZ übernommen. Siehe auch den Spendenaufruf zur Unterstützung der Arbeit von SiPAZ.

 Quelle:  
  http://www.sipaz.org/informes/vol16no3/vol16no3d.htm 
 

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