Poonal vom 22.05.2017

Von Gerd Goertz, Mexiko-Stadt

 

(Mexiko-Stadt, 22. Mai 2017, npl).- Ein Besuch mit diplomatischer Zurückhaltung. Kurz vor Ende des sogenannten Deutsch-Mexikanischen Jahres und wenige Wochen vor einem Mexikobesuch von Kanzlerin Angela Merkel vermied Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Stippvisite am 18. und 19. Mai deutliche Worte zur Menschenrechtslage in Mexiko. Gabriel traf unter anderem mit Präsident Enrique Peña Nieto sowie seinem Amtskollegen Luis Videgaray zusammen.

Kein öffentliches Wort zu Straffreiheit und Korruption

Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ermordung des Journalisten Javier Valdez sowie weitere Journalist*innenmorde und Attacken auf mexikanische Medienschaffende und Menschenrechtsaktivist*innen in den vergangenen Tagen und Monaten hohe Wellen schlagen, sprach Gabriel zwar von "brutaler Gewalt gegen kritische Journalist*innen". Er beschränkte sich jedoch im Folgenden darauf, Deutschlands Hilfe bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und den Schutzanstrengungen für Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie erweiterte Austauschprogramme für Journalist*innen anzubieten. Man sei bereit, die Einführung des Gesetzes gegen die Folter und andere Gesetze beratend zu unterstützen.

Mehrfach zitierte die mexikanische Presse die Worte des deutschen Außenministers über die "vom organisierten Verbrechen geschaffene Gewalt". Mexiko sei "ein demokratisches Land mit juristischen Instrumenten", um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Bezüglich der herrschenden Straffreiheit, der Verwicklung von Regierungsstellen verschiedener Ebenen in den Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften sowie Korruption im Sicherheits- und Justizapparat kam Gabriel zumindest in der Öffentlichkeit kein Wort über die Lippen.

Unsicherheit im Land betreffe nur »gewisse Punkte«

Bei einem weiteren Termin kündigte Gabriel Mexiko als erstes lateinamerikanisches Gastland auf der Hannover-Messe 2018 an. Die Messe werde ein großes Schaufenster für die mexikanischen Unternehmen sein. In diesem Zusammenhang gelang ihm ein kritischer Unterton. Der Erfolg einer Ökonomie werde erzielt, wenn das organisierte Verbrechen bekämpft und der Rechtsstaat erreicht werde. Der mexikanische Staatssekretär für Industrie und Handel im Wirtschaftsministerium, Rogelio Garza, nahm dies auf, indem er erklärte, die Unsicherheit im Land sei auf »gewisse Punkte« konzentriert und die Regierung arbeite daran. Die Industrieproduktion ließe sich davon nicht aufhalten und sei im Wachsen begriffen. Alles eine Sache der Perspektive.

Quelle: poonal
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